Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlussleitungen

In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig hunderttausende von Hausbesitzern ihre Abwasseranschlussleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen. Obwohl Umweltschäden aus defekten Hausanschlussleitungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten, sollen Bürger mit kostenintensiven Überprüfungen sinnlos belastet werden. Sind die Untersuchungen wegen der Kosten im Tausenderbereich schon enorm belastend, wird es durch die Art der Überprüfung erst richtig ärgerlich. So werden häufig mittels Hochdruckspülungen sogenannte Kolmationsschichten (vorwiegend biologische Selbstdichtungen) eventueller Rohrschäden zerstört, um dann anschließend mittels Druckprüfung die Umweltbelastung zu beweisen.

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Afrikanische Elefanten generell in Anhang I von CITES

Der Handel mit Elfenbein und die Zahl der gewilderten afrikanischen Elefanten steigen immer weiter an. Die Einstufung des afrikanischen Elefanten in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens CITES, bei der ein eingeschränkter Handel erlaubt ist, befeuert diese Fehlentwicklung weiter. Seitens Tansania liegt nun zur im März 2013 stattfindenden 16. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens ein weiterer Herabstufungsantrag und damit die Forderung zum Abverkauf von Elfenbein vor. Damit wären es fünf Länder, in denen der afrikanische Elefant in Anhang II gelistet ist. In den übrigen afrikanischen Ländern steht er in Anhang I (vom Aussterben bedrohte Arten, deren Handel verboten ist).

Heute und morgen wird die Bundestagsdebatte zum Schutz des afrikanischen Elefanten geführt. Darin wird der fraktionsübergreifende Antrag, bei dem die Bundestagsfraktion DIE LINKE ausgeschlossen bleibt, behandelt.

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Erneut deutsche Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative gefordert

Für die deutsche Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative fordert die Fraktion DIE LINKE 40 Millionen Euro in einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2013. Damit wird die Bundesregierung erneut aufgefordert, ihre international gemachten Zusagen einzulösen. Die FDP stimmte 2008 einem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss zur Unterstützung des Fonds der Yasuní-ITT-Initiative "Öl bleibt im Boden" zum Schutz des Regenwaldes im Yasuní-Nationalpark zu. Im Jahr 2011 dementiert der derzeitige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die versprochene Unterstützung wieder.

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EU-Recht auf den Kopf gestellt

Vor dem Hintergrund der Aarhus-Konvention, einer Vereinbarung der europäischen Länder zu mehr Bürgerrechten in Umweltfragen, die 2001 im Völkerrecht verankert wurde. In Europa hat seitdem jede Person das Recht auf Informationen über die Einhaltung von Umweltvorschriften bis hin zur Klagemöglichkeit gegen Beeinträchtigungen der Umwelt auch für spätere Generationen. Der Bundestag verabschiedetet 2006 zur Umsetzung der Aarhus-Konvention das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Das regelt allerdings die Klagemöglichkeit für Einzelne und Verbände nur unzureichend. Auf eine Klage des BUND hin hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2011 in einem Grundsatzurteil das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Beeinträchtigungen der Umwelt bei großen Infrastrukturprojekten gestärkt und die Bundesregierung aufgefordert das Gesetz an EU-Recht anpassen. Das war die Erwartung an die Gesetzesnovelle, die jetzt im Bundestag  beschlossen wurde.

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