Höhere Abwassergebühren für die Umwelt?

Ralph Lenkert, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss des BundestagsDeutschlands Gewässer sind insgesamt sauberer geworden, aber Umweltfachleute finden immer mehr Rückstände von Arzneimitteln und Hormonpräparaten in Flüssen und Seen. Bei Fischpopulationen wie etwa Zander oder Forelle kommt es dadurch zu einer auffälligen Verschiebung des Geschlechterverhältnisses bis hin zur völligen Verweiblichung des Bestandes. Aber auch andere Tierarten werden geschädigt.

Experten vom Umweltbundesamt und EU fordern deshalb eine vierte Reinigungsstufe in Klärwerken. Die Preise für Abwasser würden dadurch von heute durchschnittlich 2,25 Euro auf über fünf Euro pro Kubikmeter steigen, ermittelte das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern. Für den durchschnittlichen Thüringer ergäbe das eine Mehrbelastung von fast neunzig Euro im Jahr.

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Täuschung von Anfang an! Donauausbauvariante A nicht förderfähig

Es hat den Anschein, als ob der Spatenstich zur Ausbauvariante C 2,80 schon seit Jahren an entscheidender Stelle besiegelt worden ist. Das geht aus der Antwort des zuständigen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium auf meine Fragen zur EU-Förderung der sanften Ausbauvariante A hervor.
 
In der Antwort heißt es: „Nach aktuellen Informationen aus der Generaldirektion Verkehr der Europäischen Kommission geht das BMVBS davon aus, dass die Variante A nach den derzeitig geltenden Förderkriterien für TEN-Projekte nicht förderfähig ist“. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass „bei Wasserstraßen der Klasse IV oder höher an mindestens 240 Tagen eine Abladetiefe von 2,50 m zur Verfügung stehen müsse“, die Variante A verfüge aber nur „an 200 Tagen / Jahr über eine effektive Abladetiefe von 2,5 m“.

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Das Erfurter Programm und die Mühen der Ebene

Ein Essay von Dr. Annemarie Kersten.

Nach gründlicher Diskussion konnte im Erfurter Programm die unbedingte Einheit von sozialen Zielen und Zielen, die der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen dienen, festgeschrieben werden.Damit wurde programmatisch festgehalten, was den aktuellen Erfordernissen entsprach und dem bereits bei Marx definierten Prinzip der Nachhaltigkeit entspricht.

Das ist für die Brandenburger Linke keine unbekannte Zielstellung. Auf der Sozialökologischen Konferenz 2003 haben wir das in die These gegossen: „Zukunftsfähigkeit geht nur sozial und ökologisch oder gar nicht.“ In der Konsequenz dieser politischen Zielstellung haben wir in Bürgerinitiativen, die sich für diese Ziele einsetzten immer an vorderster Stelle mitgewirkt. Sei es gegen den Transrapid, gegen den überdimensionierten Havelausbau , für die friedliche Nutzung des ehemaligen Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide oder bei der Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“.

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Ausbauvariante A unter den Gabentisch

Zum Besuch des Ministerpräsidenten Horst Seehofer und der Minister Dr. Marcel Huber und Martin Zeil am Donaustreckenabschnitt Straubing - Vilshofen am 10. Dezember 2012 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter:

Ich unterstütze die Gegnerinnen und Gegner des Staustufenausbaus der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, die heute dem CSU-Chef Horst Seehofer einen kräftigen Empfang bescheren. Horst Seehofer muss einen Schritt auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu machen und endlich auf seinen Umweltminister, der sich für die Ausbauvariante A ausspricht, hören. Die ökologischen und ökonomischen Fakten liegen schon eine ganze Weile klar auf dem Tisch. Die Variante A rechnet sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch auf alle Fälle. Die auf dem 21. internationalen Donaukongress am 2. Dezember 2012 verabschiedete Resolution, in der fraktionsübergreifend für eine Beendigung der Planungen und Untersuchungen zur Staustufenvariante C2,80 eingetreten wird, zeigt das ebenfalls deutlich.

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