Im Bundesagrarhaushalt nichts Neues

Der Koalitionswechsel ist im Haushaltsentwurf 2014 nicht zu merken...

Diese Woche legte Bundesminister Schmidt den Entwurf für den Agrarhaushalt vor. Und Überraschung: es fällt im Einzelplan 10 gar nicht auf, dass die FDP nicht mehr dabei ist. Minister Schmidt hatte zwei Schwerpunkte seiner Politik benannt. Die Fortführung der Agrarexportstrategie, die aus LINKER Sicht falsch ist. Und die Stärkung der ländlichen Räume, die sich aber im Haushaltsentwurf nicht wieder findet. Doch es gibt keine richtige Politik mit falschem Haushaltsplan.Agrarexportstrategien lösen weder soziale noch ökologische Probleme – im Gegenteil, sie schaffen neue. Agrarexporte helfen weder den Empfängerländern noch den einheimischen Betrieben. Dumpingpreise auf dem  Weltagrarmarkt führen zu Dumpingeinkommen. Wochenmärkte, Landfleischereien, regionale Molkereien oder Bäckereien können im internationalen Billigwettbewerb kaum mithalten. Schon jetzt erreicht das landwirtschaftliche Einkommen nur 60 Prozent des Industrieniveaus. Trotz EU-Agrarförderung.

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Hoher Besuch aus Brüssel

Am Freitag besuchte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Der Brüsseler Politiker nahm sich eine Stunde Zeit um mit den Abgeordneten aller Fraktionen über die europäische Agrarpolitik ins Gespräch zu kommen. Das Hauptthema war die EU-Agrarreform (GAP), die sich in der Zielgeraden befindet. Die nationale Umsetzung der GAP steht bereits auf der Tagesordnung. Das erste Gesetz zu den Direktzahlungen für die Landwirtschaftsbetriebe wurde bereits im Januar im Bundestag beschlossen. Das weitaus größere Gesetzespaket wird bis zur Sommerpause durchs Parlament gehen.

Nach wie vor gibt es Streit. Auch darüber, wie die Brüsseler Regelungen in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Regionale Spielräume sind wichtig, aber dürfen nicht den gemeinsamen Rahmen in Frage stellen.

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"Wochenmarkt statt Weltmarkt"

Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Fraktion DIE LINKE, findet, dass die Internationale Grüne Woche, die derzeit in Berlin stattfindet, zwei Gesichter hat. Im Interview der Woche äußert sie sich zu den Zielen LINKER Agrar- und Nachhaltigkeitspolitik und der Kritik an industrieller Lebensmittelproduktion, globalem Hunger, Freihandelsabkommen und Agrarexporten.

Kirsten Tackmann, derzeit findet in Berlin wieder die Grüne Woche statt. Sie lädt ihre Besucherinnen und Besucher zu einem "Festival der Sinne" ein. Werden die Deutschen, deren liebste Einkaufsstellen Discounter sind, doch langsam zu Genießern, wenn es um Ernährung geht? Und inwieweit stimmt das romantische Bild von Naturnähe, Handarbeit und Kuschelkälbchen mit dem Alltag der Lebensmittelproduktion in Deutschland überein?

Kirsten Tackmann: Nun ja, das „Festival der Sinne“ ist vor allem ein cleverer Werbespruch der Messe Berlin. Die Branche will sich den 400.000 Menschen natürlich gut verkaufen, die jährlich durch die Messehallen unterm Funkturm schlendern und staunen. Die Botschaft einer heilen Welt wird vor allem auf dem Erlebnisbauernhof zelebriert.  Doch so heil ist die Agrar-Welt nicht, denn den sozial und ökologisch blinden Markt beherrschen die Discounter mit Dumpingpreisen und Druck auf ihre Belegschaften. Deshalb teile ich die Kritik am illusionistischen und kommerzialisierten Konzept der Internationalen Grünen Woche. Andererseits hält sie damit aber auch Alternativen lebendig und motiviert durch eine beeindruckende Vielfalt regionaler Produkte das Interesse, genauer hinzuschauen und andere Kaufentscheidungen zu fällen. Insofern hat die Grüne Woche unterschiedliche Gesichter, die durchaus widersprüchlich sind.

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Plan B für gute Lebensmittel

„Wir haben es satt!“ Unter diesem Motto versammeln sich sicher auch im vierten Jahr zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten in Berlin. Sie wollen die Folgen sozial-ökologisch blinder Agrarpolitik nicht länger auf ihrem Teller und nutzen die mediale Aufmerksamkeit zum Auftakt der Grünen Woche für ihren Protest. Doch darüber freuen sich nicht alle. Aus großen Teilen der Agrarbranche weht ihnen eisiger Wind entgegen. Als Gutmenschen belächelt, wird ihnen vorgehalten, sie könnten nur deshalb von einer romantischen Öko-Agrar-Idylle träumen, weil die Mehrheit der europäischen Bevölkerung durch konventionelle Produkte satt wird.

Dabei wird übersehen, dass sich der Wind in der Gesellschaft längst dreht. Immer mehr Menschen wollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen und wie sie produziert werden. Und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Statt die Agrar-Demo abzustempeln, wäre die Agrarbranche gut beraten, die Kritik ernst zu nehmen und in einen Dialog auf Augenhöhe mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu treten. Bei allen auch berechtigten Einwänden gegen überzogene Skandalisierungen der Medien kann doch niemand ernsthaft behaupten, in der Landwirtschaft sei alles bestens.

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