Ruhe in der Nacht
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- 27 April 2012
- von Dr. Kirsten Tackmann MdB
Am 3. Juni 2012 wird der Internationale Flughafen BER „Willy Brandt“ eröffnet. Damit werden die letzten Flugzeuge über den Berliner Norden fliegen und auf dem Flughafen Tegel landen oder starten. Was für die Einen ein Grund zur Freude, ist für den Berliner Süden und die angrenzenden Brandenburger Kommunen ein erhebliches Ärgernis. Dieses große Infrastrukturprojekt ist für DIE LINKE eine enorme Herausforderung. Die PDS hatte den Standort Schönefeld abgelehnt. Aus guten Gründen, wie sich jetzt zeigt. Doch 1996 setzten der Brandenburger Ministerpräsident Stolpe (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) Schönefeld durch. Aus Sicht der LINKEN ist nicht nur die Standortentscheidung falsch. Flüge unter 600 Kilometer sollten generell auf die Schiene verlagert werden. Als Regierungspartei muss DIE LINKE dennoch dieses weit fortgeschrittene Projekt mit der SPD umsetzen, obwohl Ablehnung und Skepsis im Landesverband geblieben sind, Fehler der Vergangenheit zusätzliche Probleme geschaffen haben und auch in der Bundespartei flughafenkritische Positionen überwiegen.
„Die Zeit billigen Öls ist vorbei, für die Umwelt und für alle wird es immer teurer und riskanter, an die fossilen Treibstoffe zu kommen. Kurzfristige Scheinlösungen, die als Wahlkampfhits dienen sollen, helfen da nicht weiter.“ Dieser Feststellung von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND, ist vollständig zuzustimmen: Wenn wir jetzt nicht die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende stellen, steuern wir auf eine Krise zu, von der – wie von allen Krisen – die Ärmeren am meisten betroffen sein werden. Außerdem gebietet es die Solidarität mit den von Dürren, Stürmen und Überflutungen betroffenen Menschen, endlich alles zum Klimaschutz mögliche zu tun.
Am 21. Dezember verkündete der EuGH das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung internationaler Fluggesellschaften in den Emissionshandel (siehe dazu die 
"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie den Leipziger Richterspruch bei künftigen Entscheidungen über Nachtflüge voll und ganz berücksichtigen", begrüßt der Luftverkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, Herbert Behrens, das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.
