Bahn

 

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Allgemeines

KA: Erneuerbare Energien bei der Bahn
25.03.20 - Drucksache Nr. 19/18024
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/18808
Wir wollen - insbesondere nach der von der Kohlekommission beschlossenen Inbetriebnahme von Datteln IV, das in erheblichem Umfang Bahnstrom produzieren soll - wichtige Fragen zur Umstellung der DB AG auf erneuerbare Energien thematisieren und damit auf die Notwendigkeit hinweisen, die Versorgungsenergie für die Bahn im Sinne des Klimaschutzes noch schneller auf Ökostrom umzustellen.

AN: Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr
24.10.19 - Drucksache Nr. 19/14376
Die Bahn soll klima- und umweltfreundlicher mit Energie versorgt werden, und daher soll der Dieselantrieb abgelöst werden. Zu diesem Zweck fordern wir eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes sowohl mit Oberleitungen als auch mit Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen sowie den Ausbau und stärkeren elektrischen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs.

KA: Eisenbahnersiedlungen in Deutschland
05.02.19 - Drucksache Nr. 19/7262
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/7615 
Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.

AN: Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden
22.05.19 - Drucksache Nr. 19/10349
Seit der Bahnreform vor 25 Jahren hat ein beispielloser Ausverkauf öffentlicher Flächen stattgefunden. Der Verkauf von Bahnliegenschaften zu Höchstpreisen geht nicht nur zu Lasten einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur. So gehen auch Flächen verloren, die dringend für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und sozialer Infrastruktur sowie als Grünflächen gebraucht werden. Besonders betroffen sind Kleingärtner*innen auf zwischengenutzten Bahngrundstücken, die zunehmend unter Druck geraten.

GE: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes
<span">12.04.19 - Drucksache Nr. 19/9343
Ab 2020 laufen sukzessive die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften aus. Es besteht dann die reale Gefahr, dass die Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten wie München und Frankfurt/M. zu Höchstpreisen veräußert werden. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dieser Veräußerungspraxis einen Riegel vorzuschieben, um die Eisenbahnergenossenschaften weiterhin in die Lage zu versetzen, sozial verträgliche Mietwohnungen anzubieten.

KA: Tarifbedingungen und BahnCard-Anerkennung in nicht von der Deutschen Bahn AG betriebenen Zügen
15.01.18 - Drs. 19/383
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/500
Mit der Anfrage soll Klarheit über über die zukünftige Entwicklung von Kooperationstarifen im Bahnverkehr gewonnen werden. Ziel ist ein möglichst einfacher und kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr mit durchgehenden Tickets und Tarifen, um Zugangsbarrieren abzubauen.

KA: Auswirkungen der Stürme „Xavier“ und „Herwart“ auf den Bahnverkehr
16.11.17 – Drs. 19/63
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/147
Ziel der Anfrage ist die Aufklärung der kundenfeindlichen Auswirkungen durch massive Zugausfälle und fehlende Informationen nach den Stürmen vom 5. und 29. Oktober 2017. Dabei geht es auch um die Frage nach der schleppenden Behebung von Krisen im Bahnnetz generell, fehlenden Umfahrungsmöglichkeiten sowie der mangelhaften Kundeninformation.

KA: Entwicklung des Schienengüterverkehrs
02.06.2016 – Drs. Nr. 18/8607
Die Deutsche Bahn AG plant einen erheblichen Abbau im Schienengüterverkehr, nachdem sie in der Sparte schon seit Jahren nur auf Rückzug setzt. Die Linksfraktion will mit dieser Kleinen Anfrage Details zu den Abbauplänen erfragen, vor allem aber auch den Widerspruch zur klimapolitisch gebotenen Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Bahn deutlich machen. Antwort auf Drucksache 18/8871.

AN: Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs
04.03.2015 – Drs. Nr. 18/4186
Der Bahn-Fernverkehr ist in den letzten Jahren insbesondere abseits der großen Achsen erheblich verschlechtert worden. DIE LINKE fordert ein Gesetz, das einen weiteren Abbau verhindert und den Wieder-Ausbau von weggefallenen Verbindungen gewährleistet. Damit greift DIE LINKE einen Antrag für ein Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonennahverkehrs auf, den die CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2001 in den Bundestag eingebracht hat.

AN: Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr
15.01.2015 – Drs. Nr. 18/3746
Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer komplett befreit, wohingegen der Bahnfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Dabei ist die Bahn das mit Abstand klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen und sollte deswegen besser gestellt werden. DIE LINKE  fordert daher, den Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu ermäßigen. Im Umkehrschluss sollen Flügen von/nach Deutschland der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.

EA zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. - 20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014
18.12.2014 – Drs. Nr. 18/3560
Die Bahnreform von 1993/94 ist in allen maßgeblichen Bereichen gescheitert - mit Ausnahme der Wiederbelebung des Nahverkehrs in vielen Regionen. Gründe dafür sind zum einen die Organisation der Deutschen Bahn als rein profitorientierte Aktiengesellschaft und zum anderen die fehlende Verkehrsmarktreform. Daher kämpft DIE LINKE für eine zweite Bahnreform, die beide Mängel behebt und verlangt die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines Konzepts für diese.

GA: 20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014
26.05.2014 – 18. Legislatur – Große Anfrage: Drucksache Nr. 18/1500
Die Antwort der Bundesregierung erwarten wir Ende November 2014Die Bahnrefom von 1994 ist gescheitert. Das zeigen die vorliegenden Daten zur Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschlands. Mit der Großen Anfrage im Jubiläumsjahr der Bahnreform wollen wir diese Bilanz mit zusätzlichen Informationen von der Bundesregierung zur Entwicklung der Bahn in den letzten zwanzig Jahren weiter untersetzen. Mit der Antwort wird eine umfängliche Datensammlung zu Infrastruktur, Grundstücken, Verkehrsleistungen, Sicherheit u.v.m. der Deutschen Bahn AG vorliegen.

KA: Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung der Bahnlärmreform
12.11.2013 – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/16 Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/49
Zentrales Ziel der Bahnreform von 1994 war die Reduktion der öffentlichen Zuschüsse für das Eisenbahnwesen. Um zwanzig Jahre nach der Reform eine Bilanz dazu ziehen zu können, fragen wir in Anlehnung an eine ältere Kleine Anfrage die aktuelle Entwicklung der Transferleistungen für die Jahre 2006 bis 2012 sowie die Entwicklung wichtiger Personalkennzahlen im Bahnbereich ab.

AN: Kundenfreundliche Bahn für alle
16.02.2012 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/8605
Die Bahn fährt auf Verschleiß: Strecken werden gekappt, Schalter geschlossen und wichtige Wartungsarbeiten reduziert. Personal wird eingespart. Gewinnmaximierung wird Vorrang vor Kundenfreundlichkeit gegeben. Für viele Menschen ist Bahnfahren unbezahlbar geworden. Das alles muss sich ändern. DIE LINKE fordert kundenfreundliche Bahnverbindungen, Sicherheit und Service für alle sowie erschwingliche Preise einschließlich eines Sozialtickets.

AN: Keine Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs – Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche
27.10.2011 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/7487
Die Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung der Fernbusverkehre. Da dies nicht in eine Gesamtstrategie eingebettet ist, wird sich dies nachteilig auf den Schienenpersonenverkehr auswirken. Statt durch Busse "Druck" auf die Bahn auszuüben - der von den Beschäftigten und Kunden ausgebadet würde, wollen wir ein besseres Bahnangebot durch eine Wiedereinführung der Interregio-Züge erreichen. Fernbusse sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum Bahnverkehr.

