Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden

Die Preise für Grundnahrungsmittel sind in den vergangenen Jahren schneller als viele Einkommen gestiegen. Das ist für Erwerbslose, Niedriglohnempfängerinnen und –empfänger und Armutsrentnerinnen und -renter auch hierzulande ein Alltagsproblem, auch wenn mit im Durchschnitt elf Prozent der monatlichen Ausgaben die Nahrungsmittelausgaben noch vergleichsweise gering sind. Wenn Menschen aber ohnehin fast ihr komplettes Einkommen dafür aufbringen müssen, wie in den armen Regionen dieser Welt, werden steigende Grundnahrungsmittelpreise eine existenzielle Bedrohung und lösen Hungerrevolten aus. Beispielsweise 2008 in Haiti. Auch die aktuellen Aufstände in Nordafrika werden mit stark gestiegenen Lebensmittel- und Wasserpreisen in Verbindung gebracht. Die Sicherung des Rechts auf Nahrung und die Ernährungssouveränität sind aktuell keine Fragen zu geringer Produktion, sondern ungerechter Verteilung bzw. fehlenden Zugangs zu Nahrung, Land, Saatgut, Wasser etc.

 

Lebensmittel: Was für die einen „Mittel zum Leben“ ist, ist für andere nur ein Spekulationsobjekt geworden. Auf Hunger wird global gewettet. Sicher haben die Preissteigerungen und -schwankungen bei Nahrungsmitteln komplexe Ursachen. Aber eine immer wichtigere ist, dass mit noch nicht einmal gesäten Weizenernten kommender Jahre gezockt wird. Extreme und unberechenbare Preisausschläge sind die Folge. Wenn Agrarrohstoffe zu spekulativen Vermögensanlagen werden, wächst die Gefahr von Spekulationsblasen. Deshalb muss der Kampf gegen den Hunger auch gegen den Hunger der Agrarspekulanten geführt werden. Weil das Thema der Linksfraktion so wichtig ist, liegt dem Bundestag bereits seit Januar 2011 ein umfassender Forderungskatalog vor (Drucksache 17/4533). Wir fordern eine strenge Regulierung der Agrarrohstoffmärkte und eine wirksame Kontrolle, die Transparenz erfordert.

Den dringenden Handlungsbedarf sahen auch fast alle Experten in der sehr interessanten Anhörung des Agrarausschuss des Bundestages „Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ am vergangenen Montag. Der von uns benannte Experte der Welthungerhilfe, Dr. Rafael Schneider, bezeichnete die steigende Nachfrage nach Agrarrohstoffen als „Megatrend des 21. Jahrhunderts“, was den Markt für Anleger besonders interessant mache. Aus realen oder fiktiven Erntemeldungen öffnen sich Spielräume für Spekulationen.

Vor einigen Wochen wurde noch bestritten, dass es diese Effekte gäbe. Aber unterdessen haben die G-20-AgrarministerInnen einen Aktionsplan beschlossen. Sie wollen eine Datenbank für Erntemengen, Bedarfe und staatliche Lagerbestände. Diese Transparenz soll die Attraktivität für Börsianer verringern. Ob die Finanzminister dem zustimmen, ist offen. Aber ohne die privaten Lagerbestände wäre die Datenbank sowieso ein stumpfes Schwert. Und ohne strenge Marktregeln gegen Spekulationen nutzt auch die größtmögliche Transparenz nicht viel.

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