Jetzt auch Grüne gegen Kaufprämie für E-Auto
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- 17 September 2019
"Die Verteilung von Steuergeldern mit der Gießkanne, wie es eine Kaufprämie für Elektroautos darstellen würde, wäre eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, die Autoindustrie zu fördern, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben“, erklärt Sabine Leidig, MdB und damalige verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE schon 2016. Kaufprämien pro Fahrzeug würden nur denjenigen nutzen, die sich ein solches Fahrzeug als Zweit- oder gar Drittwagen zulegen wollen. Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten stellt es zudem ein Problem dar, wenn jemand, der sich ein E-Auto kauft, eine saftige Prämie erhält und derjenige, der keines besitzt und lieber das Rad nimmt, kein Geld erhält, obwohl er, ökologisch gesehen, weitaus positiver handelt.
Mit den Kaufprämien wird man keinen verkehrs- oder klimapolitischen Effekt erzielen, betonte schon immer die Fraktion Die LINKE. Wie aber sehen es die Grünen?
Seit mehreren Jahren beschäftigt die CSU, wohlgemerkt eine bayerische Regionalpartei, die gesamte Republik mit ihrem Hobbythema einer PKW-Maut für ausländische Autofahrende. Da selbst den Christsozialen klar war, dass eine solche Maut, nur entrichtet von Autofahrenden, die nicht aus Deutschland stammen diskriminierend und daher nicht EU-rechtskonform sei, arbeitete das Bundesverkehrsministerium jahrelang an einem Konstrukt, wonach vordergründig alle Autofahrenden die Maut bezahlen, aber Deutsche über die Reform der KFZ-Steuer entlastet werden würden.
