Entwicklungsplan Meer - Strategie für eine integrierte deutsche Meerespolitik?
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- 5 Juli 2012
Der Entwicklungsplan Meer soll die unterschiedlichen meerespolitischen Interessen bündeln und Schwerpunkte, politisches Handeln, Maßnahmen und Instrumente an strategische Rahmenziele orientieren. Dazu werden drei Ziele definiert: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll gestärkt und Beschäftigungspotentiale genutzt , in der Nord- und Ostsee bis 2020 ein guter Umweltzustand erreicht und sie so zu den saubersten und sichersten Meeren gemacht und die Mitverantwortung für globale ökologische Entwicklungen wahrgenommen und die Anstrengungen gegen den Klimawandel unterstützt werden. Es handelt sich also um eine übergreifende Betrachtung des Meeres aus verschiedenen Blickwinkeln. Der Entwicklungsplan Meer ist eingebettet in eine Vielzahl meerespolitischer Initiativen der EU. Auf Grundlage eines Blaubuchs wurde 2007 von der EU ein Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik aufgestellt und von den europäischen Gremien verabschiedet. Im Oktober 2009 fasst die Kommission in einen Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik den Stand zusammen und schlägt weitere Schritte vor, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Die Maßnahmen sollten national umgesetzt werden. Die Erarbeitung eines Entwicklungsplans Meer wurde 2009 von der Bundesregierung angenommen, im März 2010 erfolgte eine erste Unterrichtung.
Die integrierte Meerespolitik hat den Anspruch, die Politikgestaltung und Entscheidungs-findung in diesem Prozess unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu verändern. Zuständige Behörden sollen in die Lage versetzt werden, Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Sektoren und Politikbereichen zu analysieren und zu berücksichtigen, um gemeinsame Instrumente - vor allem zur Vermeidung von Konflikten - entwickeln zu können.
Zur Erreichung der Ziele werden nun sechs Schwerpunkte gesetzt: Meereswissenschaft und -forschung zu stärken, technologische Innovation zu fördern; Die Meere nachhaltig zu nutzen; Meeresumwelt und Klima zu schützen; Die Sicherheit der Seeverkehre und den Schutz der Küstenregionen und der Infrastruktur zu gewährleisten; Die Lebensqualität in den Küstenregionen zu optimieren; und die Menschen für die Meere und deren Bedeutung für Klima, Umwelt und Wohlstand zu sensibilisieren.
Im Anhang ist ein Aktionsplan beigefügt, der einen Überblick über die bestehenden und geplanten Aktivitäten geben soll. Er listet 29 Gesetzgebungsmaßnahmen, 13 politische Strategien, 7 Förderprogramme, 20 Gremien, 12 nachgeordnete Behörden, 12 regelmäßige Konferenzen, 52 Projekte, 8 Studien und 14 Datenbanken auf.
Angekündigt wurde ein integriertes Handeln, dies ist auch zwingend nötig, wird aber durch das vorgelegte Papier nicht erfüllt.
Bei dem Entwicklungsplan Meer handelt es sich nicht um einen Plan, sondern um ein Kompendium. Es gibt zwar einen recht guten Überblick über die Vielzahl der Aktivitäten und Akteure, diese werden jedoch lediglich aufgelistet und vorgestellt.
In der Einleitung wird zwar treffend erkannt, dass es eine "Vielfalt der maritimen Sektoren und der damit verbundenen konkurrierenden, aber auch kohärenten Interessen" gibt, aber die Schlussfolgerung, der Entwicklungsplan analysiere deren "Zusammenhänge,… Schnittstellen und Konflikte" und leite daraus ein "integriertes meerespolitisches Handeln" ab, stimmt einfach nicht. Es wäre zwar wünschenswert, aber die aufgezeigten Zielkonflikte werden nicht einmal ansatzweise gelöst.
Das kennen wir doch schon aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Auch dort wurde festgestellt, dass eine integrative Meerespolitik „bisher weitgehend isoliert betrachtete Politikbereiche …zusammenbringen und miteinander vernetzen“ muss, ohne dass es dann passiert.