KA: Hochgeschwindigkeitsstrecken im Schienennetz
23.06.2011 – 17. Legislatur – Drs Nr. 17/6244
Bei den Investitionen in Schienenstrecken ist eine Abkehr von Hochgeschwindigkeitsstrecken erforderlich. Nach einer Studie des Umweltbundesamt ließe sich für nur 11 Mrd. Euro das Schienennetz so weit modernisieren, dass doppelt so viele Güter auf der Schiene transportiert werden können. Die Bundesregierung aber hält am Bau neuer Strecken für je 5 bis 10 Mrd. Euro fest, obwohl diese nur dem ICE-Verkehr zu Gute kommen. Deutet sich bei Bahn und Regierung langsam ein Umdenken an? Antwort auf Drucksache Nr. 17/6621

AN: Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren
20.01.2011 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/4433
Ausgehend vom allgemeinen Bahn-Desater 2008-2011 (Radsatzwellen, Klimaanlagen, Winterchaos) fordert DIE LINKE Konsequenz. Diese dürfen keine reinen Placebo-Maßnahmen sein (Verzicht auf die Abführung der 500 Mio. € Dividende). Notwendig ist eine andere Unternehmensform, die Aufgabe der Global-Player-Politik, eine demokratische Kontrolle der Bahn und deren Orientierung auf "mehr Verkehr auf die Schiene" und eine umweltfreundliche, sozial gestaltete "Bürgerbahn". DIE LINKE ist als einzige Partei seit 1993 konsequent gegen jede Form der Bahnprivatisierung.

AN: Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn
10.02.2010 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/652Dass der neue Verkehrsminister verbal bei der Bahnprivatisierung auf der Bremse steht ist keine Garantie dafür, dass dies nicht doch über Nacht passieren wird. Denn ein Beschluss noch von Schwarz-Rot, der einen Verkauf von 24,9% der Bahn-Transportsparten ohne weitere Befassung des Bundestages erlaubt, ist weiterhin gültig.

 

Bahnhöfe und Barrierefreiheit

KA: Freifahrtberechtigung für Menschen mit Schwerbehinderung im Regional- und Fernverkehr
20.08.19 - Drucksache Nr. 19/12394
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/12895
Mit dem Besitz von Schwerbehindertenausweisen mit den Merkzeichen G, aG, H, Bl, Gl und VB/EB sowie dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb entsprechender Wertmarken sind Vergünstigungen bei der Nutzung öffentlicher Mobilität verbunden. Immer wieder gibt es Anregungen von Betroffenen, diese Regelungen zu ergänzen. So sollten die Nachteilsausgleiche im öffentlichen Verkehr auf schwerbehinderte Menschen aller Merkzeichen ausgeweitet werden.  

KA: Defekte Aufzüge und Rolltreppen der Deutschen Bahn AG an Bahnhöfen
16.08.19 - Drucksache Nr. 19/12285
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/13092
Gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind auf ein tadelloses Funktionieren von Personenaufzügen und Rolltreppen an Bahnhöfen angewiesen. Eine Bestandsaufnahme kann auf systemische Mängel hinweisen und die Bahn zu verstärktem Handeln anregen.

KA: Feinstaubbelastungen in unterirdischen Bahnhöfen
07.06.19 - Drucksache Nr. 19/10606 
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/11047
Während für die Umgebungsluft die bekannten (und im Zuge des Dieselskandals viel diskutierten) Grenzwerte für Feinstaub gelten, scheinen diese in Bahnhöfen keine Gültigkeit zu haben. Doch auch dort besteht eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Diesen Widerspruch wollen wir in der Anfrage an die Bundesregierung thematisieren und aufklären.

KA: Barrierefreiheit und Bahnsteighöhen im deutschen Schienennetz
08.10.18 - Drucksache Nr. 19/4710
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/5165
Es gibt mehrere unterschiedliche Bahnsteighöhen auf Bahnhöfen im deutschen Schienennetz. Am verbreitetsten sind die Höhen von 55 cm, die vor allem im Nahverkehr dominiert, und 76 cm, die vorwiegend im Fernverkehr zu finden sind. Ältere Bahnsteige sind oft noch niedriger. Ende 2017 wurde ein neues Bahnsteighöhenkonzept der DB und der Bundesregierung bekannt. Darin ist eine Anpassung auf 76 cm angedacht. Verbände kritisierten, erreichte Barrierefreiheitsstandards bei 55 cm seien gefährdet.

KA: Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn
06.08.18 - Drucksache Nr. 19/3660
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/4020 
Es ist äußerst hilfreich, wenn eine Toilette im Notfall in erreichbarer Nähe, barrierefrei, sauber und bezahlbar ist. Dies betrifft u.a. die von vielen Menschen frequentierten Bahnhöfe. Leider sind zahlreiche Bahnhöfe ohne öffentlichen Toiletten oder sie sind in einem nicht akzeptablen Zustand. Ein besonderes Problem ist der „toilettenfreie“ stark genutzte Nahverkehrsbahnhof Berlin-Ostkreuz. Mit der Anfrage wird für das Thema sensibilisiert und auf Änderungen gedrungen.

KA: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Haltestellen und Flugreisen
24.02.17 - Drs. 18/11316
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/11574
Die Fragestellenden möchten mit dieser Kleinen Anfrage vor allem Kenntnisse über den derzeitigen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich von Bahnhöfen, Haltestellen und im Flugverkehr erlangen.

KA: Verkauf von Bahnhöfen und Bahnhofsgebäuden durch die Deutsche Bahn AG
23.09.16 - Drucksache Nr. 18/09659
Die Deutsche Bahn AG hat seit dem Jahr 2000 über Tausend Bahnhöfe an Kommunen bzw. private Investoren veräußert. Gerade Bahnhöfe in kleinen und mittleren Städten sind davon betroffen, da sie nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht rentabel seien. Dieses Geschäftsverhalten erscheint jedoch konträr zu den Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich der Zukunft des Verkehrsträgers Schiene. Antwort auf Drucksache Nr. 18/09964 vor. Antwort auf Drs. 18/9964.

AN: Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen
21.07.16 – Drs. Nr. 18/09223
Auf Rastanlagen an Autobahnen und in Bahnhöfen wird nahezu flächendeckend eine Gebühr für die WC-Benutzung erhoben. Nicht alle Reisende können sich die fälligen 70 Cent leisten. Als Folge werden vermehrt einfache Parkplätze statt Raststätten angefahren. Die hier zur Verfügung stehenden Toiletten sind oft in einem schlechten Zustand. Oder es gibt gar keine WC-Anlagen, was grobe Verunreinigungen zur Folge hat. Wir fordern die kostenfreie Nutzung von WC-Anlagen auf Raststätten und in Bahnhöfen.

KA: Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregeierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609)
29.08.2013 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/14615
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/14719
Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14504 aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren. Dies hat sie mit ihrer Antwort nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.

KA: Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland
13.08.2013 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/14504
Antwortder Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/14609Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren.

KA: Haltung der Bundesregierung zum Bau des Regionalbahnhofes Berlin-Köpenick
02.04.2013 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/12942
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/13012
Der seit langem geplante Ausbau des Bahnhofs Köpenick zu einem Regionalbahnhof ist im März 2013 von der DB Netz AG abgesagt worden, obwohl eine Finanzierungszusage des Landes Berlin vorlag. Ab 2016 mit dem Ende des Bahnhofs Karlshorst wären weite Teile des Südostens Berlins vom Regionalverkehr abgehängt. Die Bahn begründet die Absage mit den Notwendigkeiten des internationalen Güterverkehrs. Die Anfrage erkundigt sich nach Position der Bundesregierung.

KA: Zustand des Bahnhofs Hoyerswerda
27.09.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/7090
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/7103
Die Entmietung des Bahnhofs Hoyerswerda schreitet voran - Personal gibt es dort schon seit 2008 nicht mehr. Der Service für die Fahrgäste nimmt weiter ab und Vandalismus ist zu befürchten. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der Bahnhof wieder attraktiver wird und nicht von der Deutsche Bahn AG verkauft wird.

KA: Inselbahnhof Lindau
19.09.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/6976
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/7164
Die Debatte um den Erhalt des Lindauer Hauptbahnhofs – ein auf der Insel Lindau liegender Kopfbahnhof – hat sich in jüngerer Zeit zugespitzt. Den Kampf gegen die Verlagerung des Bahnhofs von der Insel unterstützt die Fraktion DIE LINKE. und zuvor die PDS im Bundestag seit Anbeginn aus dem Jahre 1997. Auf Anregung der Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau werden Informationen zu dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung abgefragt.

