Hintergrundinfos zum anstehenden Castor-Transport nach Lubmin

Wann findet der Castor-Transport statt? Vier Castor-Behälter starten im französischen Cadarache bei Marseille (Südfrankreich) am 14.Dezember 2010 und sollen am 16.Dezember 2010 in Lubmin eintreffen. Anfang 2011 sollen weitere fünf Castoren aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe folgen.

Woher kommt der Atommüll? Der in Frankreich zwischengelagerte Atommüll stammt ursprünglich aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum in Karlsruhe sowie vom Atomforschungsschiff „Otto Hahn“ aus dem Forschungszentrum Geesthacht (Schleswig-Holstein).

lubmin siehe auch:
www.lubmin-nixda.de
DIE LINKE: Atomausstieg: Castor nach Lubmin? Nix da!
Fotostrecke: Anti-Atom-Demo am 10. Dezember in Greifswald
 

Pressemitteilungen:
16.12.2010: Kein Endlager Lubmin
16.12.2010: Castor-Proteste sind klare Ansage gegen Atompolitik
15.12.2010: Castortransport ist unnötige Gefährdung der Bevölkerung
14.12.2010: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Castor-Transport/Lubmin
14.12.2010: Klares Nein zu Castor-Transporten
13.12.2010: Kein stilles Atommüll-Endlager in Mecklenburg-Vorpommern

Historie des Zwischenlagers Nord: Das Zwischenlager Nord (ZLN) in der Gemeinde Rubenow (bei Lubmin) ist eine Anlage zur Aufbewahrung von schwach, mittel und stark radioaktivem Abfall. Es grenzt direkt an das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Greifswald und gehört den Energiewerken Nord (EWN). Die EWN ist eines bundeseigenes Unternehmen, alleiniger Gesellschafter ist das Bundesfinanzministerium.Der Bau des Zwischenlagers wurde 1992 beantragt, 1994 genehmigt und 1997 beendet. Im Rahmen des Genehmigungsprozesses hatten 15.000 Bürger/innen Einwendungen erhoben. Dabei wurde vor allem die zu groß bemessenen Zwischenlagerhallen kritisiert. Die Einwender/innen befürchteten, dass abgebrannte Brennelemente aus westdeutschen AKWs im ZLN ihre „vorrübergehende Ruhestätte“ finden könnten.

Die Genehmigung erstreckte sich ursprünglich darauf, den entstehenden Abfall aus dem Rückbau der 1990 abgeschalteten AKWs Greifswald und Rheinsberg aufzunehmen. Die Zwischenlagerung von Atommüll im ZLN ist gegenwärtig bis zum Jahr 2039 genehmigt. Die Einlagerung hochradioaktiven Mülls aus diesen beiden AKWs wurde im Dezember 1999 begonnen und im Mai 2006 beendet. Nach Gesprächen mit der rot-grünen Bundesregierung beantragte die bundeseigene EWN als Betreiber des ZLN im April 2005 eine Erweiterung der ZLN-Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) , um auch Atommüll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum in Karlsruhe sowie vom Atomforschungsschiff „Otto Hahn“ aus dem Forschungszentrum Geesthacht (Schleswig-Holstein) einlagern zu können. Der damalige PDS-Umweltminister in MVWolfgang Methling wandte sich bereits im Oktober 2004 an den damaligen Umweltminister Jürgen Trittin mit der Bitte, um eine standortnahe Zwischenlagerung des Atommülls aus Karlsruhe und Geesthacht. In einem weiteren Brief wandte sichWolfgang im Juni 2006 an den Umweltminister Gabriel mit der Bitte, den politischenWillen der MV-Landesregierung gegen eine Einlagerung des Atommülls im ZLN zu berücksichtigen. Beide Bundesminister redeten sich mit der Zuständigkeit des Forschungsministeriums (weil der Müll aus Forschungseinrichtungen stammt) und mit dem bestehenden Rechtsanspruch auf eine Genehmigung bei Vorliegen aller Voraussetzungen raus.

Politischen Druck haben beide BMUs gegen die Zwischenlagerung des Atommülls im ZLN nicht ausgeübt. Im Februar 2009 genehmigte das BfS die Einlagerung von 5 Castoren aus Karlsruhe, im Juni 2010 genehmigt es den dafür notwendigen Transport. Kurz vorher, im April 2010 sprach das BfS die Genehmigung für den Transport von vier Castoren aus dem französischen Cadarache ins ZLN aus. Die Genehmigung für die Transporte aus Karlsruhe ist bis zum 13. Dezember 2010 befristet, die für die Transporte aus Cadarache bis zum 31. Dezember 2010.

Der Atommüll aus dem Atomforschungsschiff „Otto Hahn“ wurde erst im Juli 2010 aus Geesthacht ins französische Cadarache gebracht und dort „umverpackt“. Der Start des Transports in Geesthacht musste kurzfristig um zwei Tage vom 9. auf den 11. Juli 2010 verlegt werden, da es zu einem plötzlichen Druckverlustes in einem Transportbehälter gekommen war. Auf der Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz heißt es heute noch zum ZLN: „Zweck der Anlage: Zwischenlagerung von Betriebs- und Stilllegungsabfällen der KKW Greifswald und Rheinsberg mit Zwischenlagerung der abgebauten Großkomponenten“.

Kritik: Das Zwischenlager war von Beginn an im Vergleich zu den genehmigten Einlagerungen aus den AKWs Greifswald und Rheinsberg überdimensioniert. Die Lagerstätte für hochradioaktiven Müll ist dreimal so groß wie benötigt. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stimmte 1991 einstimmig der Einrichtung des Zwischenlagers unter der Bedingung zu, dass dort nur atomare Abfälle aus ostdeutschen AKWs eingelagert werden. Die nun erfolgte Genehmigung der Einlagerung westdeutschen Atommülls aus Forschungseinrichtungen ist der ein Türöffner für weiteren Atommüll aus anderen AKWs im ZLN. Zumal nach den von Schwarz-Gelb beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerungen ein „Entsorgungsnachweis“ für zusätzlichen Atommüll gebraucht wird.

Eine Notwendigkeit für die Einlagerung des Atommülls in Lubmin besteht nicht, da Zwischenlagerkapazitäten an AKW-Standorten in Hessen (Biblis) oder Baden-Württemberg (Philippsburg, Obrigheim, Neckarwestheim) bestehen. Eine standortnähere Zwischenlagerung würde die Gefahren beim Transport des Atommülls aufgrund der geringeren Entfernung deutlich verringern. Ganz zu schweigen von den Kosten, die für den Schutz des Transports anfallen.

Der Transport wird gegen den Willen aller Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. In einer von der Fraktion DIE LINKE im Landtag von MV beantragten aktuellen Stunde am 17. November 2010 lehnte der Landtag fraktionsübergreifend die vom Bund verfügten Transporte im Dezember 2010 und Anfang 2011 ab.

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