Die Verknüpfung gegenwärtiger Krisen mit meerespolitischen Fragen im vorliegenden Bericht ist richtig, bleibt aber folgenlos: Es wird die Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweit hoher Arbeitslosigkeit erwähnt, bei einer "Wirtschaftsleistung Europas, die zu 40% an der Küste erfolgt"; Dabei wird festgestellt "dass die Meeresumwelt durch das beschleunigte Wachstum von Wirtschaftstätigkeiten an den Küsten und auf dem Meer bedroht sei" und es eine bisher nie gekannte Bedrohung der Umwelt gäbe, die durch Industrialisierung der Meere zu Unfallrisiken sowie einer zunehmenden Zerstörung der Meeresumwelt führe, sowie einen Anstieg des Meeresspiegels aufgrund der Klimaentwicklung, vor dem Hintergrund das heute 60% und 2020 75% der Weltbevölkerung in einem Küstenstreifen von 60 km wohnen. Eine durchaus kritisch Gegenüberstellung, doch ohne konkreten Plan für eine Lösung der Konflikte, die über Plattitüden wie "Integration, Interaktion und Innovation" hinausgehen.
Neben der Unzufriedenheit mit der Unterrichtung, ergeben sich zwei wichtige Feststellungen: 1.) Meeresumweltschutz lässt sich nicht durchsetzen, wenn der Ansatz falsch ist. 2.) Meerespolitik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, verhindert den ausreichenden Blick auf die notwendigen Schutzmaßnahmen.
DIE LINKE. unterstützt zwar den grundsätzlichen Ansatz einer integrierten Meerespolitik und auch eines "Entwicklungsplanes Meer" jedoch geht der vorliegende Bericht einfach nicht weit genug. Unterm Strich wird der Ozean von der EU vorrangig als Wirtschaftsgut betrachtet und die allgemeine Wachstumsrhetorik aus Lissabon findet sich auch hier wieder Dies wurde auch vom Umweltbundesamt - UBA zum europäischen Rahmen kritisiert: „Obwohl ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen …vorgelegt wurde, ist der wesentliche Kritikpunkt des UBA …, dass sich die beiden Aspekte Nutzung und Schutz der Meere in der neuen europäischen Meerespolitik nicht im Gleichklang befinden“. Die Nutzung und der Schutz müssen aber mindestens im Gleichklag gedacht werden, besonders wenn wir uns die Beschleunigung des Wachstums der Wirtschaftstätigkeit vor Augen halten.
Die Kernpunkte dieses Planes müssen an echter Nachhaltigkeit ausgerichtet werden und einen fairen Interessensausgleich schaffen, durch eine Integration von ökologischen und verkehrspolitischen Zielen.
Bei der Bewilligung von Haushaltsmittel für das Aktionsprogramms stand die Bundesregierung eher auf die Bremse und hatte zwar formal „ein grundsätzlich ein hohes Interesse an der integrierten Meerespolitik, lehnt jedoch den Vorschlag der KOM in der vorliegenden Form ab und schlägt stattdessen eine Umschichtung vorhandender Mittel im EU-Haushalt vor.“ Der Bundesrat hatte die EU Initiative und Finanzierung deutlicher unterstützt, und sich auch für eine Fortführung der Finanzierung nach 2013 ausgesprochen.
Wenn die EU das Ziel, „die Ostsee und Nordsee bis 2020 zu den saubersten und sichersten Meeren zu machen und bei der Übernahme von Mitverantwortung für globale ökologische Entwicklungen und der Unterstützung der Anstrengungen gegen den Klimawandel“ ernst nimmt, sind hier weitere Anstrengungen gefordert. Neben dem deutschen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kritisierten auch der World Wide Fund For Nature (WWF) sowie Greenpeace die Vorschläge der EU-Kommission und forderten eine wirklich nachhaltige und integrative Meerespolitik.
Die Frage ist also, wie soll eine solche Strategie aussehen, wie wirkungsvoll ist sie und wo liegt der inhaltliche Schwerpunkt? Es darf eben nicht bei einer gutgemeinten Absichtserklärung bleiben, sondern muss die Probleme ganz konkret auch anpacken.
Der Entwicklungsplan Meer zur integrieren Meerespolitik soll nicht nur hohe Welle schlagen, sondern muss auch wirklich etwas bewegen wollen. Wenn die Strategie dazu genutzt wird, wirklich zu ökologischen Verbesserungen im Meeresschutz zu kommen, eines gemeinsamen verkehrspolitischen Konzeptes zur Abwicklung der Verkehrsströme, ein Interessensausgleich zwischen allen gesellschaftlichen Akteuren im Küstenraum, zur verstärkten politischen Kooperation sowie verbesserten Krisenmanagement, dann wäre es die Arbeit wert und zu begrüßen. Wir sollten daher die Entwicklung daher mit hohem Anspruch begleiten und von allen Seiten, den notwendigen politischen Druck erzeugen, dass es kein zahnloser Tiger sondern eine wirksame Bereicherung wird.