Sicherheit

KA: Brandschutz bei Fernzügen
05.12.18 - Drucksache Nr. 19/6201
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/6866 
Ziel ist die Aufklärung der widersprüchlichen Aussagen zum Brandschutz bei ICE-Zügen und die Skandalisierung der Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG hier mutmaßlich aus finanziellen Gründen Wartungsmängel vertuscht und die Sicherheit der Reisenden gefährdet. Außerdem sollen weitere wichtigen Fragen zum Sicherheits- und Rettungskonzept bei ICEs geklärt werden.

KA: Gesundheitliche Probleme durch neue Sitze im ICE 4
29.11.18 - Drucksache Nr. 19/5982
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/6513 
Aufgrund der neuen Sitze im ICE 4 gingen zahlreiche Beschwerden bei der Deutschen Bahn AG ein. Vor allem lange Strecken sorgten für Schmerzen bei den Fahrgästen. Der Bund als 100%iger Eigentümer hat eine Verantwortung sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch die Deutsche Bahn AG. Diese Kleine Anfrage erfragt, ob und welche Maßnahmen die DB AG ergriffen hat oder ergreifen wird und wie die Bundesregierung sich positioniert.

KA: Modernisierung von Stellwerken und Bahnübergängen im deutschen Schienennetz
25.06.18 - Drs. 19/2892
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/3254
Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation der Stellwerke im deutschen Schienennetz aufgeklärt werden, von denen viele extrem überaltert sind. Obwohl viel von der Digitalisierung gesprochen wird, ist hier bislang nur wenig passiert - mit der Folge mehrerer tödlicher Unfälle. Auch bei Bahnübergängen gibt es einen Nachholbedarf an Modernisierungen.

KA: Zuverlässigkeit des digitalen Bahn-Funknetzes GSM-R und Rolle der Bundesnetzagentur
23.05.2016 – Drs. Nr. 18/8519
Ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R hat möglicherweise mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil ein Notruf die betroffenen Züge nicht rechtzeitig erreichen konnte. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion Details zu den Funklöchern im gesamten Bahn-Funknetz erfragen und besonders die zwielichtige Rolle der Bundesnetzagentur für diese beleuchten. Antwort auf Drucksache 18/8869.

KA: Zuverlässigkeit des digitalen Bahn-Funknetzes GSM-R
11.03.2016 – Drs. Nr. 18/7862
Neben dem Fehlverhalten des Fahrdienstleiters hat möglicherweise auch ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil der Notruf die Züge nicht mehr erreichen konnte. Durch Recherchen eines Journalisten wurde deutlich, dass es solche Funklöcher im gesamten deutschen Bahnnetz, z.T. sogar auf Schnellfahrstrecken gibt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die daraus resultierenden Fragen für die Sicherheit der Bahn aufklären. Antwort auf Drucksache Nr. 18/8174

KA: Pläne der Verkehrs- und Innenminister der Europäischen Union zur Verschärfung der Kontrollen von Passagieren und Gepäck bei Zugreisen
02.10.2015 – Drs. Nr. 18/6171
Nach dem wohl nicht vollends ausgeführten Thalys-Anschlag auf dem Weg von Amsterdam nach Paris wollen die EU-Innen- und Verkehrsminister mehr Überwachung und Kontrolle des Schienenverkehrs. In Planung sind der Ausbau gemeinsamer Streifen, koordinierte „Kontrolloperationen”, Passagier- und Gepäckkontrollen, personalisierte Bahnfahrkarten und die Einführung „neue Technologien“. Laut dem Bundesinnenminister müssten mehr Verdächtige „eher zur offenen als zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden. Antwort auf Drucksache Nr. 18/6342

AN: Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr
01.07.2015 – Drs. Nr. 18/5406
Bisher können Bahnhofsgleise auch deutlich über 2,5 Promille längs geneigt sein, wodurch Züge selbständig wegrollen und Menschen zu Schaden kommen können. Für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof wurde gar eine Gleisneigung von 15,1 Promille genehmigt. Daher wollen wir die maximal zulässige Neigung von Neubauten begrenzen, um den Bau von unsicheren Bahnhöfen wirksam zu verhindern.

KA: Aufklärung von Wegrollvorgängen bei der Bahn aufgrund der Gleisneigung in Bahnhöfen
19.06.2015 – Drs. Nr. 18/5366
Im Kölner Hauptbahnhof, dessen Gleise stark abschüssig sind, kommt es regelmäßig zum selbständigen Wegrollen von Zügen; alleine für die Jahre 2010 bis 2014 sind 17 Vorgänge dokumentiert. Wir möchten mit der Anfrage herausfinden, ob und wie solche Vorgänge untersucht werden und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Dies ist insbesondere in Hinblick auf den geplanten Bahnhof Stuttgart 21 interessant, der eine gegenüber dem Kölner Hauptbahnhof noch viermal stärkere Neigung aufweisen soll. Antwort auf Drucksache Nr. 18/5562

KA: Fortschreibung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes
06.01.2015 – Drs. Nr. 18/3644
Seit der Erstellung des ersten Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung hat es eine Reihe von Veränderungen hinsichtlich der Anzahl und der Priorisierung der zu sanierenden Streckenabschnitte gegeben. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht nachvollziehbar, warum Änderungen vorgenommen wurden. Mit der Kleinen Anfrage soll mehr Transparenz in dieser Frage geschaffen werden. Antwort auf Drucksache Nr. 18/3789

KA: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen
03.02.2014 - 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/346
Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/532
Die polizeiliche Bearbeitung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen obliegt grundsätzlich der Bundespolizei (BPol). Seit Jahren müssen, unabhängig vom Steigen oder Sinken der Anzahl der Gewalttaten, stets relativ schwer zu bewertende Zahlen dafür herhalten, die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung (VÜ), speziell nach mehr VÜ in Zügen und Bahnhöfen, zu begründen.

KA: Personalsituation und Sicherheit im Schienenverkehr
30.08.2013 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/14642
Antwort ader Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/14746
Die Ausfälle im Schienenverkehr in Mainz sind beispielhaft für die Situation bei der Deutschen Bahn. Es gibt im Schienenbereich einen an die Substanz gehenden Personalabbau bei einem gleichzeitig anwachsenden Berg von Überstunden. Das hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit im Bahnverkehr - am 1. August gab es im Hauptbahnhof Mainz einen Beinahe-Unfall. Ergänzt wird die miserable Performance der Bahn durch das systematische Fahren auf Verschleiß.

AN: Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen
23.02.2011 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/4840
Mit dem Antrag soll auf die politische Verantwortung für das tragische Bahnunglück aufmerksam gemacht werden und umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Diese bestehen vor allem in einer umgehenden Nachrüstung aller Schienenstrecken mit der Sicherungstechnik PZB. 80% der noch nicht entsprechend ausgestatten Strecken liegen in Ostdeutschland.

AN: Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken
16.03.2010 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/1016
Während in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, für die Sicherheitsmängel bei der Bahn seien nur Hersteller und Bahn verantwortlich, trägt tatsächlich auch die Bundesregierung zumindest einen Anteil an den massiven Problemen: im DB AG-Aufsichtsrat wurden alle Sparprogramme zum Abbau der Werkstattkapazitäten abgesegnet und das Eisenbahnbundesamt hat aus Warnungen vor unzureichend ausgelegten Normen für Räder und Achsen und aus erfolgten Brüchen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen.

 

Schienenhersteller/TSTG

AN: Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG
10.05.2012 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/9581
TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit dem Schienenkartell, das einen Hintergrund für die Werkssschließung bildet.

 

Schienenlärm

KA: Lärmschutz an Schienenstrecken
06.01.20 - Drucksache Nr. 19/16181
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/16968
Wir fordern schon seit langem einen besseren Schutz der Anwohner*innen vor Schienenlärm - vor allem, um das von uns gewünschte Wachstum des Bahnverkehrs und die Verlagerung auf die Schiene zu ermöglichen und dabei die Folgen für die Betroffenen möglichst gering zu halten. Tatsächlich wird das Budget für Lärmschutz an der Schiene jedoch mit dem Haushalt 2020 sogar gesenkt, obwohl der Bedarf weiter riesig ist. Dies wollen wir mit den erfragten Informationen intensiv thematisieren.

