In Berlin stehen Autofahrende jedes Jahr durchschnittlich 154 Stunden im Stau. Davon sind nicht nur die im Auto sitzen genervt - auch die Umwelt, das Klima und vor allem die Anwohner*innen leiden. Dabei könnten viele schneller und gesünder mit Fahrrad, Bus und Bahn unterwegs sein. Deshalb muss die sozialökologische Verkehrswende viel mehr gefördert werden.
"In Bayern war es früher Brauch und üblich, dass jedes Dorf seinen Dorfdeppen hatte. Doch man hat darauf geachtet, dass dieser kein Bürgermeister, Innenminister oder gar Ministerpräsident werden konnte. Aber die Zeiten haben sich halt geändert."
Dies schrieb der bayerische Kabarettist Gerhard Polt vor geraumer Zeit.
Heute würde er wohl den Verkehrsminister dazu zählen. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist dieses Ministerium in Hand der CSU. Ramsauer, Dobrinth und jetzt Andreas Scheurer. Und ein jedes Mal dachte man, es kann nicht schlimmer kommen. Doch es kam schlimmer.
Den Vogel schießt Andreas Scheuer ab. Da beruft er eine Expertenkommission zu Klimaschutz im Verkehr, um sie kurz darauf als verrückt zu erklären. Die Kommission hatte u.a. vorgeschlagen, die Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen und die Steuern auf Diesel und Benzin zu erhöhen. Es gehe um eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr" heißt es in dem Papier der Kommission.
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„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Ohne den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten wäre die Luft in den Städten deutlich besser“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Stickstoffdioxid-Bilanz für das Jahr 2018. Remmers weiter:
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Fahrverbote – mit diesem Damoklesschwert erreicht die Debatte über die Gesundheitsgefahren durch Stickoxide ihren Höhepunkt. Autohersteller kommen in Bedrängnis. Es setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass der Autoverkehr für die Allgemeinheit mehr Fluch als Segen ist. Und dann kommt plötzlich überall der Lungenfacharzt Dieter Köhler zu Wort: Fahrverbote wären "völliger Unsinn" und die Grenzwert ein "Witz", denn von Stickoxiden ginge praktisch kein Gesundheitsrisiko aus. Dankbar aufgegriffen werden die Positionen in den Reihen von CSU, FDP und AfD sowie dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, die gleich Gesetzesänderungen verlangen.
Inzwischen ist klar, dass die Aussagen von Dieter Köhler eine Minderheitenmeinung sind (Faktencheck zu „hart aber fair“ vom Focus). Nur rund 100 Ärzte von den rund 3.800 Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) haben das Positionspapier unterzeichnet. Auch wenn Köhler mal ihr Vorsitzender war: Die DGP selbst vertritt eine gegenteilige Position und hat in einem ausführlichen Positionspapier vom November 2018 die bestehenden Grenzwerte ausdrücklich verteidigt. „Gesundheitliche Effekte von Luftschadstoffen sind sowohl in der Allgemeinbevölkerung als auch bei Patienten mit verschiedenen Grunderkrankungen gut belegt“, heißt es in der Zusammenfassung.
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