Dobrindt und Odenwald verschleppen Aufklärung im Abgas-Skandal

Screenshot BMVI.deDie neuen Enthüllungen im Abgas-Skandal kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:

„Während nahezu jeden Tag neue Tricksereien des VW-Konzerns bei Abgasmessungen enthüllt werden, schweigt die Untersuchungskommission unter Leitung von Staatssekretär Michael Odenwald. Mittlerweile ist hinreichend bekannt, wie das Verkehrsministerium, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), aber auch die Prüfdienstleister wie die DEKRA in den Abgas-Skandal verstrickt sind. Es ist davon auszugehen, dass Staatssekretär Odenwald als Leiter der Zentralabteilung bereits 2011 vom Verdacht der Manipulationen wusste – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte schriftlich und mündlich das Ministerium informiert. Wir brauchen jetzt endlich eine wirklich unabhängige Untersuchungskommission.

Es ist beschämend, welchem Auftrag die Odenwald-Kommission seit dem 22.9.2015 nachgeht und was sie bisher an Erkenntnissen geliefert hat: fast gar nichts. Das KBA hat in der Vergangenheit hinreichend gezeigt, dass es nicht daran interessiert ist, Abweichungen bei den Abgaswerten von Fahrzeugen tatsächlich zu ermitteln. Zu den stichprobenartigen Kontrollen wurden bisher auch noch keine Daten veröffentlicht. Auch die Hersteller werden ihre Glaubwürdigkeit erst dann zurückgewinnen, wenn sie die gesamte Software gegenüber einer unabhängigen Stelle offenlegen.

Es erhärtet sich der Verdacht, dass Verkehrsminister Dobrindt gar keine unabhängige und entschiedene Aufklärung will, sondern den Schutz der Autoindustrie vor weiteren Skandalen.

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