NACHHALTIG LINKS

Höchste Zeit für Klimagerechtigkeit

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7 Dezember 2018

von Lorenz Gösta Beutin

Der CO₂-Anteil in der Atmosphäre hat einen neuen Höchststand erreicht, die Folgen der Klimakrise sind nicht nur weltweit, sondern mittlerweile auch in Deutschland zu spüren. Der Weltklimarat hat kurz vor dem Weltklimagipfel seine Warnungen erneuert: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die Menschheit in eine Katastrophe schlittert. Das haben die Menschen begriffen, die letzte Woche zu Zehntausenden in Köln und Berlin für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen. Das haben die „Gilets jaunes“, die Gelbwesten, in Frankreich verstanden: Es geht um Klimagerechtigkeit – bezahlen sollen die Verursacher der Klimakrise, nicht die „kleinen Leute“.

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Was bringt der Koalitionsvertrag für die Energie- und Klimapolitik?

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7 Februar 2018

von Uwe Witt

Eine Kurzbewertung

Das Wichtigste

Die Verhandler geben das Klimaschutzziel 2020 auf (40 Prozent THG-Minderung geg. 1990), es soll nur noch "soweit wie möglich" erreicht werden. Der Einstieg in den Kohleausstieg wird vertagt und verteuert. Kaum Fortschritte bei der sozialen und mietrechtlichen Absicherung der energetischen Gebäudesanierung – die kann so weiterhin als Brandbeschleuniger für Verdrängung wirken. Positiv: Das Ökostromziel für 2030 wird auf 65 % spürbar angehoben. Dafür wird es u.a. zusätzliche Ausschreibungsmengen für Ökostromanlagen geben. Es werden relevante Strukturwandelmittel zur Begleitung des Kohleausstiegs in Aussicht gestellt. Es soll erstmals ein (sektorübergreifendes) Klimaschutzgesetz geben.

Im Einzelnen

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Energieverschwendung

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13 Januar 2017

von Uwe Witt

Stahlwerksabgase zu Chemikalien – kein Weg für Klima- und Ressourcenschutz

Im Juni dieses Jahres wurde im Ruhrgebiet der Grundstein für ein längerfristig milliardenschweres Projekt gelegt. Es zielt auf einen großen chemisch-energetischen Industriekomplex auf fossiler Rohstoffgrundlage ab und soll in großem Stil mit erneuerbaren Energien verknüpft werden. Abgase des Stahlwerks Thyssenkrupp am Standort Duisburg sollen zu einer ganzen Palette an Stoffen verarbeitet werden.

Detlef Bimboes hinterfragt in einem Beitrag für nachhaltig-links, ob dies ein zukunftsfähiges Konzept ist. Das Dokument finden Sie hier.

Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung - eine Kurzbewertung

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21 Dezember 2016

von Uwe Witt

Zum Kabinettsbeschluss vom 14.11.2016, BT-Drucksache 18/10370

Dass es überhaupt einen Klimaschutzplan 2050 (KSP 2050) gibt, fußt auf einen Kompromiss im Koalitionsvertrag. Die Union wollte ein Klimaschutzgesetz verhindern, man einigte sich mit der SPD dann auf den unverbindlicheren KSP 2050. Laut BReg soll der Plan Grundlinien für die Umsetzung der langfristig angelegten Klimaschutzstrategie Deutschlands aufzeigen und damit eine Orientierung für alle Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bieten. Er sei als Prozess angelegt, der neue Erkenntnisse und Entwicklungen aufnehmen soll und so „der Grundphilosophie des regelmäßigen Überprüfens, kontinuierlichen Lernens und stetigen Verbesserns“ folge. Damit könne und wolle er nicht ein über Dekaden festgelegter detaillierter Masterplan sein.

Zunächst das wenige Positive:

• Es gab überhaupt einen Klimaschutzplan vor Marrakesch
• Es gibt nun endlich Sektortziele für das Jahr 2030 (siehe Tabelle am Ende), die den einzelnen Ressorts der Bundesregierung zugeordnet sind. Diese sind für die Umsetzung verantwortlich.

Das war‘s aber auch schon, denn das meiste Übrige ist eine Ohrfeige für eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik. In letzter Minute gestrichen wurden nämlich für den Klimaschutz zentrale Passagen. So im Vergleich zur Vorentwurf vom 7. November u.a.:

• die Formulierung, dass es  keine neue Tagebaue und keine Tagebauerweiterungen mehr geben soll (insb. auf Druck der Braunkohleländer rausgeflogen);
• die Passage, nach der sich Deutschland für einen CO2-Mindestpreis  beim Europäischen Emissionshandelssystem einsetzt (dito);
• das leicht angehobene Ausbauziel für die Erneuerbaren im Vergleich zum geltenden EEG.

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