KA: Bahnlärm im oberen Elbtal
16.02.2017 – Drucksache Nr. 18/11310
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/2071
Der Bahnlärm ist für die Anlieger im oberen Elbtal ein Problem von herausragender Bedeutung. Täglich fahren rund 100 Personenzüge und 140 Güterzüge durch die Sächsische Schweiz. Diesbezügliche Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn hat die Bundesregierung unvollständig oder gar nicht beantwortet. Da der Bundestag und die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Auskünfte zur Entwicklung des Bahnlärms und den Maßnahmen gegen Lärmbelastungen haben, stellt die Linksfraktion Nachfragen zum Thema. 

KA: Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Görlitzer Bahn
23.02.2015 – Drs. Nr. 18/4036
In der Vergangenheit wurden bereits diverse Baumaßnahmen an der Görlitzer Bahn ausgeführt. So erfolgte nach Planfeststellungsverfahren die Ertüchtigung der Abschnitte von Lübbenau nach Cottbus (2008) und von Königs Wusterhausen nach Lübbenau (2011) auf 160 km/h, einschließlich Lärmschutz. In diesem Jahr ist nunmehr u.a. die Erneuerung der Fernbahngleise zwischen Königs Wusterhausen und Grünau vorgesehen, wobei Fragen des Lärmschutzes an diesem Streckenabschnitt bisher nicht geklärt sind. Antwort auf Drucksache Nr. 18/4264

KA: Halbierung des Schienenverkehrslärms bis 2020
23.06.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/1777
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/2071
Die Passagen im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Schienenverkehrslärm sind ziemlich anspruchsvoll gefasst. So soll dieser bis 2020 halbiert werden und insbesondere sollen bis 2016 die Hälfte aller in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmarme Bremsen umgerüstet sein. Aber sowohl, wie diese Prüfung genau erfolgen soll und auch, wie diese Quote erreicht werden soll, ist unklar. Klar ist aber, dass die bestehenden Anreize nicht ausreichend sind.

KA: Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes
01.02.2012 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/8505
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/8733
Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage.

AN: Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal und andernorts
16.03.2011 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/5036
Der Antrag macht die Vernächlässigung des Schutzes vor Schienen- und Straßenverkehrslärm deutlich und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket vor allem zum Schutz vor Schienenlärm ein. Dies würde auch den AnwohnerInnen im Oberrheintal zu Gute kommen. Auf die dortigen Planungen geht der Antrag ebenfalls konkret ein, wie auch auf die Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung an Planungsverfahren.

AN: Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen
11.11.2010 – 17. Legislatur – Antrag Drucksache Nr. 17/3659
Mit diesem Antrag soll u.a. deutlich gemacht werden, welche fatalen Folgen Stuttgart 21 für andere Bahnstrecken in BaWü und in Deutschland hat. Das nötige Geld für Aus- und Neubauten fehlt an allen Ecken und Enden. Dabei ist die Rheintalbahn Hauptstrecke des europäischen Güterverkehrs und wesentlich wichtiger als Stuttgart 21, zumal Ausbauten dem Güterverkehr nichts nützen. Das Hauptaugenmerk des Antrags liegt darauf, dass die Planungen eng mit den AnwohnerInnen abgestimmt werden sollen.

KA: Nutzung von Lärmschutzwänden an Bahnstrecken für die Solarstromerzeugung
13.10.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/7290
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/7536
Mit der Anfrage setzt die Fraktion ihre Engagement zu einem effizienten und ökologisch orientierten Umbau der Energiewirtschaft fort, sie zielt auf Synergieeffekte mit vorhandener Infrastruktur und dient der Förderung mittelständischer Solarwirtschaft.

 

Bahnstrecken/-anbindung

KA: Stilllegung und Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken in Sachsen
04.03.20 - Drucksache Nr. 19/17438
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/18387
Seit der Wende wurden zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt - die zweitmeisten davon in Sachsen. Durch die Kleine Anfrage soll herausgefunden werden, welche Regionen in Sachsen besonders stark von Stilllegungen betroffen sind und bei welchen der stillgelegten Strecken eine Wiederinbetriebnahme möglich ist.

KA: Wiederbelebung der Siemensbahn in Berlin
22.07.19 - Drucksache Nr. 19/11622
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/12076
Die DB Bahn AG beabsichtigt die ehemalige Siemensbahn zu reaktivieren. Offen ist, in welchem Zeitraum das passieren und wer welche Kosten dafür tragen soll. Das Projekt soll nach Aussagen der Deutschen Bahn prioritär behandelt werden. Es soll transparent gemacht werden, wer wofür finanziell Verantwortung tragen soll und wie der Planungshorizont ist. Wir haken nach.

KA: Ausbau des Bahnknotens München
07.06.19 - Drucksache Nr. 19/10607
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/11034
Das Konzept einer - an sich wünschenswerten - verbesserten Bahnanbindung des Flughafens München ist bislang noch unklar und soll mit dieser Anfrage beleuchtet werden. Ziel aller Maßnahmen sollte eine Fernbahnanbindung des Flughafens sein, durch die möglichst viele Zubringerflüge zum zweitgrößten Flughafen in Deutschland auf die Bahn verlagert werden können.

AN: Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren
05.04.19 - Drucksache Nr. 19/9076 
Wir fordern die Reaktivierung von Bahnstrecken im ganzen Land, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund angeblicher Unrentabilität stillgelegt worden sind. Erfolgreiche Reaktivierungsprojekte haben gezeigt, dass es oft einen großen Bedarf gibt und die Bahn dadurch für viele Menschen wieder eine echte Alternative für ihre Mobilität wird. Ziel der LINKEN ist eine stärkere Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn im Sinne einer sozialökologischen Verkehrswende.

KA: Gleisanschlüsse im deutschen Bahnnetz
29.03.19 - Drucksache Nr. 19/8731
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/9305 
Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Mängel des bestehenden Gleisanschlussförderprogramms genauer beleuchten und auf die bundespolitischen Versäumnisse hinweisen, die eine effektive Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verhindern.

KA: Elektrifizierung von Schienenstrecken und Schienenfahrzeuge mit Batterie-/Oberleitungs-Hybridantrieb als Alternative
21.03.19 - Drucksache Nr. 19/8478
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/9832 
Wir wollen Fakten über die unterschiedlichen Möglichkeiten des elektrischen Betriebs bei der Bahn in Erfahrung bringen, um eine Position insbesondere zu den Akku-Hybridtriebwagen als neue technische Option zu entwickeln. Außerdem soll die Notwendigkeit einer Standardisierung der technischen Schnittstellen für diese Technologie unterstrichen werden.

KA: Standardisierte Bewertung als Grundlage für Infrastrukturprojekte
13.03.19 - Drucksache Nr. 19/8203
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/8511 
Ziel ist die Aufklärung von Widersprüchen bei der sogenannten "Standardisierten Bewertung", nach der der Nutzen von Infrastrukturgroßprojekten bewertet werden soll. Konkret geht es um die geplante Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, deren Bewertung geschönt sein muss, ohne dass dies irgend welche Konsequenzen hätte. Wir wollen herausfinden, wie bei offensichtlichem Betrug in einem solchen Falle vorgegangen werden kann. 

AN: Abbau von Bahninfrastruktur stoppen
20.02.19 - Drucksache Nr. 19/7907 
In den letzten Jahrzehnten wurden tausende Kilometer des Schienennetzes, Bahnhöfe, Stellwerke und andere Bahninfrastruktur zurückgebaut. Dieser Trend muss umgekehrt werden. In einem ersten Schritt soll künftig keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und kein Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien mehr zugelassen werden. Damit die Bahn künftig eine wirkliche Alternative zum Straßen- und Flugverkehr wird, muss die Bahninfrastruktur stark ausgebaut werden.

