Reptilien im Baggersee: Die Linksfraktion fragte nach.

Jedes Jahr im Sommerloch: In den vergangenen zwanzig Jahren konnten elf ausgesetzte oder entwichenen gebietsfremde Reptilienarten nachgewiesen werden. Das hat eine Kleine Anfrage (18/2181) der Linksfraktion im Bundestag ergeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2277) mitteilt, handelt es sich dabei z.B. um den Mississippi-Alligator, den Brillenkaiman oder unterschiedliche Schildkrötenarten.

In den Medien wird immer wieder von Schnappschildkrötenfunden in Badegewässern berichtet. Einige der Reptilien sind nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) als invasiv oder potentiell invasiv einzustufen, da sie auch ähnlichen klimatischen – meist nordamerikanischen – Gefilden kommen. Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort klar, dass sie eigentlich keine Ahnung hat, weil die Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr sowie die Ausführung der Regelungen zum Natur- und zum Tierschutz in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen. 

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Tierhaltung im Fadenkreuz des Profits

Die landwirtschaftliche Tierhaltung steckt in einem Dilemma. Wir brauchen sie für Milch und Fleisch, aber auch Leder, Wolle und andere Produkte. Zur Pflege der Kulturlandschaft. Für Naturschutz und Landtourismus. Nutztiere sind die besten Deichschützer. Sie sichern die Bodenfruchtbarkeit im Ackerbau. Darüber hinaus bindet eine Landwirtschaft mit Tierhaltung mehr Arbeitsplätze in den Dörfern als reiner Ackerbau.

Aber die Tierhaltung steht am Pranger. Zumindest viele von denen, die noch übrig geblieben sind. Denn viele landwirtschaftliche Tierhaltungen sind Opfer des Strukturwandels und geben auf. Wir haben eine dramatische Fehlentwicklung. Im Zentrum der Kritik stehen die Betriebe. Aber aus Sicht der LINKEN gehören die eigentlichen Ursachen und die wirklichen Profiteure dieser Entwicklung an den Pranger gestellt - ohne die aus ihrer Verantwortung zu entlassen, die das mitmachen oder rechtfertigen.

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Erklärung zur Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“

Beschluss des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg vom 21.6.2014

Erklärung zur Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“

Seit dem 13. März 2014 läuft in Brandenburg diese Volksinitiative, die die breiten gesellschaftlichen Diskussionenzur so genannten Massentierhaltung aufgreift und Vorschläge zu ihrer Verhinderung in Land, Bund und Kommunen vorträgt. Initiiert wurde sie vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg. Per 17.Juni wurde die Zahl der geleisteten Unterschriften mit 18.073 angegeben. Der Stand der Debatte und der bisherigen Mobilisierung für diese Volksinitiative lässt es mehr als wahrscheinlich erscheinen, dass sowohl die Volksinitiative als auch das anschließende Volksbegehren erfolgreich sein wird, zumal die rot-rote Koalition die Hürden für solche Elemente der direkten Demokratie gesenkt hat.

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Moratorium für Tiergroßanlagen

Ich hielt es nicht für möglich, aber im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Abschnitt „Landwirtschaft und ländliche Raum“ ist auf Seite 123 folgender Satz zu lesen: „Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an“. Und dieses Ziel wird noch ergänzt: „Wir werden überdies einen wissenschaftlichen Diskurs über tiergerechte Haltung von Nutztieren auf den Weg bringen“

Das könnte aus dem Wahlprogramm der LINKEN abgeschrieben sein: „Die LINKE fordert eine bodengebundene und tiergerechte Nutztierhaltung“. Auch die Naturschutzverbände und die Grünen stellen ähnliche Forderungen. Bisher hatte Schwarz-Gelb Tiergroßanlagen und große Schlachthöfe gefördert, insbesondere in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Hälfte des in Deutschland geschlachteten Rind- und Schweinefleischs wird in über 100 Länder der Erde exportiert. In den letzten 10 Jahren ist der Fleischexport um 250 % gewachsen. Deutschland hat sich zur „Mastfabrik Europas“ entwickelt. Eine Abkehr von der Politik, veredelte Nahrungsmittel zu exportieren, ist sehr unwahrscheinlich. Größter Abnehmer von Geflügel- und Schweinefleisch sind Indien und China.

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