Antrag: Bundestag muss Stuttgart 21 stoppen
- Details
- 16 September 2010
- von Linksfraktion
Der Antrag der LINKEN "Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung" fordert die Bundesregierung auf,
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Stuttgart 21 wie vom Bundesrechnungshof angemahnt als Projekt des Bundes einzustufen;
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auf die Deutsche Bahn AG daraufhin einzuwirken, dass diese die Baumaßnahmen für Stuttgart 21 und die Planungen für die Neubaustrecke umgehend einstellt;
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eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm vorzunehmen und die alternativen Vorschläge für Bahnhof und Neubaustrecke als Grundlage für die Neuplanungen zu verwenden;
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darauf hinzuwirken, dass anstelle der Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in Baden-Württemberg ein umfassender Ausbau der Schiene zu einer Bürgerbahn und Flächenbahn stattfindet, der Vorbildfunktion für andere Regionen hat.
Der Bundestag muss dem S21-Spuk ein Ende bereiten,
- weil man die Milliarden für ein Bahnprojekt, das dem Schienenverkehr schadet, sparen muss;
- weil der Bund - als Hauptfinanzier - die Verantwortung für dieses Projekt trägt (auch laut Bundesrechnungshof 2008);
- weil wichtige Gutachten und Erkenntnisse, die gegen S21 sprechen, erst nach der Entscheidung öffentlich wurden;
- weil die bekannten und noch zu erwartenden Kostensteigerungen immens sind;
- weil der Wille der Mehrheit der Bevölkerung in der Region grob missachtet wird und
- weil es eine bessere und wesentlich kostengünstigere Alternative gibt.
Das Parlament muss jetzt den Bau von Stuttgart 21 stoppen. Das Projekt passt weder finanziell noch verkehrspolitisch noch demokratisch in die Landschaft. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag (PDF, 366,64 KB) in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn dafür zu sorgen, dass die Baumaßnahmen und die Planungen für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eingestellt werden.
Es darf nicht sein, dass dieses unsinnige, Milliarden verschlingende Projekt gegen den Willen des Volkes durchgedrückt wird. Bundestag und Bundesregierung haben es in der Hand, den Irrsinn zu stoppen, der über den Bundeshaushalt mit Steuermilliarden mitfinanziert wird. Neue Gutachten belegen, dass der Bau zu einem Fass ohne Boden zu werden droht. Inzwischen musste dies selbst der Bahnchef einräumen. Die Bundesregierung muss die Bahn zwingen, endlich ihre Kostenrechnungen auf den Tisch zu legen und eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unter Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, dass auf dieser kein Schienengüterverkehr stattfindet. Verkehrspolitische Alternativen zu Tiefbahnhof und Neubaustrecke liegen längst auf dem Tisch. Sie müssen Grundlage für Neuplanungen von Bahnhof und Schienenstrecke werden. Wir brauchen für eine Bürgerbahn in und um Stuttgart keine Gigantomanie, sondern einen umfassenden Ausbau zur Flächenbahn. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern und dem Stuttgart 21-Spuk ein Ende bereiten.
Es darf nicht sein, dass dieses unsinnige, Milliarden verschlingende Projekt gegen den Willen des Volkes durchgedrückt wird. Bundestag und Bundesregierung haben es in der Hand, den Irrsinn zu stoppen, der über den Bundeshaushalt mit Steuermilliarden mitfinanziert wird. Neue Gutachten belegen, dass der Bau zu einem Fass ohne Boden zu werden droht. Inzwischen musste dies selbst der Bahnchef einräumen. Die Bundesregierung muss die Bahn zwingen, endlich ihre Kostenrechnungen auf den Tisch zu legen und eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unter Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, dass auf dieser kein Schienengüterverkehr stattfindet. Verkehrspolitische Alternativen zu Tiefbahnhof und Neubaustrecke liegen längst auf dem Tisch. Sie müssen Grundlage für Neuplanungen von Bahnhof und Schienenstrecke werden. Wir brauchen für eine Bürgerbahn in und um Stuttgart keine Gigantomanie, sondern einen umfassenden Ausbau zur Flächenbahn. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern und dem Stuttgart 21-Spuk ein Ende bereiten.
Artikel im Neuen Deutschland vom 3.9.2010 zum Antrag und zum Protest gegen Stuttgart 21: "Proteststrecke Stuttgart - Berlin Die LINKE will, dass sich der Bundestag mit »Stuttgart 21« beschäftigt und das Bauprojekt stoppt".
