Keine Patente auf Leben

So lautete die unmissverständliche Forderung der Teilnehmer der Tagung „Der patentierte Affe“ am 17. Juni in Berlin. Hier wurde vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten zur radikalen Veränderung des Erbgutes, die Frage nach den ethischen und rechtlichen Grenzen und der Verantwortung von Politik, Wissenschaftlern und Investoren diskutiert.

In den letzten zehn Jahren haben sich Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren fast verdreifacht. Das bestätigen jetzt auch offizielle Zahlen der Bundesregierung.

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Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016

Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ist keine Erfindung der LINKEN, sondern auch eine Forderung von der Landwirtschaft über den Gartenbau bis hin zu den Baumschulen. DIE LINKE hält diese Forderung aus agrarpolitischer Sicht für notwendig und aus finanzpolitischer Sicht für klug.

Das Hauptargument bei CDU, SPD und Grünen dagegen ist, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen würden. Damit ignorieren sie allerdings die realen Ängste und Sorgen in den Betrieben und denken auch finanzpolitisch zu kurz, denn durch die vorsorgende Hilfe zur Selbsthilfe könnten die im Notfall notwendigen großen steuerfinanzierten Hilfspakete vermieden werden.

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Unvernüftige Gentech-Petition vom „Forum Grüne Vernunft“

Eine neue Gentechnik-Petition an den Deutschen Bundestag kann auf den ersten Blick ganz schön verwirren. Geht es doch um mehr Kennzeichnung, also um ein mehr an Verbraucherinformation. Doch betrachtet man die Forderung des „Forums Grüner Vernunft“ genauer, dann fällt auf, dass es nicht um Vernunft, sondern darum geht, der Agro-Gentechnik in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Petition ist ein trojanisches Pferd der Gentech-Lobby.

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Ein Plan B für die Landwirtschaft statt Bioökonomie

Die neoliberale Globalisierung bedeutet nicht nur einen Umbau von Wirtschafts- und Handelsstrukturen, sondern sie verändert Grundlagen der Gesellschaft. Menschen werden entwurzelt, vereinzelt und ihre Lebensrisiken privatisiert. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge steht unter zunehmendem Privatisierungsdruck, auch wenn partiell der gesellschaftliche Widerstand wächst. Der solidarische Zusammenhalt franst an den Rändern aus, soziale Rechte werden durch Wohlfahrt ersetzt, demokratische Rechte unter Vorbehalte der Terrorabwehr oder unter Bündnistreue gestellt. Geld regiert mehr denn je die Welt.

Die sozialen und ökologischen Folgen sind unterdessen unübersehbar: immer mehr Naturkatastrophen oder Wetterextreme durch den Klimawandel; Kriege um Ressourcenzugänge mit Vertreibungen. Immer mehr Flüchtlingen sind auf der Suche nach Sicherheit und Nahrung.

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