Weiterbau der A 44 ist eine Ohrfeige für den Umweltschutz
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- 28 März 2013
- von Sabine Leidig
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Weiterbau der A 44 ist eine Ohrfeige für Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Diese Autobahn ist verkehrstechnisch völlig überflüssig, irrwitzig und überteuert“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE aus Hessen, zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Klage des BUND gegen den Weiterbau der Autobahn 44 in Nordhessen abgewiesen hat. Leidig weiter:
„Schätzungsweise 1,6 bis 1,9 Milliarden Euro soll die Trasse kosten. Das sind rund 400 Prozent mehr als zu Beginn der Planungen 1990. Damit wäre die A 44 eine der teuersten Autobahnen Europas.
Der Ausbau ist nicht erforderlich, weil das Verkehrsaufkommen so gering ist, dass es über die parallel verlaufende B 7 abgewickelt werden kann. Mit einem Bruchteil der Baukosten könnten die Anwohnerinnen und Anwohner der B 7 und der B 27 mittels effektiver Lärmschutzmaßnahmen entlastet und geschützt werden.
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Frankfurt und Berlin-Brandenburg sind derzeit die Epizentren des bundesweiten Fluglärmprotests. Was in Frankfurt und Umgebung bereits heute Realität ist, wird die Region Berlin-Brandenburg mit Inbetriebnahme des BER über Nacht mit voller Wucht treffen: die massive Verlärmung großer, dicht besiedelter Gebiete.
„Die Deutsche Bahn AG weigert sich nach wie vor, der Wahrheit bei Stuttgart 21 ins Auge zu sehen und übt sich weiterhin in Schönrechnerei. Doch es hilft alles nichts: Das Projekt ist in jeder Hinsicht missraten und muss abgewickelt werden“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, der sich heute mit der Kostenexplosion und der Frage Weiterbau oder Ausstieg beim Bahnprojekt Stuttgart 21 befasste. Geladen waren Bahnchef Rüdiger Grube, Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer, der Aufsichtsratsvorsitzende der DB AG Utz-Hellmuth Felcht sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Es lassen sich bei S 21 Hunderte Risiken identifizieren, aufgrund derer sich die Kostenberechnungen der Bahn, nach denen ein Ausstieg 77 Millionen Euro teurer sei als ein Weiterbau, schnell als Makulatur erweisen werden. Man denke nur an den kürzlich aufgedeckten EU-Subventionsbetrug, bei dem es um 114 Millionen Euro geht, an den unzureichenden Brandschutz und die zu geringe Kapazität des geplanten Bahnhofs oder an die noch immer fehlende Planfeststellung ganzer Bauabschnitte.“ Leidig weiter: