Übersicht über die parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion zur Verkehrspolitik

Übersicht über die Anträge mit Links zu Infos und Reden (chronologisch)

Alle Anträge und Kleinen Anfragen sowie weitere Parlamentarische Initiativen
thematisch sortiert mit Kurzinfos, alle Drucksachen sind als pdf verlinkt
(Stand: 2. Juli 2020)

Übergreifende Themen
Investitionen / BVWP
Finanzierung (inkl. ÖPP allgemein)
Kombinierter Verkehr
Lärmschutz
Planungsverfahren und
     Öffentlichkeitsbeteiligung
Umwelt/Klima 
Lobbyismus
Großprojekte
Fehmarnbeltquerung

Fuß- und Radverkehr

ÖPNV

Bahn
- Bahnhöfe und Barrierefreiheit
- Sicherheit
- Schienenhersteller/TSTG
- Schienenlärm
- Bahnstrecken/-anbindung
- Nachtzüge
- Stuttgart 21/NBS Wendlingen-Ulm
- Regionalisierungsmittel / GVFG
- DB AG (Konzern)
    Bahnpreiserhöhung / Tarifsystem
    Trassen-/Stationspreise
    Zug der Erinnerung
    Vorstand/Aufsichtsrat der DB AG
    Datenschutzaffäre

Autoverkehr/Straße
- Autoindustrie/Abgasskandal
- Straßenbau/-unterhalt (inkl. Infrastruktur-
      gesellschaft/BFG und ÖPP im
      Straßenbau/-betrieb)
- automatisiertes Fahren
- Steuern (inkl. Dienstwagen/Pendlerpauschale)
- Elektromobilität
- Maut
- Umwelt


Luftverkehr
- Allgemeines
- Gesundheit/Umwelt/Klima
- Verlagerungspotential 
- Flughäfen (BER, München, Kassel-Calden,
    Coburg, Saarland, Neuburg-Zell, Salzburg)

Schifffahrt
- WSV
- Arbeitsbedingungen/Flaggenflucht
- Notfall-/Haveriemanagement

Tourismus

sonstiges (Taxi, Uber)

Abkürzungen:
AN - Antrag
ÄA - Änderungsantrag
EA - Entschließungsantrag


GA - Große Anfrage
GE - Gesetzentwurf
KA - Kleine Anfrage

 

Übersicht über die Anträge

Stand: 02.07.2020
chronologisch: Reihenfolge nach dem Datum der Einbringung
(Die Daten und Links zu den Reden sind leider noch nicht ergänzt...)

Titel
BT-Drs.
mit Link
eingebracht
am
1. Beratung im Plenum
am/TOP/Redner/in
(Link zur Rede)
Beratung im
Ausschuss am
2. Beratung im Plenum
am/TOP/Redner/in
(Link zur Rede)
Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr
19/20031  17.06.2020      
ÄA zum GE zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
19/16913
 30.01.2020      
Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen statt den Rechtsstaat durch Maßnahmengesetze aushöhlen
19/16042  18.12.2019      
EA zum GE zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
19/15182  15.11.2019      
Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr
19/14376 24.10.2019      
Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen
19/14375  24.10.2019      
Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21
19/11235  28.06.2019      
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz - FKAufhG)
19/10993  19.06.2019      
Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden
19/10349  22.05.2019      
Taxigewerbe schützen
19/10350  21.05.2019      
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes
19/9343
 12.04.2019      
Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren
19/9076  05.04.2019      
Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden
19/8647
 22.03.2019      
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6334, 19/6926, 19/8248- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
19/8337  13.03.2019      
Abbau von Bahninfrastruktur stoppen
19/7907
20.02.2019      
Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten
19/7120
18.01.2019      
Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen
19/7024
16.01.2019      
Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
19/6195 30.11.2018       
ÄA zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
19/5111
19.10.2018      
ÄA zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
19/5110
19.10.2018      
Privatisierung stoppen - Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln
19/4526 27.09.2018       
Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen
19/1359 22.03.2018      
Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden
19/1360 22.03.2018      
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
19/1115 08.03.2018  20.4.2018    
Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG
19/481 18.01.2018      
Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21
19/480 18.01.2018      
ÄA zum GE der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) - hier: Autobahnprivatisierung
18/12594 31.05.2017      
ÄA zum GE der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
18/12129 26.04.2017      
Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen
18/11165 15.02.2017      
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz ‒ InfrAGAufhG)
18/11012 25.01.2017      
Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG
18/11011 26.01.2017      
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
18/10536 30.11.2016      
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
18/10534 30.11.2016      
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Lkw-Maut
18/10499 30.11.2016      
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Maut Fernbusse
18/10498 30.11.2016      
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Finanzierungskreislauf Straße
18/10497 30.11.2016      
Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21
18/10060 20.10.2016      
Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen
18/9223 21.07.2016      
Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland
18/8392 11.05.2016      
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abgasskandal)
18/8273 28.04.2016      
Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen
18/8075 13.04.2016      
Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisierungsmittel erhöhen
18/8074 13.04.2016      
Die Nachtzüge retten – klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen
18/7904 17.03.2016      
Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Polizei und Justiz entlasten
18/7374 27.01.2016      
Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen
18/6547 04.11.2015      
Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen
18/6325 14.10.2015      
Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr
18/5406 01.07.2015      
Neues Milliardengrab verhindern - Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand
18/4973 21.05.2015      
Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen
18/4840 07.05.2015      
Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs
18/4186 04.03.2015      
Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr
18/3746 15.01.2015      
Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären
18/3647 05.01.2015      
Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien
18/3051 05.11.2014      
Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern
18/2494  10.09.2014      
EA zu der Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
18/1876 25.06.2014 
   