KA: Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt am Main
05.12.18 - Drucksache Nr. 19/6087
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/6681 
Ziel ist die Aufklärung der bislang noch sehr unklaren Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt, der möglicherweise ein neues Milliardenprojekt mit fragwürdigem Nutzen ähnlich wie Stuttgart 21 werden könnte. Darum will DIE LINKE zusammen mit Engagierten früh Informationen über dieses Projekt einholen, um hier rechtzeitig politisch aktiv werden zu können.

KA: Streckensperrungen zwischen Landshut und München
27.03.18 - Drs. 19/1361
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/1562
Die beabsichtigten Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen Landshut und dem Hauptbahnhof München im Sommer 2018 werden massive Auswirkungen auf die Pendlerverkehre aus der Oberpfalz und Niederbayern haben. Die Bevölkerung sollte frühzeitig informiert werden über das Vorhaben.

KA: Aktuelle Planungen für das Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag
29.09.17 - Drs. 18/13616
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/13673
Es soll Licht in die noch höchst unklaren Planungen für die Neubaustrecke Dresden-Prag (mitsamt eines Mega-Tunnels) gebracht werden, das offiziell noch nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, wozu es aber wohl eine bilaterale Vereinbarung gibt.

KA: Anbindung sächsischer Städte an den Eisenbahn-Fernverkehr
06.04.17 - Drs. 18/11828
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/11999
In den letzten Jahren haben zahlreiche kleinere und mittelgroße Städte ihre Anbindung an den Eisenbahn-Fernverkehr verloren. Dies betrifft Städte in Ostdeutschland in ganz besonderem Maße. DIE LINKE fragt nach den konkreten Planungen zur Bahnanbindung sächsischer Städte und den Ausbau des vorhandenen Streckennetzes.

KA: Finanzierung der zweiten Stammstrecke in München mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
17.03.17 - Drs. 18/11520
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/11924  
Es soll Licht in die höchst fragwürdigen Nutzen-Kosten-Berechnungen zur geplanten zweiten Stammstrecke in München gebracht werden. Mit transparenten Daten durch die Kleine Anfrage muss das Projekt noch einmal grundsätzlich infrage gestellt werden.

KA: Ausbau der Bahnstrecke 1522 im Stadtgebiet von Oldenburg
03.11.2015 – Drs. 18/6509
Das Bundesverkehrsministerium gab im Oktober 2015 die Finanzierung für den Ausbau einer Bahnstrecke mitten durch Oldenburg bekannt. Die Stadt Oldenburg hat dazu eine Alternativplanung vorgelegt. Im Erörterungsverfahren gab es über 8.000 Einwendungen. Die Linksfraktion fragt nach den Kosten des Ausbaus der Bahnstrecke und den weiteren Verfahrensschritten. Antwort auf Drucksache Nr. 18/6709

AN: Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien
05.11.2014 – Drs. 18/3051
Derzeit ist vorgesehen, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ein Drittel der Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen tragen müssen. Auf die Entscheidung, ob eine sog. Kreuzungsmaßnahme getroffen wird, haben sie aber oftmals keinen Einfluss. Es handelt sich um eine der Regelungen aus der Zeit vor der Föderalismusreform I als der Bund direkte Aufgaben und Zahlungsplichten der Kommunen durch Gesetz begründen konnte, was u.a. zu den heutigen Problemen der Kommunalfinanzen führt.

KA: Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Frankfurt/Oder in Ortslage Berlin
21.04.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/5431
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/5623
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Antwort auf die KA (Drs. 17/4548) erklärungsbedürftige und widersprüchliche Angaben gemacht. Es ist nicht klar geworden, ob die Bahnstrecke zwischen dem Bahnhof Köpenick und dem Bahhof Erkner ausgebaut werden soll. Zudem erscheint widersprüchlich, dass die Bundesregierung den Berliner Senat bereits 2009 von ihrer Entscheidung über ein reduziertes Ausbauziel zwischen Ostbahnhof und Köpenick in Kenntnis gesetzt haben soll.Hier soll nachgehakt werden.

KA: Reaktivierung Höllentalbahn und Stilllegungspläne
14.02.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/4707
Antwort ader Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/4935
In Oberfranken soll ein Eisenbahn-Kreuzungspunkt stillgelegt werden. Diese Stilllegung würde es sehr erschweren, die der Bahnstrecke zwischen Hof und Saalfeld (Höllentalbahn) zu reaktivieren, wofür sich Bürgerinitaaitiven seit Jahren einsetzen. Wir stellen dazu Fragen an die Bundesregierung hinsichtlich Kosten, Nutzen und Weitsicht.

KA: Kosten der Realisierung des Bedarfsplans Schiene
07.12.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/3986
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/4208
Am 11. November verkündete Verkehrsminister Ramsauer, dass der so genannte Bedarfsplan für die Schienenwege nicht verändert werden soll. Ein Teil der Projekte sei aber unwirtschaftlich und dürfe deshalb nicht realisiert werden. Verkündet wurde ferner, dass die "bauwürdigen" Projekten noch etwa 26 Milliarden Euro kosten. Das ist falsch, da die Kosten für den Bau von 38 weiteren Projekten nicht angegeben wurden. Diese Anfrage soll aufzeigen, wie dramatisch die Schiene unterfinanziert ist!

KA: Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte
14.06.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/1998
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/2539
Das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn in Sachsen soll weiter ausgedünnt werden. Während das Bahnhofsumbauprojekt Stuttgart 21 für nach derzeitigem Stand mehr als 4 Mrd. Euro ausgebaut wird, gelten Schienenprojekte, die auf internationale Vereinbarungen zurückgehen wie z.B. Dresden-Prag, als unsicher. Die Fernverkerhsanbindung sächsischer Städte darf nicht vernachlässigt werden.

AN: Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien
25.10.2012 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/10820
Bisher sind die Kommunen gezwungen, bei baulichen Maßnahmen an Kreuzungspunkten zwischen Schiene und Straße ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Bei der derzeitig sehr schlechten Haushaltslage der Kommunen stellt dies eine große Belastung dar. Gleichzeitig ist die Sicherheit an Bahnübergängen gefährdet, wenn notwendige Baumaßnahmen aus Kostengründen nicht durchgeführt werden.

 

Nachtzüge

KA: Zukunft des Nachtzugverkehrs (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfragen auf Bundestagsdrucksache 19/16579)
04.03.20 - Drucksache Nr. 19/17474
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/18819
Aufgrund der unvollständigen Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen wir hiermit nochmals Nachfragen sowie einige neue Fragen. Drei Jahre nach der Abschaffung des Nachtzugverkehrs durch die Deutsche Bahn AG möchten wir klären, was aus den damaligen Ankündigungen der Bundesregierung zur Förderung des Nachtzugverkehrs geworden ist und wie sie die Bedeutung der Züge für den Klimaschutz im Sinne einer Verlagerung vom Flugverkehr auf die Bahn einschätzt.

KA: Zukunft des Nachtzugverkehrs
17.12.19 - Drucksache Nr. 19/15761
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/16579
Drei Jahre nach der Abschaffung des Nachtzugverkehrs durch die Deutsche Bahn AG möchten wir klären, was aus den damaligen Ankündigungen der Bundesregierung zur Förderung des Nachtzugverkehrs geworden ist und wie sie die Bedeutung der Züge für den Klimaschutz im Sinne einer Verlagerung vom Flugverkehr auf die Bahn einschätzt - besonders da viele andere europäische Länder sich stark für die Wiederherstellung von Nachtzuglinien engagieren.

AN: Die Nachtzüge retten – klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen.
17.03.2016 – Drs. Nr. 18/7904
Die Abschaffung der Nachtzüge soll verhindert und das bereits jetzt deutlich zusammengestrichene Nachtzugnetz wieder hergestellt werden. Es soll außerdem deutlich gemacht werden, dass es nach wie vor eine große Nachfrage in dem Bereich gibt und dass die Abschaffung wirtschaftlich keineswegs zwingend ist, wie dies von der DB AG dargestellt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Nachtzüge zu verbessern und sich für einen europaweiten Bahnverkehr einzusetzen.

