Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren!

Rede am 12. April 2019 zur Bahnpolitik und den Anträgen der Linksfraktion dazu (Redetext unten).

Die aktuellen Anträge zur Bahnpolitik:

  • 22.05.2019: Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden (19/10349)
  • 12.04.2019: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343,     
  • 05.04.2019: Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren (19/9076)   
  • 20.02.2019: Abbau von Bahninfrastruktur stoppen (19/7907)
  • 16.01.2019: Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen (19/7024)
  • Weitere parlamentarische Initiativen

Die Rede im Wortlaut

Danke. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Linke macht sich seit vielen Jahren dafür stark, dass die Bahn in der Fläche wieder ausgebaut wird. Wir brauchen viel mehr Regionalbahnen und Bahnhöfe, damit weniger Leute aufs Auto angewiesen sind, und wir brauchen viel mehr Gleisanschlüsse für Betriebe und Gewerbegebiete, damit weniger Lkws auf die Straße kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun erweckt der Koalitionsvertrag ja die Hoffnung, dass endlich Schluss gemacht wird mit dem Schrumpfkurs der Bahn. Bis 2030 wollen Sie die Fahrgastzahlen verdoppeln. Sie wollen den Deutschland-Takt und haben einen Masterplan Schienengüterverkehr vorgelegt. Aber – und das ist das Problem – das steht bisher alles nur auf dem Papier. Wir wollen, dass viel mehr in der Praxis passiert. Das Schneckentempo, das Sie vorlegen, reicht nicht. Es gibt unheimlich viel aufzuholen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Tatsächlich sind ja in Westdeutschland seit den 1960er-Jahren Tausende Kilometer Schienennetz abgebaut worden. Ganze Regionen wurden abgehängt. Mit der Bahnreform von 1994 haben Sie angeblich vorgehabt, diesen Trend zu stoppen. Aber in Wirklichkeit ist gerade in den vergangenen 25 Jahren der größte Abbau vorgenommen worden. Über 20 Prozent der Gleise wurden stillgelegt, 80 Prozent der Gleisanschlüsse sind weg. Das ist eine wirklich katastrophale Bilanz.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist es erfreulich – und da spreche ich den Kollegen Donth an, der im Verkehrsausschuss so großartige Erfolge präsentiert hat –,

(Michael Donth [CDU/CSU]: Werde ich wieder tun! Nicht nur im Ausschuss! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Selbstverständlich! Die wird er jetzt gleich wieder präsentieren!)

dass in Einzelfällen Bahnstrecken wieder fit gemacht wurden. Wir sehen auch, dass das prima funktioniert. Aber ich bitte Sie: 7 000 Kilometer verloren und 200 Kilometer zurückgewonnen, das ist doch in Wirklichkeit kein Erfolg.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb schlagen wir vor, dass ein Sonderprogramm für die Reaktivierung der Eisenbahn aufgelegt wird. Mit diesem Sonderprogramm, das der Bund auflegen muss, sollen Kommunen und Länder ermuntert werden, aktiviert werden und in die Lage versetzt werden, Strecken, Bahnhöfe, Gleisanschlüsse und Elektrifizierung schnell und bürgernah wiederherzustellen,

(Beifall bei der LINKEN)

und zwar auch dann, wenn es sich erst mal nicht rechnet. Das Verkehrsministerium könnte dazu eine interaktive Streckennetzkarte ins Internet stellen, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen können, was es da mal gab an Bahnstrecken. Das regt die Fantasie ungeheuer an.

Ich kann es aus Hessen berichten. Wir haben da mal einen alternativen Verkehrsplan geschrieben und haben das auf Papier so gemacht. Es gibt jetzt zum Beispiel eine Bürgerinitiative im westlichen Mittelhessen. Darin haben sich ganz junge engagierte Leute zusammengeschlossen. Die wollen, dass die Dietzhölztalbahn wieder für den Personennahverkehr in Betrieb genommen wird, 16 Kilometer von Dillenburg nach Ewersbach. Die haben sich wirklich viel Gedanken darum gemacht, wie ein Mobilitätskonzept für die Region daran geknüpft werden kann, mit Haltestellen, mit Park-and-ride-Parkplätzen und mit Buslinien. Ich finde, dass solche Initiativen unbedingt Unterstützung brauchen, bevor ihnen die Puste ausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt solche Bürgerinitiativen im ganzen Land. Teilweise jahrelang sorgen sie dafür, dass Bahnstrecken nicht mit Gestrüpp zuwuchern oder mit Unrat zugedeckt werden. Ich finde das total super, und ich danke erst mal für dieses Engagement.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Deutsche Bahn – und auch die Bundesregierung – ist immer noch darauf ausgerichtet, dass sich eine Bahnstrecke betriebswirtschaftlich rentieren muss. Wir sagen: Das ist kurzsichtig und kommt uns am Ende alle teuer zu stehen.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Weil ihr nur verteilt den ganzen Tag!)

Klimaschutz und Mobilität haben einen hohen gesellschaftlichen Wert.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Die Politik von Ihnen kommt uns teuer zu stehen!)

Und finanzielle Mittel sind ja genug da: Man muss nur die zusätzlichen Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut von der Autobahn auf die Eisenbahn umverteilen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Wir wollen eine sozial und ökologisch gerechte Umverteilung auch beim Verkehr: für klimafreundliche Mobilität, Elektromobilität, die vor allem auf der Schiene stattfindet.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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