Nachtruhe am Flughafen Berlin Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen
18/971 02.04.2014 
   
Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
18/806 02.04.2014 
   
Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen
18/592 19.02.2014 
   
Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gewährleisten
17/12376  19.02.2013
   
Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg – Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG (Info)
17/9581 08.05.2012 28.06.2012/17
(Leidig, zu Protokoll)
   
Wirksame Anreize für klimafreundliche Firmenwagen 
17/9149 27.03.2012 29.03.2012/36    
Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation
17/9066 21.03.2012 29.03.2012/29
   
Fehmarnbeltquerung auf dem Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem  Königreich Dänemark verhandeln
17/8912 07.03.2012
26.04.2012/14    
Keine Liberalsierung des Buslinienfernverkehrs - für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche (Info)
17/7487 26.10.2011      
Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal und andernorts (Info)
17/5036 16.3.2011 18.3.2011/27b
Leidig
Sofortabstimmung im Plenum  
Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen (Info)
17/4840

22.2.2011

25.2.2011/31b
Leidig
4.4.2011

08.09.2011
ohne Aussprache

Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen (Info)
17/4838

22.2.2011

25.2.2011/31a
Leidig
23.3.2011  
Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren (Info) 
17/4433

19.1.2011

21.1.2011/ZP7
Gysi Leidig

Anhörung am 19.10.
abschließend: 30.11.?

 
Akzeptanzprobleme bei der Rheintal­bahn durch offene Planung beseitigen (Info) 
17/3659

10.11.2010

11.11.2010/37g 16.03.2011

18.3.2011/27a
Binder/Behrens

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen (Info)
17/2189

16.6.2010

18.6.2010/33b 9.2.2011

25.2.2011/31d'
Leidig

Klimaschutz im Verkehr braucht mehr als Elektroautos (Info)
17/2022

9.6.2010

11.11.2010/7b
Leidig

Anhörung am 25.5., abschließend: 8.6.

07.07.2011/ZP6

Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrs­investitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze (Info)
17/1971

9.6.2010

11.6.2010/27b 27.10. (?)  
Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken (Info)
17/1016

15.3.2010

17.3.2010/IIIc 21.4.2010

22.4.2010/9
Leidig

Zukunft der Bahn – Bürgerbahn statt Börsenbahn
17/652

9.2.2010

18.6.2010/33a
Leidig

9.2.2011

25.2.2011/31c
Leidig

Tourismus

AN: Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten

18.01.19 - Drucksache Nr. 19/7120

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten. Wir brauchen aber auch eine Strategie für mehr Umweltschutz im Tourismus.

AN: Reisen für Alle - für einen sozialen und solidarischen Tourismus
22.11.2012 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/1158
Durch Deutschlands erhebliche Defizite hinsichtlich der sozialen Struktur des Tourismus rücken Reisen für Alle ist in weite Ferne. Dies und das Zurückbleiben hinter vielen europäischen Ländern sowie hinter internationalen Forderungen und Normen zum Sozialtourismus soll in den Fokus der Öffentlichkeit und des parlamentarischen Handelns gerückt werden. Dazu will die Linksfraktion ihre Alternativen für einen sozialen Tourismus und seine verstärkte Förderung durch die Gesellschaft vorstellen.

 

AN: Sozial und regional – Tourismus in ländlichen Räumen stärke
08.11.2012 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/11373
Die Entwicklung der ländlichen Räume ist Teil der Daseinsvorsorge, in einer sich wandelnden Gesellschaft, Stichwort: demographischer Faktor. Landtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eignet sich besonders auch für einen sozialen, nachhaltigen Tourismus mit kurzen Anfahrtswegen. Familien mit Kindern, Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und mobil eingeschränkten Personen kommt diese Urlaubsart besonders entgegen.

 

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