KA: Wirtschaftlichkeit und Zukunft der Nachtzüge
06.01.2015 – Drs. Nr. 18/3632
Schon seit mehreren Jahren gibt es einen schleichenden Wegfall von Nachtzuglinien im deutschen Bahnnetz sowie bei Verbindungen mit dem europäischen Ausland. Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 fielen nochmals zahlreiche Verbindungen weg. Die Linksfraktion fragt daher nach der Wirtschaftlichkeit und Auslastung von Nachtzügen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass andere Eisenbahngesellschaften wie die französische SCNF Nachtzugverbindungen als ökologisch und komfortable Variante des Reisens ausbauen. Antwort auf Drucksache Nr. 18/3809

AN: Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern
10.09.2014 – Drs. Nr. 18/2494
Europa braucht eine nachhaltige Reisekultur. Gute Bahnverbindungen bei Tag und bei Nacht sind ein wesentlicher Bestandteil. DIE LINKE unterstützt die Kampagne der betroffenen Beschäftigten und von "Bahn für alle" zum Erhalt der Nacht- und Autoreisezüge und fordert die Bundesregierung auf, die grundgesetzliche Verantwortung für das Angebot auf der Schiene wahrzunehmen.

Stuttgart 21 / Wendlingen-Ulm

Siehe im Zusammenhang den mit starker Gleisneigung geplanten Bahnhof Stuttgart 21 auch den Antrag „Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr“ (18/5406) und die Kleine Anfrage „Aufklärung von Wegrollvorgängen bei der Bahn aufgrund der Gleisneigung in Bahnhöfen“ (18/5366) unter Bahn-Sicherheit

AN: Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21
27.06.19 - Drucksache Nr. 19/11235
Die verringerte Kapazität des Tiefbahnhofs wird für die Realisierung des Deutschlandtakts nicht ausreichen. Es ist deshalb erforderlich, den bestehenden Kopfbahnhof vollständig am Netz zu lassen. Der Umstieg zum "Kombibahnhof" muss schnellstens auf den Weg gebracht werden.

KA: Feinstaubbelastungen in unterirdischen Bahnhöfen
07.06.19 - Drucksache Nr. 19/10606 
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/11047
Während für die Umgebungsluft die bekannten (und im Zuge des Dieselskandals viel diskutierten) Grenzwerte für Feinstaub gelten, scheinen diese in Bahnhöfen keine Gültigkeit zu haben. Doch auch dort besteht eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Diesen Widerspruch wollen wir in der Anfrage an die Bundesregierung thematisieren und aufklären.

KA: Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21
17.10.18 - Drucksache Nr. 19/4901
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/5540 
Ziel der Kleinen Anfrage ist der Hinweis auf die nach wie vor existenten Probleme des Brandschutzes und der Fluchtwege im geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart sowie den dazugehörigen Tunnels. Wir wollen die Haltung der Bundesregierung zu den fragwürdigen Genehmigungen in diesem Zusammenhang ermitteln.

AN: Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21
18.01.18 - Antrag auf Drucksache Nr. 19/480
Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Regierung und DB AG trotz der mehrfachen massiven Kostenexplosion und vieler ungeklärter Fragen der Technik und der Sicherheit mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen (www.umstieg-21.de) aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 angeraten.

AN: Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG  (hier insbesondere zu Stuttgart 21)
26.01.17 - Drucksache Nr. 18/11011
Das Gutachten der Beratungsgesellschaft KPMG im Auftrag der DB AG zur Kostenentwicklung und zu baulichen Risiken von Stuttgart 21 sowie der Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die im öffentlichem Interesse liegen, geheim gehalten werden. Mit dem Antrag geht es damit auch grundsätzlich um die Frage der Kontrolle der DB AG als 100% öffentliches Unternehmen.

AN: Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21
20.10.16 - Drucksache Nr. 18/10060
Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Bundesregierung und DB AG trotz der massiven Kostenexplosion und ungeklärter technischer wie sicherheitsrelevanter Fragen mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger (www.umstieg-21.de) und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 anzustreben.

AN: Ausstieg aus Stuttgart 21 – die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren.
18.02.2016 – Drs. Nr. 18/7566
Das Projekt Stuttgart 21 muss aus mehreren Gründen gestoppt werden: Die Kapazität ist für den zukünftigen Bahnverkehr unzureichend, wichtige Sicherheitsfragen sind noch immer ungeklärt und es verschlingt viel Geld, das insbesondere in Anbetracht der aktuellen DB-Krise für den sonstigen Bahnverkehr fehlt. Ein neues Gutachten belegt, dass die Projektkosten auf mindestens 9,8 Mrd. Euro steigen, so dass gegenüber dem "Kostendeckel" weitere 5 Mrd. Euro an Mehrkosten auf die Deutsche Bahn AG zukommen.

AN: Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären
05.01.2015 – Drs. Nr. 18/3647
Auch vier Jahre nach dem offiziellen Baubeginn sind viele Fragen beim Projekt Stuttgart 21 nicht geklärt. Die DB AG versucht durch scheinbar schnelle Baufortschritte Fakten zu schaffen, tatsächlich wäre aber auch jetzt ein Ausstieg aus dem Projekt am sinnvollsten. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die offenen Fragen zu Sicherheit, Kapazität und Wirtschaftlichkeit öffentlichkeitswirksam aufgeworfen und auf eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema hingewirkt werden.
Dazu wurde am 25.02.2016 zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Grüne noch ein Änderungsantrag (18/7694) eingebracht, der auf aktuelle Gutachten zu abermals deutlich erhöhten Kosten des Projekts Stuttgart 21 eingeht.

KA: Brandschutz bei Stuttgart 21
21.07.2015 – Drs. Nr. 18/5568
Das Brandschutzkonzept für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof "Stuttgart 21" beruht bislang auf der Annahme von Zügen, die ihn technisch nicht befahren werden können. Werden hingegen die im Betriebsprogramm für den sogenannten Stresstest angesetzten Züge betrachtet, so müssen im Brandfall ca. 50% mehr Menschen aus dem Bahnhof evakuiert werden, wofür es jedoch keine Kapazitäten gibt. Letztlich fehlt dem geplanten Bahnhof also der regelkonforme Brandschutz oder die nötige Leistungsfähigkeit. Antwort auf Drucksache Nr. 18/5684

ÄA zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 12 - Stichwort: Stuttgart 21
25.06.2014 – 18. Legislatur – Änderungsantrag: Drucksache Nr. 18/1859
DIE LINKE fordert, sich umgehend mit der DB AG und den weiteren Projektbeteiligten über einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verständigen und die Deutsche Bahn AG zu einer Neuplanung aufzufordern. Die dadurch frei werdenden Mittel können dann u. a. für andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg, wie insbesondere den deutlich im Zeitverzug befindlichen Ausbau der Rheintalbahn und die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm –Friedrichshafen-Lindau) verwendet werden.

KA: Kosten von Stuttgart 21
16.04.2014 – 18. Legislatur -  Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/1139
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/1241
Anfang 2013 stiegen die offiziellen S21-Kosten von 4,5 auf 6,8 Mrd. Euro. Die Finanzierung von S21 ist höchst fragwürdig ("Mischfinanzierung"). Ebenso fragwürdig ist, wie die Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates im März 2013 für eine Zustimmung zur Kostensteigerung gewonnen wurden, eine sich erheblich verzögernde neue Kostenschätzungen des Bundesrechnungshofes und das im Koalitionsvertrag angekündigte neue "Steuerungskonzept für die DB AG". Ausführliche Bewertung der Antwort

KA: Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21
16.04.2014 – 18. Legislatur -  Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/1138
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/1240
Stuttgart 21 wurde seit 1994 damit begründet, dass der neue Durchgangsbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit als der seit 1927 bestehende Kopfbahnhof aufweisen würde. Doch genau die Leistungsfähigkeit von S21 erweist sich inzwischen als Achillesferse für das Projekt. Es gibt neue Belege dafür, dass bereits in der Planfeststellung, mit dem "Stresstest" und mit neuen Gutachten ("Personenstromanalyse") dokumentiert wird: Stuttgart 21 bedeutet gegenüber dem Kopfbahnhof einen Leistungsabbau. Ausführliche Bewertung der Antwort

KA: Stuttgart 21 - Richtlinienkonformität des Stresstests und fraglicher Rückbau von Bahn-Infrastruktur
17.01.2012 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/8325
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/8529
Auch nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sind grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt. So gibt es schwerwiegende Vorwürfe, dass die Bahn beim Stresstest massiv manipuliert hat. Außerdem fehlen noch einige formale Genehmigungen. Dies ist von Brisanz, weil private Bahnen den Kopfbahnhof weiter betreiben wollen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

AN: Keine zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes oder der Bahn AG für Stuttgart 21
09.06.2011 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/6129
Unterstützung des Bürgerprotests in Baden-Württemberg gegen das Projekt Stuttgart 21. Ein negativer Stresstest in Bezug auf die im Grün-Roten Koalitionsvertrag festgelegte Kostenobergrenze bedeutet nicht automatisch das finanzielle Ende für das Projekt Stuttgart 21, wenn der Bund und/oder die Bahn AG einspringen.

