Illusion Ortsumfahrung zerstäubt vielerorts: Jetzt mit Alternativen in die Offensive!

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3 Februar 2012
von Karl-Heinz Ludewig
Rund 750 Ortsumfahrungen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 (BVWP) sind noch nicht realisiert und es werden aufgrund fehlender Finanzen in Zukunft nur noch wenige begonnen werden können (siehe Beitrag zum Investitionsrahmenplan). Die Illusionen  des  vielerorts Versprochenen brechen nach und nach zusammen – ein Umsteuern ist längst überfällig.

Ortsumfahrungen werden hauptsächlich gefordert, weil sie Ortsdurchfahrten von Verkehr entlasten und damit den Anwohnern geringeren Lärm, weniger Abgase und weniger Unfallgefährdungen bringen sollen.  Doch werden diese Ziele erreicht?

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Bundesregierung billigt Rückbau des Bahnknotens Stuttgart

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31 Januar 2012
von Sabine Leidig
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion macht die Bundesregierung mal wieder eines deutlich: Sie unterstützt mit allen Mitteln die Bahn dabei, dieses mit vielen planerischen, baulichen, verkehrlichen und rechtlichen Mängeln ausgestattete Projekt durchzuziehen. Dabei argumentiert sei vielfach an der Kritik am Stresstest vorbei, indem Argumente der Bahn einfach wiederholt werden, die schon nachvollziehbar entkräftet wurden. Sie verletzt damit sowohl ihre aktienrechtliche Aufsichtspflicht als auch die grundgesetzliche Verpflichtung, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes den Verkehrsbedürfnissen Rechnung zu tragen.

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Gewinne für Anleger auf Kosten der Allgemeinheit?

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19 Januar 2012
von Dominik Fette
Ramsauer spielt mit der Bahn ein gefährliches Spiel

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisiert den Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer, Teile der Bahn privaten Kapitalinvestoren anzubieten:
„Die Privatisierung würde keines der Probleme der Bahn lösen – im Gegenteil: das Kaputtsparen liegt gewissermaßen in der Natur der Sache, wenn Gewinnerwartungen von Kapitalanlegern bedient werden müssen.

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Petition gegen Bahnpreiserhöhung und Preisregulierung durch den Bundestag

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13 Januar 2012
von Dominik Fette
Mit Bezug auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Bahnpreiserhöhung stoppen“ (Drs. 17/7940) wurde eine Petition eingereicht, die noch bis zum 8.2. 2012 mitgezeichnet werden kann. Diese fordert gesetzliche Regulierungsmöglichkeiten für die Preise im Personenfernverkehr sowie die Überwachung dieser Regulierung durch den Deutschen Bundestag. Die Preiserhöhung vom Dezember 2011 soll zurückgenommen werden. Diese Petition unterstützt damit das Anliegen des Antrags und wir rufen dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen.
Weitere Informationen zur Bahnpreiserhöhung.

Interessant sind die Antworten der DB und aus den Fraktionen auf eine Protestmail an Bahnchef Grube, Verkehrsminister Ramsauer und die Mitglieder des Verkehrsausschusses.

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