Tiergerechte Tierhaltung durchsetzen

Immer mehr Menschen setzen sich dafür ein, dass die Haltung von Nutztieren in der Landwirtschaft deren jeweiligen Grundbedürfnissen gerecht werden muss. Die Kritik daran, dass dem nicht so ist, richtet sich vorwiegend gegen die Intensivtierhaltung (nach Definition der „Food and Agricultural Organization„ (FAO) Betriebe, die weniger als 10 Prozent des Futterbedarfs selbst decken). Es geht um Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, aber gesetzlich nicht ausreichend geregelt sind: genügend Platz, gutes Stallklima und Auslauf, Beschäftigung, keine Qualzuchten, kein Kupieren von Ferkelschwänzen und Schnäbeln oder Töten männlicher Kücken von Legelinien. Eigentlich geht es um ein Grundprinzip: Gesunde Lebensmittel setzen gesunde Nutztiere voraus und müssen ethisch vertretbar produziert werden.

Mit diesem Ziel hat am 20. November 2014 auch das Agrarbündnis „Agrarwende Berlin-Brandenburg“ 34.000 Unterschriften der Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ an den Brandenburger Landtag übergeben. Auch im Bundestag fand am 1. Dezember die öffentliche Anhörung zu einer Petition der Albert-Schweizer-Stiftung statt, die eine Abschaffung der Massen- und Intensivtierhaltung bis 2020 fordert und mit 58.000 Unterschriften unterstützt wird.

Das Anliegen dieser Initiativen unterstützt auch DIE LINKE. Allerdings reduziert der Begriff "Massentierhaltung" das Problem zu stark auf ein quantitatives Kriterium, wo es um Qualität gehen muss. Denn Tiergesundheitsprobleme sind nicht nur eine Frage von großen oder kleinen Betrieben und leider setzen all die Initiativen zu wenig an den eigentlichen Ursachen an. Denn es geht eben nicht um individuelles Fehlverhalten der Tierhaltenden, sondern um die falschen Rahmenbedingungen, unter denen sie produzieren müssen. Eine Marktordnung, die nur auf möglichst niedrige Produktionskosten setzt, geht auf Kosten der Tiere und der Menschen, die sie betreuen. Zum Problem gehört auch die Übermacht der Discounter, wie selbst das Kartellamt gerade festgestellt hat. Wenn diese ungleiche Machtverteilung beendet wird, müssen höhere Produktionskosten nicht automatisch zu höheren Lebensmittelpreisen führen.

Die Bundesregierung verwies in ihrer Stellungnahme auf die kürzlich gestartete Tierwohl-Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft "Eine Frage der Haltung", die zu Verbesserungen im Tierschutz und beim Wohlbefinden der Tiere beitragen soll. Dafür sollen unter anderem Tierschutzindikatoren entwickelt werden, mit denen Haltungsbedingungen objektiv bewertet und Maßnahmen zu ihrer Verbesserung entschieden werden können. Der Plan benennt viele Probleme und skizziert Wege, auf denen eine Lösung gefunden werden kann. Aber sein Prinzip der "verbindlichen Freiwilligkeit" ist aber angesichts der drängenden Fragen viel zu defensiv. Im Brandenburger Koalitionsvertrag bekennt sich die Koalition zu den richtigen Zielen der Initiative und wird verbindliche Regelungen einfordern, wie DIE LINKE schon lange eine Deckelung der Größe von Tierbeständen an Standorten und in Regionen fordert.

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