Bundesregierung ignoriert Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk

TomMueck / pixelio.deDie Bundesregierung hat einen Entwurf zur Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung vorgelegt. In dieser Verordnung sind die Grenzwerte für elektromagnetische Felder festgesetzt. Diese sind nach wie vor viel zu hoch angesetzt und werden auch durch die Novellierung der Verordnung nicht nach unten korrigiert. DIE LINKE fordert hingegen deutlich schärfere Grenzwerte und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt.

Im Alltag sind wir ständig umgeben von elektromagnetischen Feldern – verursacht z.B. durch Mobiltelefone, Funkmasten, WLAN-Systeme oder Hochspannungsleitungen. Seit geraumer Zeit wird darüber gestritten, ob diese elektromagnetische Strahlung nun gesundheitsschädlich ist oder nicht. Fakt ist, dass eine Vielzahl verschiedener Studien existiert, die auf gesundheitsschädigende Wirkungen hinweisen. Unter anderem werden Krebs, Alzheimer oder Kinderleukämie immer wieder mit den uns umgebenden elektromagnetischen Feldern in Verbindung gebracht. Auch Elektrosensibilität rückt in diesem Zusammenhang mehr und mehr in den Fokus. Die fortschreitende Technisierung unserer Gesellschaft macht es unmöglich der elektromagnetischen Dauerbestrahlung zu entgehen. Umso wichtiger ist es, die vorhandene Strahlenbelastung deutlich zu senken, damit schädigende Auswirkungen auf die Gesundheit ausgeschlossen werden können.

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EU stellt Klimaschutz über Menschenleben

Ralph LenkertDaimler schert als weltweit erster Hersteller aus und wird das gefährliche Kfz-Klimaanlagen-Kältemittel R1234yf aus Sicherheitsgründen in seinen Fahrzeugen nicht verwenden.
 
Die Situation ist jetzt für den Hersteller schwierig, denn  die EU verweigert die dafür nötige befristete Ausnahmegenehmigung und riskiert damit das Leben und die Gesundheit von Autofahrern und bei Unfällen auch von Rettungskräften, hier Pressemitteilung lesen.
 
Das Kältemittel R1234yf wird zwar mit einem GWP-Wert von 4 als sehr klimagünstig eingeschätzt, aber wirklich umweltfreundlich ist der Stoff nicht. Er zerfällt in der Atmosphäre in wenigen Tagen vorwiegend in den Bestandteil Trifluoressigsäure, der Schäden in Boden und Gewässern anrichtet, hier weitere Informationen nachlesen.

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Altmunition im Meer ist auch eine Sicherheitsfrage

Mit der Frage von Altmunition und Schifffahrtssicherheit auf den Bundeswasserstraßen von Nord- und Ostsee beschäftigt sich eine aktuelle Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Schätzungen verrotten derzeit 1,6 Millionen Tonnen Altmunition und Kampfmittel unterschiedlichster Art auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee. Die Praxis, Munitionsaltlasten im Meer zu versenken, war bis in die 1970er-Jahre üblich.

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Das Wasser gehört dem Volk

Was hat das Wasser mit großen internationalen Wirtschaftskonzernen zu tun? Nichts, denn Wasser ist kein Wirtschaftsgut und keine Ware für profitable Geschäfte. Da sind sich Zivilgesellschaft und Politiker, sofern diese einigermaßen Lobby-unabhängig sind, weltweit einig.

Auf dem UN-Weltgipfel 2002 in Südafrika vereinbarten die Regierungschefs, dass 80 Prozent der Weltbevölkerung bis 2015 Zugang zu sauberem Trinkwasser haben sollen. Die Vereinten Nationen gossen diese Forderung im Sommer 2010 in Zement, indem sie den Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht festschrieben. Laut Weltwasserbericht 2012 ist, man höre und staune, dieses Ziel heute schon erreicht.
So weit so gut, nun zur Realität:

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