Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung
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- 29 März 2012
- von Sabine Leidig, Herbert Behrens, Dominik Fette
Heute wurde im Plenum ein Antrag der SPD zur Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten debattiert. Für DIE LINKE redeten dazu Herbert Behrens und Sabine Leidig.Gestern, am 28. März 2012 stellten Verkehrsminister Ramsauer und Innenminister Friedrich ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung vor. Ramsauer erklärte dazu: "Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben. Wir müssen die Zustimmung zu den Projekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen".
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell.
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Die offizielle Bilanz der Deutschen Bahn AG für das Jahr 2011 wird am 29. März 2012 auf der traditionellen Bilanzpressekonferenz durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, im Vier-Sterne-Superior-Hotel „Maritim“ am Potsdamer Platz vorgestellt. Am gleichen Tag stellt – auch das ist inzwischen eine jährliche Tradition – das Bündnis Bahn für Alle den Alternativen Geschäftsbericht vor, den Sie vor sich in den Händen halten. Unser im Vorjahr vorgestellter Alternativer Geschäftsbericht wurde in einer verkehrspolitischen Zeitschrift als „Entlarvung des offiziellen Zahlenwerks der Deutschen Bahn AG“
Sabine Leidig, MdB und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: 
