Hiroshima und Fukushima mahnen

Auch im März 2011 lässt sich die Serie fortschreiben, wie systematisches und systembedingtes politisches Versagen zu Situationen führt, die selbst den Rahmen unserer sehr grundsätzlichen und weitgehenden Kritik an der Bundespolitik noch sprengt. Die Debatten Ende vergangenen Jahres im Bundestag um den Ausstieg der schwarz-gelben Koalition aus dem in rot-grüner Regierungszeit leider nicht konsequent und unumkehrbar durchgesetzten Atomausstieg waren sehr heftig. DIE LINKE hatte damals sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen diese Politik vorgetragen.

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CCS: Kosten und Hindernisse - ein Gastbeitrag von Jeffrey H. Michel

JeffreyMichelDie Verpressung von Kohlendioxid in der Erdölwirtschaft Nordamerikas ist höchst profitabel, klimapolitisch aber ein Desaster, meint Jeffrey H. Michel in einem Gastbeitrag für nachhaltig-links.de. Darüber hinaus weist er in seinem Artikel nach, dass sich CCS im Zusammenhang mit fossilen Kraftwerken hierzulande kaum rechnen wird. Jeffrey ist US-amerikanischer Abstammung und hat lange Zeit als Energiebeauftragter der sächsischen Gemeinde Heuersdorf gegen die Abbaggerung des Dorfes durch die MIBRAG gekämpft. Heute lebt er als Energie-Berater und Wissenschaftler in Hamburg. Seinen Artikel finden Sie hier.



Fukushima beherrscht Gorleben

Der Name des japanischen Ortes musste gar nicht ausgesprochen werden. Die Bilder von Fukushima sind dieser Tage fast übermächtig und die dadurch ausgelöste neue Atom-Debatte in Deutschland so präsent, dass dies die erste Zeugenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss nach der Katastrophe hintergründig immer begleitete. Der Zeuge Dr. Alois Ziegler wurde zu Sicherheitskriterien für Atommülllager befragt und zu den Umständen wie das vor 30 Jahren war, als die Entscheidung fiel, einzig und allein den damals schon strittigen Standort Gorleben zu erkunden. Damals wie heute Befürworter der Atomenergie, gibt Ziegler sich hartleibig. Während der Bundestag nebenan über die Energiepolitik nach Fukushima debattiert, äußert der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ohne Not die Ansicht, „Kernenergie“ sei nicht nur vertretbar, sondern setzt dem noch eins drauf, indem er erklärt, „Kernenergie“ sei „moralisch verpflichtend für ein Industrieland wie unseres, auch heute noch“. Es sagt dies mehr über diesen Mann aus als viele Stunden der Befragung ans Licht bringen.

Das verfängliche Telex

Ziegler war zwischen 1973 und 1983 im Bundesforschungsministerium (BMFT) tätig und leitete Anfang der 1980er Jahre das für „Entsorgung“ zuständige Referat. Sein Name wurde 2009 im Zuge der Enthüllungen von Manipulationen bei der Gorleben-Entscheidung in der Presse genannt. Er war der Verfasser eines Telefax vom 13. Mai 1983, in er inhaltliche Veränderungen an dem sogenannten

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Schutzschirm für Stromkunden statt Appelle an Atomkonzerne

"Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Politik muss reagieren, wenn Atomkonzerne schon wieder mit Preiserhöhungen drohen. Appelle reichen nicht", so Caren Lay anlässlich des Appells von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner an die Stromkonzerne, die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke nicht zum Vorwand für Preiserhöhungen zu nehmen.

Weiterlesen in der Pressemitteilung Schutzschirm für Stromkunden statt Appelle an Atomkonzerne von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE.

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