Premiere: Bundesagrarminister Schmidt zu Gast bei der LINKEN

Bundesagrarminister Schmidt hatte der Obfrau der LINKEN im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags, Dr. Kirsten Tackmann, vor längerer Zeit angeboten, der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft für einen sachlichen Dialog zur Verfügung zu stehen. Am 23. Februar 2015 war er dann unser Gast.

Im Mittelpunkt standen Forderungen der LINKEN, bei denen wir die Chance zu Fortschritten in der Debatte sehen. Das Themenspektrum war trotzdem breit und reichte von klassischen Landwirtschaftsproblemen wie dem Herdenschutz für Schaf- und Ziegenhaltungen oder die Begrenzung von Bestandsgrößen in der Tierhaltung bis hin zum Ausverkauf landwirtschaftlicher Böden und der Verkaufspraxis der BVVG zu Lasten der Landwirt_innen. Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ging es zum Beispiel um die Verbesserung der Schul- und Kita-Verpflegung und Fragen der Lebensmittelkennzeichnung.

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Fairhandel statt Freihandel

kirsten tackmann portrait 2Land- und Lebensmittelwirtschaft stehen unter besonderer Beobachtung, gerade im Januar während der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Dort dreht sich alles um die Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Aussteller aus aller Welt präsentieren ihre Produkte. Seit einigen Jahren ist die Grüne Woche aber auch ein guter Platz zur Diskussion über heutige und künftige Agrarpolitik. Dazu gibt es im Umfeld eine ganze Reihe von Veranstaltungen, von Fachforen über Informationsveranstaltungen bis hin zu Demonstrationen wie die jährlich stattfindende Demonstration »Wir haben es satt«.

Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt im Interview, weshalb die Fraktion die Demonstration auch in diesem Jahr wieder unterstützt.

Am 17. Januar werden wie seit einigen Jahren wieder Tausende in Berlin auf die Straße gehen und rufen „Wir haben es satt“. Der Bauernverband kritisiert die Demo, DIE LINKE ruft dazu auf. Sie, Frau Dr. Tackmann, sind als agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit Jahren dabei. Warum engagiert sich Ihre Fraktion für die Protestkundgebung zu Beginn der Grünen Woche?

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Demo in Dresden: „Wir haben Agrarindustrie satt“

Über 3.000 Menschen demonstrierten am 05.07.2014 in Dresden für eine andere Landwirtschaft. Erst Anfang Mai hatte sich das neu gegründete Bündnis „Meine Landwirtschaft Sachsen“ in Dresden öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Zwei Monate später schon bringen die fast unzähligen im Bündnis vereinten Verbände, Vereine, Initiativen, Studierendengruppen und Einzelpersonen über 3.000 Menschen auf die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Auch DIE LINKE in Sachsen hatte zur Teilnahme an der Demo aufgerufen und war mit Infomaterial, Äpfeln, der Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann und vielen anderen Genossinnen und Genossen präsent.

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Hessische Agrarpolitik von LINKS

Rede von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu:Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Hessische Landwirtschaft in die Zukunft führen – leistungsstark, vielfältig, nachhaltig“ 01.04.2014

Es gilt das gesprochene Wort  

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, Frau Ministerin,

Sie sprechen hier in wohlklingenden Worten von der hessischen Landwirtschaft und wie Sie sie fördern wollen. Sie sagen, Sie wollen unsere Standards nicht immer weiter senken, um andere Länder zu unterbieten. Sie möchten verhindern, das konventionelle und ökologische Landwirtschaft „gegeneinander ausgespielt“ werden. Sie wenden sich – was ich einen ganz wichtigen Punkt finde – gegen eine „ungehemmte Wachstumsspirale“. Sie setzen sich ein für höhere Produktionsstandards und einen starken Schutz unserer natürlichen Ressourcen.

Wer das möchte – meine Damen und Herren – der muss sich auch und gerade in einer Regierungserklärung zur Landwirtschaft ausdrücklich gegen das Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP stellen! Wer nicht möchte, dass   Genmais, Klon- und Hormonfleisch sowie Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen und gedopten Turbo- Kühen auf den Markt kommen, muss TTIP ablehnen. Weder Bäuerinnen, Bauern noch Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa bringt TTIP einen Vorteil. Für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es in den USA weder ein durchgängiges und stringentes Zulassungsverfahren noch eine Kennzeichnungspflicht. Das Handelsabkommen öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten. Europäische Bauern gerieten noch mehr unter Wettbewerbsdruck. US-Exporteure würden verstärkt mit Soja- und Milchprodukten auf den EU-Markt drängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimische Futterpflanzen zu   ersetzen, zunichtemachen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Rede beschrieben haben, Frau Ministerin! Unter dem Freihandelsabkommen würde die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft noch mehr leiden als unter dem ohnehin schon gewaltigen Druck der Globalisierung auf den Agrarmärkten.

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