Vorschläge der EU-Kommission zum Milchmarkt sind enttäuschend

Die EU-Kommission hat am 9. Dezember 2009 beschlossen, dass ab 2012 im Milchsektor nationale und EU-weite Erzeugergemeinschaften zugelassen sein sollen. Allerdings will die EU deren Marktanteil europaweit auf 3,5 % und auf nationaler Ebene auf 33 % begrenzen. Alexander Süßmair, Agrarexperte der LINKEN im Bundestag, bewertet die neuen Regelungen als unzureichend.

 

„Die von der EU-Kommission angenommenen Vorschläge sind enttäuschend. Zwar hat die Kommission richtig erkannt, dass die Übermacht der stark konzentrierten Molkerei- und Einzelhandelskonzerne die Hauptursache für den Preisverfall der Milch ist. Die Unterlegenheit der Milcherzeuger wird aber nicht wirklich beseitigt, weil die europaweite Begrenzung auf 3,5 % des Marktanteils bzw. auf 33 % auf nationaler Ebene viel zu niedrig ist. Denn es gibt auf der Abnehmerseite Konzerne, die einen deutlich höheren Marktanteil haben. DIE LINKE fordert, ähnlich wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, die Begrenzung auch EU-weit auf 33 % zu erhöhen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerin hat bei den Verhandlungen im Vorfeld des Beschlusses ganz offensichtlich geschlafen. Es wird höchste Zeit, dass sich Frau Aigner für die Interessen der Milchbauern einsetzt. Letzten Endes ist aber die schwierige Situation der Milchbauern eine der vielen negativen Ergebnisse einer verfehlten Politik, die auf eine immer weitere Liberalisierung der Märkte setzt.“

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