Ausbauvariante A unter den Gabentisch

Zum Besuch des Ministerpräsidenten Horst Seehofer und der Minister Dr. Marcel Huber und Martin Zeil am Donaustreckenabschnitt Straubing - Vilshofen am 10. Dezember 2012 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter:

Ich unterstütze die Gegnerinnen und Gegner des Staustufenausbaus der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, die heute dem CSU-Chef Horst Seehofer einen kräftigen Empfang bescheren. Horst Seehofer muss einen Schritt auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu machen und endlich auf seinen Umweltminister, der sich für die Ausbauvariante A ausspricht, hören. Die ökologischen und ökonomischen Fakten liegen schon eine ganze Weile klar auf dem Tisch. Die Variante A rechnet sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch auf alle Fälle. Die auf dem 21. internationalen Donaukongress am 2. Dezember 2012 verabschiedete Resolution, in der fraktionsübergreifend für eine Beendigung der Planungen und Untersuchungen zur Staustufenvariante C2,80 eingetreten wird, zeigt das ebenfalls deutlich.

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Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlussleitungen

In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig hunderttausende von Hausbesitzern ihre Abwasseranschlussleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen. Obwohl Umweltschäden aus defekten Hausanschlussleitungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten, sollen Bürger mit kostenintensiven Überprüfungen sinnlos belastet werden. Sind die Untersuchungen wegen der Kosten im Tausenderbereich schon enorm belastend, wird es durch die Art der Überprüfung erst richtig ärgerlich. So werden häufig mittels Hochdruckspülungen sogenannte Kolmationsschichten (vorwiegend biologische Selbstdichtungen) eventueller Rohrschäden zerstört, um dann anschließend mittels Druckprüfung die Umweltbelastung zu beweisen.

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Afrikanische Elefanten generell in Anhang I von CITES

Der Handel mit Elfenbein und die Zahl der gewilderten afrikanischen Elefanten steigen immer weiter an. Die Einstufung des afrikanischen Elefanten in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens CITES, bei der ein eingeschränkter Handel erlaubt ist, befeuert diese Fehlentwicklung weiter. Seitens Tansania liegt nun zur im März 2013 stattfindenden 16. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens ein weiterer Herabstufungsantrag und damit die Forderung zum Abverkauf von Elfenbein vor. Damit wären es fünf Länder, in denen der afrikanische Elefant in Anhang II gelistet ist. In den übrigen afrikanischen Ländern steht er in Anhang I (vom Aussterben bedrohte Arten, deren Handel verboten ist).

Heute und morgen wird die Bundestagsdebatte zum Schutz des afrikanischen Elefanten geführt. Darin wird der fraktionsübergreifende Antrag, bei dem die Bundestagsfraktion DIE LINKE ausgeschlossen bleibt, behandelt.

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Erneut deutsche Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative gefordert

Für die deutsche Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative fordert die Fraktion DIE LINKE 40 Millionen Euro in einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2013. Damit wird die Bundesregierung erneut aufgefordert, ihre international gemachten Zusagen einzulösen. Die FDP stimmte 2008 einem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss zur Unterstützung des Fonds der Yasuní-ITT-Initiative "Öl bleibt im Boden" zum Schutz des Regenwaldes im Yasuní-Nationalpark zu. Im Jahr 2011 dementiert der derzeitige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die versprochene Unterstützung wieder.

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