Mit schärferen Abgasregeln die Autoindustrie zu Innovationen zwingen

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Entscheidung im EU-Parlament, die neuen  Abgas-Regeln als zu lax zurück zu weisen, in einer Pressemitteilung: „Die hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vorschläge für Grenzwerte und Tests von Abgaswerten tragen die Handschrift derjenigen, die vor allem die Autoindustrie schützen wollen. Es ist gut, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diese abgelehnt hat.

Es muss jetzt schnell eine neue Regelung eingeführt werden, die innerhalb weniger Jahre für Autos mit Diesel- und Otto-Motor strengere Grenzwerte und Messungen im realen Fahrbetrieb für CO2, Stickoxide und Rußpartikel vorsieht. Das Interesse für mehr Lebensqualität, Gesundheit-, Umwelt- und Klimaschutz muss sich gegenüber den Interessen der Autoindustrie durchsetzen. Nicht zuletzt bekommt auch die Autoindustrie eine nachhaltige Perspektive, wenn sie sich jetzt auf schärfere Grenzwerte einstellt und leichtere, sparsame Autos entwickelt.

Wer in Paris für ein 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz stimmt und gleichzeitig den Autoherstellern zugesteht, dass ihre Autos im realen Fahrbetrieb die doppelte Menge an Stickoxiden ausstoßen dürfen, macht sich unglaubwürdig. Wer gleichzeitig – wie die Union – mehr Transparenz von Parteispenden und -sponsoring durch Unternehmen ablehnt, steht nicht mehr auf dem Boden von Demokratie und Gemeinwohl.“

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