Flusspolitik geht nur über Länder und Ressorts hinaus
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- 29 Juni 2012
Naturnahe Flüsse ja, Veränderung nein - so könnte man kurz die Debatte zu den beiden Flussanträgen (Neue Flusspolitik - Ein "Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften", 17/9192 und Umfassendes Elbekonzept erstellen, 17/9160) am 27. Juni im Umweltausschuss umreißen.Die Fraktion DIE LINKE, die sich bundesweit für naturnahe Flusslandschaften einsetzt, stieß mit ihren Forderungen bei den anderen Fraktionen immer wieder an Grenzen. Doch die Klage der EU, die im Mai 2012 wegen Verstoß Deutschlands gegen die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beim europäischen Gerichtshof eingereicht wurde, gibt ihr Recht.
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Die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, bekannt als FFH-Richtlinie, hatte vor wenigen Tagen Geburtstag. Die Idee vor 20 Jahren war, ein EU-weites Netzwerk, namens Natura 2000, zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume zu schaffen. Damit wollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung und ihre Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt nach der internationalen Biodiversitätsvereinbarung von Rio 1992 einlösen.
Unsere Flüsse sind von jeher Lebensadern für die Entwicklung von Städten und deren wirtschaftlichem Wachstum. Dennoch wurden sie oft über die Maßen geschunden und sind heute, trotz vieler Bemühungen der letzten Jahre, in einem schlechten Zustand.
