Stuttgart21: Manipulation aus dem Kanzleramt zum Schaden der Bahn
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- 3 Juli 2015
- von Dominik Fette
Nachdem der Kostendeckel für Stuttgart21 von 4,5 Milliarden Euro um mindestens 2 Milliarden gesprengt worden war, hat der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) offenbar massiv auf die entscheidenden Staatssekretäre des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingewirkt, um das eigentlich notwendige Aus für das teuerste Bauprojekt Europas zu verhindern.
Dazu Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Der Bahn-Aufsichtsrat muss jetzt neu über Stuttgart21 entscheiden – alles andere wäre fahrlässig. Spätestens im März 2013, als die Entscheidung über den Bau getroffen wurde, stand fest, dass das Milliarden-Projekt selbst bei positivster Betrachtung im Ergebnis weder einen verkehrlichen, noch einen wirtschaftlichen Nutzen für die Deutsche Bahn haben würde.
Es wäre die Pflicht des Aufsichtsrates gewesen, gegen die Fortführung des Baus zu stimmen, um die DB-AG vor dem finanziellen Risiken zu schützen, die bis dahin erheblich unterschätzt worden waren. Das hatten Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat auch vor – auf sachlicher Grundlage eines Dossiers aus dem Bundesverkehrsministerium. Es ist ein Skandal, dass die Vernunft wegen politischer Opportunität – die Kanzlerin wollte kein Scheitern von S21 vor der Bundestagswahl – auf der Strecke blieb. Der Aufsichtsrat hat hier als Kontrollgremium auf ganzer Linie versagt. Der neue Aufsichtsrat ist jetzt in der Pflicht, die manipulierte Entscheidung von 2013 schleunigst zu revidieren. Ich fordere insbesondere Frau Lühmann und Frau Zypries als Vertreterinnen des Bundes auf, ihre Aufsichtspflicht ernst zu nehmen und das Projekt Stuttgart21 anhand der vorliegenden Fakten unverzüglich einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Prüfung zu unterziehen."
Siehe auch den Beitrag: "Gutachten beleutchtet aktuellen Stand von Stuttgart 21"
Es berichteten dazu bereits:
- SWR: Brisante S21-Unterlagen Welchen Einfluss hatte das Kanzleramt?Brisante S21-Unterlagen Welchen Einfluss hatte das Kanzleramt? (Video)
- SWR: Stuttgart S21-Bauabbruch "theoretisch denkbar" (Video)Stuttgart S21-Bauabbruch "theoretisch denkbar" (Video)
- Stuttgarter Zeitung: Wackelkandidaten auf Kurs gebrachtWackelkandidaten auf Kurs gebracht
- Stuttgarter Zeitung: Anwälte des Bundes zu Stuttgart 21 Abbruch weiterhin möglich?Anwälte des Bundes zu Stuttgart 21 Abbruch weiterhin möglich?
- Spiegel Online: Bahn-Aufsichtsrat: Stuttgart-21-Gegner stellen Anzeige wegen UntreueBahn-Aufsichtsrat: Stuttgart-21-Gegner stellen Anzeige wegen Untreue
