Lebendige ländliche Räume erhalten – durch ernsthafte Förderung eine nachhaltige Regionalpolitik ermöglichen

Heidrun BluhmDer ländliche Raum braucht eine Perspektive. Das Reden von gleichwertigen Lebensverhältnissen reicht nicht aus, um den Herausforderungen strukturschwacher Kommunen zu begegnen. Was heißt Gleichwertigkeit? Wie schaffen wir sie? - Um diese Fragen und vor allem deren Beantwortung drückt sich die Politik. Stattdessen prägen Reden, Zusehen und Passivität der politischen Akteure die Situation, bspw. im Falle des für die Entwicklung der ländlichen Räume dringend notwendigen Breitbandausbaus.

 

Umso wichtiger ist eine ernsthafte Förderung der Kommunen des ländlichen Raumes, die zukunftsfeste Strukturen schafft und vor allem den von Bevölkerungsrückgängen gekennzeichneten Kommunen hilft, Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Teilhabe langfristig zu sichern. Ein wesentlicher Baustein ist dabei eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

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Ihre Milchstraße ist eine Sackgasse, Herr Minister!

Immer mehr Betriebe steigen aus der Milchproduktion aus. Seit Monaten erhalten sie keine kostendeckenden Preise. Waren es im Februar noch 40 cent pro Liter, sinkt der Preis nun in Richtung 20 cent. Die durchschnittliche Überschuldung der Betriebe liegt bei 23.000 Euro pro Hektar.

 

Diese Entwicklung ist brisant, aber nicht neu – seit 2009 stürzen die Milcherzeugerpreise bereits zum dritten Mal ab. Als ich 2005 erstmalig in den Bundestag einzog, lagen wir noch über der Schallmauer von 100.000 Milchviehbetrieben. Unterdessen hat jeder vierte Betrieb aufgegeben. Und die überlebenden 75.000 stehen mit dem Rücken an der Wand. Deshalb waren tausende Betroffene auf der Straße und haben protestiert.

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Glyphosat: Wenn Unkrautkiller nicht nur Unkraut killen

„Wahrscheinlich krebserregend“. Das ist das vernichtende Urteil der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) über den Pestizid-Wirkstoff Glyphosat. Dabei handelt es sich um ein so genanntes Totalherbizid, das beispielsweise in Monsanto´s RoundUp enthalten ist. Alle Pflanzen, die mit ihm in Berührung kommen und nicht gentechnisch resistent gegen Glyphosat gemacht wurden, sterben ab.

Viele Jahre galt Glyphosat als verhältnismäßig umweltfreundlich. Die deutschen Behörden, vorneweg das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), sehen das im Gegensatz zur IARC noch heute so. Deutschland ist der berichterstattende Mitgliedsstaat, der im Wiederzulassungsprozess von Glyphosat für die Risikobewertung zuständig ist. Es muss die Frage beantwortet werden, ob das Gift weitere zehn Jahre eingesetzt werden darf oder nicht. Die Empfehlung des BfR: weitere Nutzung unbedenklich! Nach Sichtung von 1.000 Beiträgen empfahl es sogar die täglich duldbare Aufnahmemenge von 0,3 mg/kg auf 0,5 mg/kg zu erhöhen.

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