Werra-Weser-Versalzung stoppen!

Monte Kali bei Heringen - Photo by CEphoto, Uwe Aranas / CC-BY-SA-3.0Im Umweltausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zur Werra-Weser-Versalzung statt, zu der die Umweltministerinnen und -minister von Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen geladen waren. Aus allen Ländern wurden die Ministerien durch Staatssekretäre vertreten. Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:

Auch wenn die hessische Staatssekretärin Tappeser davon ausgeht, dass durch die Laugenverpressung in den Untergrund Trink- und Grundwasser nicht gefährdet sind, zeigt uns die Realität das Gegenteil. Hier auf „akute Gefahren“ zu warten, bevor man tätig werden wolle, wie sie vor den Abgeordneten ausführte, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

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Ende 2015 kommt neue Klärschlammverordnung

Müllverbrennungsanlage, Foto: Dieter Schütz, pixelio.de

Ende 2015 sei mit einer neuen Klärschlammverordnung zu rechnen, teilte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums in der vergangenen Umweltauschusssitzung des Bundestages mit. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Debatte zum Umgang mit Müllverbrennungsanlagen und Klärschlamm gefordert und dazu einen Antrag eingebracht. In der neuen Klärschlammverordnung solle festgelegt werden, dass Klärschlamm nur noch dann verbrannt werden dürfe, wenn der Phosphor rückgewonnen werde, so das BMUB weiter.

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Klärschlamm - Chance oder Risiko?

In Deutschland fallen jedes Jahr knapp zwei Millionen Tonnen Klärschlamm als Trockenmasse an. Knapp die Hälfte davon wird als Dünger in der Landwirtschaft bzw. im Landschaftsbau eingesetzt, die andere Hälfte landet in Müllverbrennungsanlagen (MVA), wird also thermisch entsorgt. Dabei gibt es zwei Probleme: Klärschlamm enthält oft so viel Schadstoffe, dass seine Verwendung als Düngemittel zu riskant ist. Die Wirkung der im Klärschlamm konzentrierten Schadstoffe auf Boden und Umwelt ist bisher nicht umfassend geklärt und es wächst die Besorgnis über mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren.

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Neue Wege für mehr Tierwohl?

„Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“. So heißt die Initiative, deren Eckpunkte Bundesagrarminister Schmidt diese Woche im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Diskussion stellte.

Auch wenn ihr Prinzip der „verbindlichen Freiwilligkeit“ zu Recht als viel zu zögerlich von vielen Seiten verrissen wurde, ist sie bei genauer Betrachtung wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Denn es werden viele gravierende Tierschutzprobleme angesprochen und damit vom zuständigen Minister anerkannt, die noch vor nicht allzu langer Zeit geleugnet wurden. Und diese Einsicht kann ja ein Anfang für mehr Tierwohl sein.

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