Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ wird vorerst nicht gebraucht
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- 11 Mai 2012
- von Herbert Behrens
Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Flughafens Berlin Branden Willy Brandt haben beschlossen, den Eröffnungstermin 3. Juni 2012 zu verschieben. Der Termin für die Eröffnung soll endgültig am kommenden Montag bekannt gegeben werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befragten in ihrer Sitzung am Mittwoch, 9. Mai, den Aufsichtsratsmitglied Rainer Bomba als Vertreter des Anteilseigners Bundesrepublik und Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz.
Dazu erklärt Herbert Behrens, in der Linksfraktion verantwortlich für Fragen des Luftverkehrs: "Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage
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Durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion kommt endlich wieder etwas Bewegung in den Streit zwischen Deutscher Bahn AG und den Initatoren des "Zugs der Erinnerung", der an die NS-Deportation mit der Reichsbahn erinnert. Die Deutsche Bahn AG stellte bisher die vollen Gebühren für die Nutzung von Bahnhöfen und Trassen in Rechnung. Zwar spendete die Bahn einen Teil zurück an die Trägerstifung, die letzte Spende liegt aber drei Jahre zurück, die Stiftung steht vor dem finanziellen aus, der Zug muss stehen. Hintergrund für die erneute Kleine Anfrage der LINKEN war nun, dass in Frankreich und Polen der Zug ohne Gebühren fahren darf. In der Antwort der Bundesregierung (
Der enorme Lärm von Güterzügen bedroht die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner im Rheintal. Vorschläge für Abhilfe liegen auf dem Tisch und werden in der Schweiz längst praktiziert. Doch die CDU/CSU/FDP-Koalition will anscheinend die Lösung dem Markt überlassen – das ist unverantwortlich! Der Gesetzgeber muss endlich entschlossen eingreifen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
