Saatgut-Zerstörung und Widerstand in Kolumbien

Saatgut ist in den letzten Jahren in manchen Ländern zu einem öffentlich diskutierten Thema geworden. Nun reden nicht mehr nur diejenigen darüber, die schon immer für die freie Nutzung von Saatgut gekämpft und vor dessen Kontrolle durch die multinationalen Konzerne gewarnt haben. In Kolumbien hingegen ist es seit langem sehr schwierig, um nicht zu sagen unmöglich, die Mauer des Schweigens in den Medien zu durchbrechen.

Fernsehen, Radio und Presse sind in der Hand von zwei großen Monopolen, die sich mit der Regierung bei der Auswahl der Themen abstimmen, und offensichtlich gehören  Saatgut und Gentechnik in der Landwirtschaft nicht zu ihrem Informationsprogramm. Wenn man zum Beispiel  die Menschen in der Stadt, die am meisten Zugang zu Medien haben, auf der Straße fragt, so hat  noch niemand von genmanipuliertem Saatgut etwas gehört, obwohl es in Kolumbien zur Aussaat freigegeben wurde und bereits auf 80.000 Hektar angebaut wird.

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Pflanzenzuchtverband grenzt DIE LINKE aus

Im Vorfeld von Wahlen versenden Vereine und Verbände Fragen an die Parteien. Diese so genannten „Wahlprüfsteine“ werden gesammelt und anschließend in Zeitungen, Zeitschriften oder sonstigen Verbandspublikationen veröffentlicht. Es gehört zur demokratischen Korrektheit, dass mindestens die im Bundestag vertretenen fünf Parteien angefragt werden. Nicht selten werden auch kleinere, aber bundesweit relevante Parteien, wie beispielsweise die PIRATEN oder die AfD, um ihre Stellungnahme gebeten.

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EU-Saatgutpolitik im Auge behalten


Die EU-Kommission will die rechtlichen Grundlagen der Saatgutzulassung in Europa neu regeln. Dazu hat sie Anfang Mai 2013 ein umfassendes Gesetzespaket vorgestellt, welches unter Anderem eine Verordnung zu land- und forstwirtschaftlichem Pflanzenvermehrungsmaterial (inkl. Saatgut) enthält. Die EU-Kommission will mit dem Gesetzespaket eine Vereinfachung,  Modernisierung  und Stärkung der Lebensmittelkette in der EU zu erreichen. Damit sollen über 70 Einzelregelungen zusammengefasst werden, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Gesetzespaket im Jahr 2016 in Kraft treten wird.

Im April 2013 gab es vielfältig geäußerte Sorge, die EU-Kommission würde durch ihren Regulierungsdrang die Agrobiodiversität einengen. Bürgerinnen und Bürger befürchteten, der Saatgut-Markt würde nach dem Geschmack der Agrokonzerne neu gestaltet werden. Eine Sorge war, dass die neuen Zulassungsregeln für „alte Sorten“ so hoch seien, dass diese vom Markt verdrängt werden. Biologische Züchter_innen und kleine Saatgutinitiativen könnten die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht auftreiben. Andererseits schwebte die These im Raum, der regulierende Arm Brüssels würde bin in die Kleingärten reichen und die nachbarschaftliche Weitergabe von Pflanzen und Saatgut verhindern.

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Vielfältiges Saatgut statt einfältiger Agrarindustrie

Seit Mitte April 2013 kursieren aktuelle Meldungen durchs Netz, dass die EU-Kommission  beabsichtigt, die Saatgutgesetzgebung erheblich zu verschlechtern. Hintergrund ist eine Änderung des EU-Saatgutrechts durch ein umfassendes Gesetzespacket. Seit fünf Jahren wird daran gearbeitet, zuletzt wurde ein Entwurf Ende 2012 bekannt.

Das Online-Netzwerk campact, GLOBAL 2000 und die NGO „Save our seeds!“ haben Kampagnen gestartet. Sie kritisieren den Einfluss der Saatgutindustrie auf den Gesetzgebungsprozess. Tausende Bürgerinnen und Bürger schlossen sich bereits den Forderungen der Umweltverbände an. Auch Bundesagrarministerin Aigner äußerte sich ablehnend. Die Kritiker_innen befürchten, dass nach Annahme der vermeintlich beabsichtigten Verschlechterungen der Handel oder Tausch von alten, nicht EU-weit zugelassenen Sorten, erschwert oder teilweise sogar untersagt werden kann. Teilweise wird sogar befürchtet, Brüssel wolle nun schon bis in der Kleingarten hineinregieren. Dies wäre im Sinne der Agrobiodiversität ein erheblicher Rückschritt.

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