Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Den Agrar- und Lebensmittelkonzernen die Stirn bieten

Rede Amira Mohamed Ali

Beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelpolitik hat die Große Koalition versagt. Gesunde Ernährung hängt immer mehr vom Geldbeutel ab. Die Ausweitung der Informationsrechte für die Verbraucher/innen lässt immer noch auf sich warten und die Agrarwende wird ausgebremst. Die LINKE fordert einen grundlegenden Politikwechsel, um allen Menschen eine gesunde und bezahlbare Ernährung zu ermöglichen.

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Sehr geehrter Herr Präsident!

Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste!

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am nächsten Samstag findet hier in Berlin eine Großdemonstration statt. Das Motto der Demonstration lautet: „Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“.

(Beifall bei der LINKEN)

Viele Tausend Menschen werden erwartet. Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, diese Menschen werden gegen Ihre Politik demonstrieren, und das völlig zu Recht; denn die Große Koalition hat auch in diesem Bereich völlig versagt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb werden die Linke und auch ich selbst an dieser Demonstration teilnehmen; denn für die Linke ist klar: In der Agrar- und Lebensmittelpolitik muss sich endlich und grundlegend etwas ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

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Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich

Kommentar zur Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF):

Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung widerspricht dem Vorsorgeprinzip und ist unverantwortlich.

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Fipronil in Eierprodukten – der Lebensmittelskandal mit Ansage

Das Ausmaß des Fipronil-Skandals legt gefährliche Schwächen im System der Lebensmittelüberwachung offen. Für das Versagen ist Bundesminister Christian Schmidt (CSU) verantwortlich. Lebensmittelsicherheit ist in Deutschland quasi Geheimsache. Hersteller kontrollieren sich weitgehend selbst und müssen ihre Daten zu Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln nicht veröffentlichen. Die Rückverfolgung von Fipronil in der Lebensmittelkette ist nicht machbar, weil selbst den Behörden wichtige Informationen vorenthalten werden. Statt Aufklärung betreibt Schmidt seit Monaten Vertuschung.

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Tackmann bei "Talk am Trecker"

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hatte Politiker aller derzeitigen Bundestagsfraktionen  zum "Talk am Trecker"geladen, um über politische Weichenstellungen in der Landwirtschaftlichen Produktion - speziell der Tierhaltung - zu sprechen. Außer die CDU/ CSU kamen alle. Kirsten Tackmann fordert u.a. die Übermacht der Einzelhandelsketten zu begrenzen. Diese Machtkonzentration lasse den landwirtschaftlichen Betrieben vielerorts kaum eine Wahl beim Absatz. Kirsten Tackmann: "Wir müssen mit Kartellrecht da rangehen."

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