Ein grüner OB in Stuttgart – eine neue Chance, S21 doch noch zu stoppen… wenn Mobilisierung und Druck von unten anhalten
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- 22 Oktober 2012
- von Winfried Wolf
Fritz Kuhn hat die OB-Wahl in Stuttgart gewonnen. Er wird neuer OB in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sein. 11 Monate nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 vom 27. November 2011 wird dessen Ergebnis faktisch widerrufen. Während im vergangenen November in der Landeshauptstadt 52,9 Prozent für eine fortgesetzte Finanzierung von S21 durch das Land stimmten, stimmten am vergangenen Sonntag 52,9 Prozent für den Grünen-Kandidaten, der Stuttgart 21 ablehnt. Am 27. November 2011 stimmten 47,1 Prozent gegen eine weitere S21-Finanzierung (und indirekt für einen Ausstieg bei S21). Gestern stimmten nur noch 45,3 Prozent für den S21-Befürworter Sebastian Turner, obgleich dieser von der CDU, der FDP und den Freien Wählern unterstützt wurde.
Das „umgedrehte“ Abstimmungsergebnis mit Blick auf Stuttgart 21 hat durchaus etwas mit der Entwicklung in Sachen S21 in den vergangenen elf Monaten zu tun. Seit dem Volksentscheid rückten die sachlichen Aspekte, die gegen S21 sprechen, noch deutlicher zu Tage: doppelt so hohe Grundwasserentnahme wie bisher genehmigt; der Kostenrahmen für das Projekt wird deutlich gesprengt; die Brandschutzkonzeption ist gewissermaßen brandgefährlich und nicht genehmigungsfähig; S21 stellt einen Kapazitäts-Rückbau dar; die bisher vier Zugentgleisungen im Vorfeld des Hauptbahnhofs zeigen, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt S21 extrem risikofreudig vorantreibt.
Die konservativen und liberalen Unterstützer der Kandidatur des Medien-Unternehmers und Millionär Sebastian Turner hatten argumentiert, dass ein grüner OB in Stuttgart im Verbund mit dem grünen Ministerpräsidenten des Landes darin münden würden, dass Stuttgart 21 nicht gebaut werden würde.
Sicher ist:
Mit der OB-Wahl wurde bei dem zerstörerischen Großprojekt Stuttgart 21 ein weiteres Mal Sand ins Getriebe geworfen. Eine Gewähr dafür, dass S21 nicht gebaut wird, ist der Wahlsieg von Fritz Kuhn jedoch nicht. Es sei daran erinnert, dass Kuhn bereits Mitte der 1990er Jahre für ein abgespecktes S21 plädierte (Fernverkehr im Keller, Regionalverkehr im Kopfbahnhof). Und es sei vor allem daran erinnert, dass der grüne Wahlsieg vom 27. März 2011 von einem großen Teil der Bewegung gegen S21 als Durchbruch beim Widerstand gegen dieses Großprojekt gefeiert wurde – völlig zu Unrecht: Es war dann die grün geführte Landesregierung, die mehrere Chancen für ein juristisches und verwaltungsmäßiges Vorgehen gegen S21 nicht wahrnahm. Es war diese grün geführte Landesregierung, die den Volksentscheid zu S21 derart dilettantisch und unzureichend in die Wege leitete, dass damit den S21-Befürwortern in die Hände gearbeitet wurde. Und es ist bis heute diese grün-rote Landesregierung, die den S21-Betreibern weitgehend freie Fahrt lässt und gegebenenfalls noch zur Durchsetzung von S21 Polizeischutz bereitstellt bzw. mit polizeilichen Maßnahmen dazu beiträgt, den S21-Widerstand einzuschüchtern (siehe Fall Reicherter!).
Alle Erfahrung bei vergleichbaren Auseinandersetzungen und gerade die Erfahrung mit dem Kampf gegen S21 lehren:
Es ist in erster Linie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, es sind die vielfältigen Aktivitäten auf den Straßen und Plätzen – so die 145. Montagdemo am heutigen 22. Oktober 2012 - die das Projekt S21 immer wieder verzögern und die Chance offenhalten, dass wir Stuttgart 21 am Ende gemeinsam noch stoppen können.
Auch der Sieg von Fritz Kuhn ist letzten Endes Ergebnis dieses anhaltenden und weiterhin sehr breiten Widerstands. Im direkten Vorfeld der Stuttgarter OB-Wahlen haben sich die Aktivitäten gegen Stuttgart 21 erneut verstärkt – sehr deutlich zu erkennen mit der neuen erfolgreichen Großdemonstration am 29. September 2012. Das respektable Ergebnis für Hannes Rockenbauch im ersten OB-Wahlgang mit mehr als 10 Prozent war ein wichtiger Beitrag zum Wahlsieg von Kuhn in der Stichwahl.
All das heißt:
Wir werden dann oben bleiben, wenn wir weiter unten Druck machen!
