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Mobilität für alle mit weniger Verkehr

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26 April 2013

von Sabine Leidig

Rede von Sabine Leidig am 25.04.2013

Für eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik - für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze

Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, wir LINKE haben zu Beginn und nicht zum Ende dieser Wahlperiode bereits einen umfassenden Antrag eingebracht und die grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik verlangt, und zwar für Klima- und Umweltschutz, für Barrierefreiheit, für soziale Gerechtigkeit und für neue Arbeitsplätze.

Es gibt tatsächlich einige Parallelen zu dem, was die SPD-Kollegen hier fordern. Vor allem der Ausbau der Schiene und das Ziel, die Bahn in der Fläche so zu entwickeln, dass Deutschland-Takt funktioniert, gehören dazu.

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Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Beton gießen – auf Kosten des Gemeinwohls

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15 September 2014

von Sabine Leidig

Der geplante Infrastrukturfonds von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer „Deal“ für große Banken. Mit höheren Finanzierungskosten sollen damit von großen Konzernen vor allem große Straßen und Autobahnprojekte gebaut werden. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch - das Gegenteil von dem, was nötig ist!

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Verkehrsminister mit Autobrille

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12 April 2013

von Sabine Leidig

Pressemitteilung von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, 11.4.2013

 „Wie so oft haben sich die Verkehrsminister vor allem mit dem Autoverkehr beschäftigt. Diskussionen über Blitzwarngeräte und eine Warnwestenpflicht lenken jedoch vom eigentlichen Problem ab: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist krass unterfinanziert und befindet sich vor allem im ländlichen Raum in einem desolaten Zustand. Statt nach Lösungen für dieses wirklich drängende Problem zu suchen, fordern die Verkehrsminister wie üblich mehr Geld für die Straße. Dabei subventioniert die Gesellschaft den Straßenverkehr bereits mit über 60 Milliarden Euro im Jahr“, erklärt Sabine Leidig zur Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern.

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Umweltbundesamt fordert Verkehrswende – Herr Dobrindt, übernehmen Sie!

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8 September 2014

von Sabine Leidig

Zum heute vorgestellten Gutachten „Umweltverträglicher Verkehr 2050“ des Umweltbundesamtes erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig:

„Das Gutachten zeigt deutlich die Notwendigkeit eines drastischen Umsteuerns bei der Mobilität auf, und es ist beschämend für die Bundesregierung bzw. das Bundesverkehrsministerium, wenn ein Bundesamt erst diese auffordern muss, sich mit integrierter Verkehrspolitik zu befassen. Dies sollte angesichts der dramatischen Entwicklungen beim CO2-Ausstoß und den großen ungelösten Problemen der Belastungen der Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Unfallgefährdungen eine Selbstverständlichkeit sein. Es gibt keine Energiewende ohne Verkehrswende, da schon 28% des Energie-verbrauchs auf den Verkehr entfällt (genau so viel wie Industrie und Haushalte), Tendenz weiter steigend.

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