AN: Stuttgart 21 - Bau- und Vergabestopp
01.12.2010 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/3992
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen.

KA: Verringerung der Kapazität durch Stuttgart 21
07.10.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/3136
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/3333
Stuttgart21 wird zu Recht von der Bevölkerung abgelehnt. Die Kosten in Höhe von wahrscheinlich 9, eventuell sogar 11 Milliarden Euro sind gigantisch. Demgegenüber stehen nur marginale Verbesserungen für den Schienenverkehr. Der Bahnhof soll statt bisher 17 künft nur noch 8 Gleise haben, einige Verbindungen müssen wegfallen. Im Falle einer solchen Kapazitätsreduzierung ist aber ein förmliches Stilllegungsverfahren nötig, auf das - nach Anweisung des Verkehrsministeriums ? - aber verzichtet wurde.

KA: Schienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg-Ingolstadt und Wendlingen-Ulm
30.09.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/3021
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/3311
Ohne die Annahme, dass auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der geplante Bahnhofsumbau Stuttgart 21 nicht lebensfähig wäre, Güterzüge fahren werden, wäre die Strecke selbst nach den Kriterien des Ministeriums volkswirtschaftlicher Unsinn. Auch bei der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt wurde von Güterzügen ausgegangen, die dort bis heute aber nicht fahren.

AN: Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung
21.09.2010 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/2914
Mit diesem Antrag soll der enorme, von allen Bevölkerungsschichten getragene Widerstand gegen dieses Musterbeispiel einer verfehlten Investitionspolitik in den Bundestag getragen werden. Trotz des Beginns des Abrisses des alten Bahnhofes ist es für einen Abriss- und Baustopp und eine Neuplanung noch nicht zu spät. Die Alternativplanung würde statt 10 höchstens 5 Milliarden Euro kosten. Das eingesparte Geld ließe sich sinnvoller für andere Projekte vor allem des Güterverkehrs einsetzen.

 

Regionalisierungsmittel / GVFG

KA: Bewertung von Schienenverkehrsprojekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
14.05.18 - Drs. 19/2049
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/2312
Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Licht in die Widersprüche der Bewertung von Infrastrukturprojekten bringen und besonders darauf drängen, dass endlich aus den nachweislich falschen Bewertungen der Vergangenheit Konsequenzen gezogen und die Methodiken entsprechend angepasst werden.

KA: Anmeldung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs zur Förderung mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
03.02.2017 – Drucksache Nr. 18/11088
Wenn Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) mit Bundesmitteln gefördert werden sollen, erfordert dies die Durchführung der sogenannten Standardisierten  Bewertung  von  Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs, eine spezielle Form der Nutzen-Kosten-Analyse. Strenggenommen  ist  die  Geschäftsgrundlage  für  den  Bewilligungsbescheid nicht mehr gegeben, wenn die Kosten über die allgemeinen Baupreissteigerungen hinaus steigen, da dieser ursprünglich auf einem konkreten Betrag an Baukosten beruhte. Hier wird die Bundesregierung befragt, wie sie mit solchen Kostensteigerungen umgeht und ob Änderungen am bestehenden Verfahren geplant sind. Antwort auf Drs. 18/11268

AN: Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland
11.05.2016 – Drs. Nr. 18/8392
Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.  

AN: Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisierungsmittel erhöhen
13.04.2016 – Drs. Nr. 18/8074
Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Wegen der beschlossenen Umverteilung der Mittel vom Osten in den Westen droht im Osten ein Kürzen von Angeboten. Da aber auch im Westen Nachholbedarf besteht, müssen die Mittel insgesamt um weiter 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

KA: Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer
23.03.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/5070
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/5459
DIE LINKE will das Angebot des öffentlichen Verkehrs kontinuierlich verbessern. Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Spielwiese für den Wettbewerb. Wir lehnen Ausschreibungen im Nahverkehr auf Straße und Schiene ab. Soziale und ökologische Standards müssen im Nahverkehr verbindlich werden. Deswegen muss der Bund den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen. 

 

DB AG / Konzern

KA: Militärische Nutzung der Deutschen Bahn und Militärtransporte auf Wasserstraßen während des Großmanövers Defender Europe 2020
07.02.20 - Drucksache Nr. 19/17000
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/17683
Im Rahmen des Manövers Defender Europe 2020, das die US-Streitkräfte gemeinsam mit neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten sowie Finnland und Georgien durchführen, werden zehntausende Soldat*innen der US Army, mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern aus Nordamerika in Richtung Osteuropa verlegt. Nach Angaben der Bundesregierung „wird Deutschland … zur logistischen Drehscheibe.“ Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Modalitäten der Truppenbewegungen.

KA: Mangel an Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführern bei der Deutschen Bahn AG
07.10.19 - Drucksache Nr. 19/13663
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/14950
Der Mangel an Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer ist Grund für Ausfälle im Bahnverkehr als auch Hindernis beim angekündigten Ausbau der Deutsche Bahn AG. Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung und die DB AG mit dem Mangel umgehen und welche Einstellungskorridore die Bahn plant.

KA: Ausrangierte, aber einsatzfähige Eisenbahnwaggons bei der DB AG
02.10.19 - Drucksache Nr. 19/13499
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/14576
Mit der Anfrage wollen wir herausfinden, welche ausgedienten Wagen der DB AG in welcher Anzahl vorhanden und potenziell einsatzfähig sind. Mit zu darzustellenden Kosten renovierbaren Wagen könnten neue Züge auch für ein auf Niedrigpreise orientiertes Publikum aufs Gleis gesetzt werden, die - beispielsweise analog zu dem IRE zwischen Hamburg und Berlin - neue Kundengruppen für die Bahn gewinnen oder bisher nicht bediente Verbindungen (wieder) herstellen könnten.

AN: Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen
16.01.19 - Drucksache Nr. 19/7024 
Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit einer Demokratisierung des Unternehmens und einer massiven Umverteilung von Mitteln von der Straße zur Schiene.

AN: Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG
18.01.18 - Antrag auf Drucksache Nr. 19/481
Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts "Stuttgart 21" sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden.

KA: Verkauf von Immobilien und Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen und durch die DB AG
18.01.18 - Drs. 19/413
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/701
Ziel der Anfrage an die Bundesregierung ist die Aufklärung der undurchsichtigen Grundstücks- und Immobiliengeschäfte insbesondere der DB AG, mit denen diese seit vielen Jahren ihre Bilanz aufbessert, dafür aber wichtiges "Tafelsilber" des Konzerns verkauft und damit auch oft zu sehr fragwürdiger Stadtentwicklung und Gentrifizierung beiträgt.

AN: Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG  (hier insbesondere zu Stuttgart 21)
26.01.17 - Drucksache Nr. 18/11011
Das Gutachten der Beratungsgesellschaft KPMG im Auftrag der DB AG zur Kostenentwicklung und zu baulichen Risiken von Stuttgart 21 sowie der Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die im öffentlichem Interesse liegen, geheim gehalten werden. Mit dem Antrag geht es damit auch grundsätzlich um die Frage der Kontrolle der DB AG als 100% öffentliches Unternehmen.

