Ende 2015 kommt neue Klärschlammverordnung

Müllverbrennungsanlage, Foto: Dieter Schütz, pixelio.de

Ende 2015 sei mit einer neuen Klärschlammverordnung zu rechnen, teilte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums in der vergangenen Umweltauschusssitzung des Bundestages mit. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Debatte zum Umgang mit Müllverbrennungsanlagen und Klärschlamm gefordert und dazu einen Antrag eingebracht. In der neuen Klärschlammverordnung solle festgelegt werden, dass Klärschlamm nur noch dann verbrannt werden dürfe, wenn der Phosphor rückgewonnen werde, so das BMUB weiter.

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Klärschlamm - Chance oder Risiko?

In Deutschland fallen jedes Jahr knapp zwei Millionen Tonnen Klärschlamm als Trockenmasse an. Knapp die Hälfte davon wird als Dünger in der Landwirtschaft bzw. im Landschaftsbau eingesetzt, die andere Hälfte landet in Müllverbrennungsanlagen (MVA), wird also thermisch entsorgt. Dabei gibt es zwei Probleme: Klärschlamm enthält oft so viel Schadstoffe, dass seine Verwendung als Düngemittel zu riskant ist. Die Wirkung der im Klärschlamm konzentrierten Schadstoffe auf Boden und Umwelt ist bisher nicht umfassend geklärt und es wächst die Besorgnis über mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren.

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Neue Wege für mehr Tierwohl?

„Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“. So heißt die Initiative, deren Eckpunkte Bundesagrarminister Schmidt diese Woche im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Diskussion stellte.

Auch wenn ihr Prinzip der „verbindlichen Freiwilligkeit“ zu Recht als viel zu zögerlich von vielen Seiten verrissen wurde, ist sie bei genauer Betrachtung wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Denn es werden viele gravierende Tierschutzprobleme angesprochen und damit vom zuständigen Minister anerkannt, die noch vor nicht allzu langer Zeit geleugnet wurden. Und diese Einsicht kann ja ein Anfang für mehr Tierwohl sein.

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Ein anderes Meer ist möglich

Unter dem Titel „Innovation driving blue growth“ findet vom 19. bis 20 Mai der 8. Europäische Tag des Meeres der Europäischen Kommission in Bremen statt. Hier treffen verschiedenste Lobbyisten aus internationaler Wirtschaft und Transport zusammen und tauschen sich über Innovationen in ihrem Sektor aus. Dieses reine Lobbyistentreffen, das nur auf Wachstum und weitere Ausbeutung schielt, weckt den Missmut verschiedenster NGOs. Unter der Federführung von fair oceans e.V. findet vom 15. bis 17. Mai eine Gegenveranstaltung zum EMD mit dem aussagekräftigen Titel „Ein anderes Meer ist möglich!“ statt, die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Menschenrechts- und Umweltbereich getragen wird.

Am public day, dem 18. Mai 2014 werden entlang der Weserpromenade verschiedene Stände für groß und klein rund ums Thema Meer aufgebaut sein. Kritisch begleitet werden diese durch Stände von BUND, greenpeace und natürlich auch von der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktion Bremen. Ab 15 Uhr wird am Stand mit Herbert Behrens, MdB, Claudia Bernhard, Mitglied der Bürgerschaft Bremen und Kai Kaschinski von fair oceans über Grenzen des Blauen Wachstums und die Wirkung auf die Region diskutiert.

Programm der Konferenz "Ein anderes Meer ist möglich", Programm des public day, Programm der EU-Konferenz zum EMD, Haupgutachten 2013 des WBGU "Welt im Wandel - Menschheitserbe Meer"

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