Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen

Die SPD fordert in ihrem Antrag 17/9158 mehr Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen ein. der Antrag wurde am 29. März in erster Lesung im Plenum zu Protokoll gegeben und fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die geltenden Sicherheitsbestimmungen ständig auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherheit für Passagiere mit Behinderungen in Gefahrensituationen zu gewährleisten.

Weiter soll die Bundesregierung prüfen, ob die Informationen der Reisenden über sicherheitsrelevante Aspekte und den Ablauf von Evakuierungsmaßnahmen vor Reiseantritt und an Bord in Bezug auf Vollständigkeit, Verständlichkeit und Zeitpunkt weiter optimiert werden muss. Die Bundesregierung soll zudem gemeinsam mit den Sozialpartnern Handlungsempfehlungen für die Reedereien formulieren, um einheitliche Standards bei der Personalauswahl für die maritimen Führungspositionen zu schaffen und sich gegenüber den Schifffahrtsunternehmen dafür einsetzen, dass eine regelmäßige Überprüfung der Befähigung des Kapitäns eines Schiffes und seiner Stellvertreter erfolgt.
Die SPD fordert die Regierung auf, gemeinsam mit den Vertretern der Reedereien zu prüfen, ob eine verpflichtende Anwendung von anerkannten Simulationsprogrammen zur Evakuierung möglich ist. Schließlich soll sie endlich den Entwurf des Arbeitsgesetzes vorlegen, um das internationale See-Arbeitsübereinkommen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten noch in diesem Jahr ins deutsche Recht umzusetzen.
Wir stimmen dem Antrag zu, da er viele richtige Forderungen enthält. Nach der Havarie der Costa Concordia an der italienischen Küste mit über 30 Toten, hat zu Recht eine verstärkte Diskussion um mehr Sicherheit und Risikominimierung an Bord von Kreuzfahrtschiffen eingesetzt, der jedoch keine ausreichenden Taten gefolgt sind.  Die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO wird das Thema ja diesen Monat behandeln, dort gilt es entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Der Kreuzfahrtmarkt gehört weltweit zu den am stärksten wachsenden Segmenten der Tourismuswirtschaft und zeichnet sich durch einen hohen Wettbewerbsdruck aus. Zunehmender Wettbewerb darf jedoch nicht zu Lasten von Sicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen.
Über einzelne Forderungen ließe sich natürlich streiten; Ob jetzt ne Imagekampagne für Berufe der Seeschifffahrt den Beschäftigten hilft, sei dahingestellt. Ich glaube, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen würde hier wesentlich mehr helfen.
Es ist daher auch richtig, dass auch die SPD Ratifizierung des internationalen Seearbeits-übereinkommen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten fordert.  DIE LINKE. hat dazu bereits eine Woche vorher im März einen  Antrag (17/09066) vorgelegt, in der wir genau dies gefordert haben.
In Punkto Sicherheitsstandards muss sich muss sich die SPD natürlich die Frage gefallen lassen, was sie dazu denn in den letzten 11 Jahren bis 2009 gemacht hat, in denen sie den Verkehrsminister stellte? Immerhin stammen viele der Sicherheitsstandards noch aus den 80iger Jahren. Eine Anpassung ist schon lange überfällig!
Die SPD mahnt in ihrem Antrag an, notwendige Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen und die Ausbildungsplatzplatzförderung sowie Förderung der Schifffahrtsbrancheim Rahmen des Maritimen Bündnisses konsequent fortzusetzen, die Rückflaggung von Kreuzfahrt- und Handelssschiffen wird aber nur ganz vorsichtig erwähnt. Wir wollen hier klare und verbindliche Zusagen der Reeder, zu einer vollständigen Rückflaggung ihrer Schiffe unter Deutscher Flagge, mit hiesigen Arbeitsbedingungen und hiseigen Sicherheitsstandards. Wenn sie das Fass schon aufmachen, dann bitte nicht ohne Gegenleistung.
Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob wir mit unseren Steuern immer mehr und größere Kreuzfahrtschiffe und die dafür nötige Infrastruktur fördern wollen, während für die Förderung von Kinder- und Jugendreisen, für die Schaffung einer barrierefreien touristischen Infrastruktur sowie für sozial, ökologisch, arbeitsmarktpolitisch und bildungspolitisch wertvolle Inlandsreisen meist das Geld fehlt.
Die Ökologie kommt in dem Antrag auch deutlich zu kurz. Bereits heute gibt es weltweit über 550 Kreuzfahrtschiffe, deren Kapazität immer großer wird. Momentan sind Giganten für über 8.500 Passagiere unterwegs, Konstruktionen für über 10.000 Passagiere bereits in Planung. Mehr als vier Millionen Tonnen Schwefeloxid und rund drei Millionen Tonnen Stickstoffoxid wurden 2010 von der europäischen Schifffahrt emittiert. Bis zum Jahr 2020 rechnen Experten mit einer Zunahme um zirka 40 bis 50 Prozent. Die Kreuzfahrtschiffe tragen daran ihren Anteil. Auch wenn der NABU Vergleich der Emissionen eines Riesenschiffe mit 5 Mio. PKWs von Schifffahrtsexperten als überzogen zurückgewiesen wurde, so zeigt sie jedoch eine erschreckende Tendenz. Wir brauchen hier klare Vorgaben zur Verschärfung der Schiffsemissionen nicht nur in der Nord- und Ostsee, sondern auch im Mittelmeer und eigentlich weltweit. Dazu ist es unumgänglich, dass die Branche in neue, innovative Antriebssysteme investiert, die im Übrigen auch den deutschen Werftenstandort zu Gute kommen.
Wir unterstützen den Antrag der SPD, fordern aber, sich beim Thema Tourismus einschließlich der Branche Kreuzfahrttourismus neben Fragen der Sicherheit umfassend mit den damit verbundenen wirtschaftspolitischen, ökologischen und sozialen Fragen und Problemen auseinanderzusetzen
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