KA: Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG
04.12.2014 – Drs. Nr. 18/3398
Parallel zur Verschiebung der Gesetzgebung zur Tarifeinheit begann die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG. In dem staatseigenen Unternehmen ist die Bundesregierung im Aufsichtsrat vertreten. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung zur Eskalation der Streiks über ihre Vertretung im Aufsichtsrat beigetragen hat und darüber hinaus inwieweit Arbeitnehmer bei Streiks auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet werden können. Antwort auf Drucksache Nr. 18/3580

KA: Einsatz von Open Data bei der Deutschen Bahn
04.12.2014 – Drs. Nr. 18/3388
Offene Daten sind die Grundlage für transparente Prozesse, Partizipationsmodelle, neue Bildungs- und Kulturangebote, wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und auch neue kommerzielle Anwendungen. Besonders im Verkehrsbereich könnten mittels offener Daten innovative und ökologische Konzepte umgesetzt werden. Viele Verkehrsunternehmen haben dies bereits erkannt und gute Erfahrungen mit der Datenveröffentlichung gemacht. Nur die staatseigene Deutsche Bahn stellt sich leider immer noch quer. Antwort auf Drucksache Nr. 18/3674

Bahnpreiserhöhung/Tarifsysteme

KA: Tarifbedingungen und BahnCard-Anerkennung in nicht von der Deutschen Bahn AG betriebenen Zügen
15.01.18 - Drs. 19/383
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/500
Mit der Anfrage soll Klarheit über über die zukünftige Entwicklung von Kooperationstarifen im Bahnverkehr gewonnen werden. Ziel ist ein möglichst einfacher und kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr mit durchgehenden Tickets und Tarifen, um Zugangsbarrieren abzubauen.

AN: Bahnpreiserhöhung stoppen
07.12.2011 – 17. Legislatur - Antrag: Drucksache Nr. 17/7940
Im Winter 20011/12 dürfte die mangelnde Qualität des Schienenverkehrs erneut in die Debatte kommen. Wir stellen diese in den Zusammenhang mit der unsozialen Politik der Bahn und den neuen, drastischen Fahrpreiserhöhungen. Die Bundesregierung kritisieren wir, weil sie Aufkäufe der DB AG im Ausland (2010: Arriva) billigt und ungerechtfertigte Bahnpreiserhöhungen durchwinkt.

Trassen-/Stationspreise

KA: Anhebung der Trassen- und Stationspreise durch die Deutsche Bahn A
06.12.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/7944
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/8219
Ein wesentlicher Kostenfaktor im Schienenverkehr sind die sog. Trassen- und Stationspreise. Während LKW nur auf Autobahnen eine Maut zahlen müssen, muss jeder Zug für jeden gefahrenen Kilometer Gebühren an die Bahntochter DB Netz zahlen. Diese Gebühren sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies verhindert auch eine Ausweitung der Angebote im S-Bahnverkehr und bei Regionalzügen. Trotz der höheren Zahlungen verfällt das Netz immer weiter, weil die Mittel nicht zweckgebunden sind.

 

Zug der Erinnerung

KA: Forderung nach Unterstützung des Zuges der Erinnerung durch die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung
22.02.2013 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/12361
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/12655
Der Zug der Erinnerung, der an die Rolle der Reichsbahn in der NS-Zeit erinnert, muss an die Deutsche Bahn AG hohe Gebühren entrichten, die ihm die weitere Arbeit verunmöglichen. Die Bahn weigert sich bislang, diese Gebühren zurückzuspenden, sondern lässt sie einer anderen NGO zukommen. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Zug der Erinnerung und eine Aufforderung an die Bahn, auf die Gebühren zu verzichten oder sie zurückzuspenden.

KA: Finanzielle Forderungen der Deutschen Bahn AG an den "Zug der Erinnerung"
16.03.2012 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/8985
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/9331
Der "Zug der Erinnerung" ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative, die an die Deportation der jüdischen Bevölkerung durch die Reichsbahn erinnert. Die Bahn AG behindert dieses Unternehmen jedoch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, als Alleinaktionär die DB zu veranlassen, den Zug der Erinnerung zu unterstützen. Ansonsten muss durch Gesetzesänderungen sichergestellt werden, dass der Erinnerungszug nicht durch Gebühren lahmgelegt wird.

KA: Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Kleine Anfrage herunterladenAntwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 17/11227
Der "Zug der Erinnerung" erinnert an die Menschen, die von der Reichsbahn auf Geheiß der Nazis deportiert worden waren. Die Deutsche Bahn AG verlangt jedoch. horrende Gebühren dafür und gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Erinnerungsprojektes. Öffentliche Ankündigungen, die verlangten Gebühren zurückzuspenden, haben sich bislang nur als heiße Luft entpuppt. DIE LINKE verlangt, dass der "Zug der Erinnerung" gefördert und nicht ausgebremst wird.

 

Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG

KA: Personalentscheidungen und Interessenkonflikte im Management der Deutschen Bahn AG
08.05.18 - Drs. 19/1977
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/2348
Nach dem Bekanntwerden der 2,3 Millionen Euro hohen Abfindung für Rüdiger Grube als ehemaligem DB-Vorstandsvorsitzenden, der inzwischen diverse Jobs mit der DB AG entgegengesetzten Interessen bekleidet, sollen die Umstände der Abfindung und der Personalentscheidungen generell untersucht werden.

AN: Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen
20.02.2014 – 18. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 18/592
DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.

AN: Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen
23.02.2011 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/4838
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG, einschließlich derjenigen der odes des Vorstandsvorsitzenden, in einem absehbaren Zeitraum mit Männern und Frauen zu besetzen, die in ihrer Mehrheit fachlich über ausreichende Kenntnisse des Eisenbahnwesens verfügen und sich für die Entwicklung und Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik engagieren.

AN: Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen
17.06.2010 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/2189
Die für den 24. März vorgesehene Verkündung der Neubesetzung des Bahnaufsichtsrates soll zum Anlass für eine Debatte über die mangelhafte Kontrolle des sich zu 100% im Bundesbesitz befindlichen Konzerns DB AG genutzt werden. Gleichzeitg sollen die wirtschaftlichen Interessen, die den Zielen der Bahn z.T. entgegen stehen, offen gelegt werden.

KA: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn
29.04.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage Drucksache Nr. 17/1503
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/1706
Am 24. März 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Aufsichtsrat der DB AG neu besetzt. Es ändern sich einige Namen, aber dass die vom Bund in den Aufsichtsrat entdsandten sechs Vertreter aus der Wirtschaft weiterhin eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, ändert sich nicht.

 

Datenschutz

KA: Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2229) (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2229)
23.07.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/2604
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/2714
In Ihrer Antwort hat die Bundesregierung bestätigt, dass alle Unterlagen, die die Bahn im Zuge der Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter erhoben hat, in einem ”Datenquarantäneraum” verwahrt werden. Dazu gibt es aber kein Verzeichnis. In der Süddeutschen Zeutung hieß es deswegen zutreffend: ”Diese Daten drohen aber in Kürze gelöscht zu werden. Eine vollumfängliche Aufarbeitung der Affäre, wie Grube sie immer versprach, wäre dann nicht mehr möglich”. Anscheinend ist die auch nicht gewollt.

KA: Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG
10.06.2010 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/1916
Antwort alder Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/2229
Anfang 2009 sorgte das Bekanntwerden des Ausschnüffelns der Bahn-Mitarbeiter durch die Bahn und Detekteien für großes Aufsehen. Letztlich kostete diese Affäre Ex-Bahnchef-Mehdorn den Job. Seitdem ist es sehr ruhig geworden, obwohl noch längst nicht alle Vorwürfe aufgeklärt scheinen. Zu befürchten ist, dass Politik und Bahn kein Interesse mehr an einer wirklichen Aufklärung haben. Auch sollen Mehdorn und die anderen Verantwortlichen wohl ungeschoren aus der Sache raus kommen.

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