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Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung vor, das Parlament in der DB-Spitzelaffäre „inhaltlich nicht korrekt“ zu informieren

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18 September 2010

von Dominik Fette

In einem Brief an Bundestagspräsident Lammert erhebt die ehemalige Bundesministerin und Sonderermmittlerin im DB-Datenschutzskandal schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Sie habe auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "inhaltlich nicht korrekt" geantwortet. Die Bundesregierung hatte unter anderem behauptet, die Daten aus dem „Datenquarantäneräumen“ wären den Sonderermittlern nicht vorenthalten worden. Dazu nun Däubler-Gmelin: "Wir Sonderermittler hatten und haben keine Kenntnis vom Inhalt und Umfang der in dem Quarantäneraum untergebrachten Akten". Andere Akten seien "unvollständig" gewesen. > Mehr zur DB-Spitzelaffäre

Stichwort: Flugverkehr

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17 September 2010

von Gerrit Schrammen

Stichwort: Güterverkehr

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17 September 2010

von Gerrit Schrammen

Zur Finanzierbarkeit von Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr

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17 September 2010

von Katja Kipping

Eine der Kernfragen der Auseinandersetzungen um die Einführung von Sozialtickets ist die Frage der Finanzierung. Um die Kosten zu ermitteln, werden von Politik, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen Studien in Auftrag geben. Von den Ergebnissen dieser Studien hängen unmittelbar politische und finanzielle Entscheidungen der Abgeordneten in den Stadtparlamenten ab. Diese von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Auftrag gegeben Arbeit überprüft kritisch diese Studien und gibt Argumentationshilfen für den Umgang mit ihnen. (Diese Arbeit als pdf ist aus technischen Gründen zur Zeit leider nicht verfügbar)