Stichwort: Güterverkehr

In diesem Stichwortartikel wird die Position der Linksfraktion im Dreischritt "Problem/Situation", "unsere Sicht/Kritik" und "unsere Vorschläge" dargestellt.

Problem/Situation

Bis zur aktuellen Wirtschaftskrise schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann nicht nur die rechte, sondern auch die linke oder mittlere Fahrbahn auf Autobahnen komplett von Lkw belegt sein wird. Der Güterverkehr wuchs scheinbar unaufhaltsam. Verkehrsprognosen wurden von der realen Entwicklung eingeholt. Für den Lkw-Verkehr wurde ein weiterer Anstieg um 84 Prozent bis 2025 vorhergesagt.

Plötzlich stehen viele Räder still – nicht nur auf der Straße, auch auf der Schiene. Die Häfen verzeichnen dramatische Rückgänge. Während die Wirtschaftsleistung „nur“ um wenige Prozent sinkt, bricht der Welthandel dramatisch ein. Frachtraten fallen ins Bodenlose und die Spediteure ächzen unter der Mauterhöhung, die sie in der Krise nicht an die Wirtschaft weiter geben können.

Wirtschaft und Regierung setzen darauf, dass es sich nur um eine kleine Konjunkturdelle handelt und halten unverändert an den geplanten Ausbaumaßnahmen an Straßen, Schienen und Häfen fest. Die Krise wirft aber die Frage auf, ob wir nicht vor dem Ende des Zeitalters ewigen Wachstums stehen. Die Kohlendioxid-Emissionen des Straßengüterverkehrs sind von 1991 bis 2006 um 23 Prozent gestiegen, er verursacht damit bereits sechs Prozent der nationalen Klimabelastung. Würde es nach der Krise mit dem Wachstum des Lkw-Verkehrs so weiter gehen wie vor der Krise, würde der Lkw-Verkehr bald einen Großteil der Klimabelastung, die uns noch zusteht, verursachen. Auch bei der Belastung mit Schadstoffen wie Feinstaub steigt der von Lkw verursachte Anteil beständig. Die Schifffahrt belastet die Luft, vor allem in Hafenstädten, erheblich.

Eine Trendwende im Güterverkehr ist unabdingbar.

 

Unsere Sicht/Kritik

Der rasant ansteigende Güterverkehr muss eingedämmt und zunehmend von der Straße auf die Schiene und – ohne die Flüsse zu beeinträchtigen – aufs Schiff zu verlagern. Nur mit einer deutlichen Ausweitung der Schienenkapazitäten und der Verbesserung der Bedingungen für den internationalen Güterverkehr können künftig deutlich mehr Transporte auf der Schiene transportiert werden. An einigen Stellen treten bereits jetzt Engpässe auf. Die europaweite Einführung von Riesen- oder Monster Lkw (sog. Gigaliner) lehnen wir ab. Statt Lkw Güterzügen anzugleichen, setzen wir auf das Original. Lkw-Fahrer sind vor Scheinselbstständigkeit und unzumutbaren Arbeitszeiten zu schützen.

Die im Güterverkehr auf unaufhörliches Wachstum ausgerichteten Verkehrsprognosen sind kein Dogma. Statt eines angeblich bedarfsgerechten Ausbaus aller Verkehrsträger setzen wir uns für eine soziale und ökologische Gestaltung der Verkehrspolitik und der Wirtschaft ein.

Wir wollen eine faire Arbeitsteilung aller Seehäfen.

 

Unsere Vorschläge

DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Bau von Schienenstrecken auf mindestens 2,5 Mrd. € pro Jahr ein. Auch für Schienenstrecken nicht-bundeseigener Bahnen soll der Bund Investitionsmittel bereit stellen. Das Gleisanschlussförderprogramm wollen wir verlängern und die Förderkriterien anpassen. Die Kanalisierung von Flüssen lehnen wir ab.

Wir wollen die Lkw-Maut nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa schrittweise ausweiten. Auch Umweltkosten sind einzubeziehen. Die Lkw-Maut muss so ausgestaltet werden, dass keine Existenzen kleinerer Unternehmer bedroht werden. Verbesserung der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer.

 

Bei neuen Lkw muss der Verbrauch durch gesetzliche Vorschriften auf europäischer Ebene gesenkt werden, nur so lassen sich die Klimaziele erreichen. Die Nachrüstung von kleinen Lkw mit Dieselrußfiltern wollen wir finanziell fördern und die Nachrüstung großer Lkw und Binnenschiffe beschleunigen. Wo es noch keine Nachrüstmöglichkeiten gibt, müssen Forschung und Entwicklung intensiviert werden.

Bei der Seeschifffahrt setzen wir uns ebenso wie im Luftverkehr für eine europaweite Abgabe auf fossile Kraftstoffe ein. Wir begrüßen die Verschärfung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schiffen in Nord- und Ostsee und setzen uns für eine steuerliche Förderung der Landstromversorgung von Schiffen in Häfen ein.

Für einen wirksamen und schnellen Lärmschutz an Schienenstrecken ist die Umrüstung von Güterwagen ausreichend zu fördern. Die Lärmgrenzwerte für Straßen sind deutlich zu senken, damit Anwohnerinnen und Anwohner endlich ruhig schlafen können.
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