Friedrich lässt agrarpolitisch wenig erwarten

Das Landwirtschaftsministerium bleibt erwartungsgemäß in der Hand der CSU. Der Wechsel von Ilse Aigner, die sich nach Bayern verabschiedet hat, zum ehemaligen Innenminister Friedrich hat die geringen Erwartungen weiter schrumpfen lassen. Nicht nur, weil ihn wohl niemand als agrarpolitisches Schwergewicht bezeichnen wird. Natürlich bekommt auch er hundert Tage Einarbeitung, aber danach wird die Linksfraktion auf die vielen Probleme hinweisen und Lösungen einfordern.

Erstens: Die sich zuspitzenden Debatten um Tierhaltungsanlagen spalten ganze Dörfer und Regionen. Da muss der Bund regulierend eingreifen. Zum Beispiel fordern wir seit Langem mehr Mitbestimmung in den Kommunen und Bestandsobergrenzen für Standorte und Regionen, damit nur so viele Tiere gehalten werden wie verträglich.

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"Selbst kochen ist billiger als der Griff ins Kühlregal"


Junge-Welt Interview mit MdB Karin Binder.

Immer wieder finden sich Krankheitserreger oder Gammelfleisch in unseren Lebensmitteln. In einem jetzt veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Nahrungsmittelsicherheit (BVL) heißt es, dass fast jedes fünfte Lebensmittel mit Keimen belastet ist und bei jeder zehnten Wurst unzulässig Billigfleisch untergemischt war. Ist unser Essen noch sicher?

Leider sind unsere Lebensmittel nicht so sicher, wie sie sein könnten. Die Probleme werden künftig noch zunehmen. Nur noch wenige große Lebensmittelkonzerne beherrschen den deutschen Markt. Sie fordern von den Lieferanten Niedrigstpreise zur Sicherung ihrer Rendite und Marktmacht. W er hier mithalten will, produziert Lebensmittel in Massen und kauft global zusammen, was billig zu kriegen ist. Diese monopolartige Discounterlandschaft bietet den idealen Nährboden für die rasche Ausbreitung von Krankheitskeimen und die flächendeckende Verbreitung gepanschter Fleischwaren. Der Preiskampf wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und geht zu Lasten der Lebensmittelsicherheit. Mit schlechten Arbeitsbedingungen, Niedriglöhnen, mit ungelernten Aushilfskräften in Werkverträgen oder billigen Leiharbeitern ohne tarifliche Sicherung kann Qualität auf Dauer nicht gewährleistet werden. Gerade in der Lebensmittelherstellung werden gut ausgebildete Fachkräfte benötigt. Die müssen aber auch ordentlich bezahlt und tariflich abgesichert w erden.

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Agrarpolitisches Positionspapier zur Bundestagswahl

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN haben ein gemeinsames Positionspapier zur Agrarpolitik in der 18. Wahlperiode vorgelegt. Dieses ergänzt die agrarpolitischen Aussagen im LINKEN Wahlprogramm "100% sozial".

Notwendig ist ein nachhaltiges Agrarmodell, das Menschen und Umwelt respektiert. Notwendig ist eine Agrarwirtschaft, die nicht zum Klimawandel beiträgt, sondern die die ihr möglichen Kohlenstoffsenken nutzt. Ziel ist eine umweltgerechte Landwirtschaft mit bodengebundener Tierhaltung. Bäuerinnen und Bauern müssen von ihren Einkommen leben können. Die Rechte am Boden stehen denen zu, die ihn bearbeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mehr Einfluss auf die Erzeugung der Lebensmittel bekommen.

Agrarbroschüre “LINKE Agrarpolitik” wurde überarbeitet

Die Broschüre “LINKE Agrarpolitik” fasst die agrarpolitischen Aktivitäten und Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE in der zurückliegenden 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zusammen. Auf 25 Seiten werden Anträge und Kleine Anfragen vorgestellt und die Agrarpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisch unter die Lupe genommen.

Die Erstauflage erschien im Januar 2013 pünktlich zu Grünen Woche. Nun geht die überarbeitete zweite Auflage in den Druck oder kann hier heruntergeladen werden.
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