Es bleibe dabei – die Heide ist frei!

Die Heide blüht friedlich. Foto: K. TackmannDer 12. September 2012 ist ein weiteres historisches Datum in der Kyritz-Ruppiner Heide. Mit dem Abzug der Bundeswehr und der Übergabe des Geländes an den Bund am 30. September 2011 war sicher das wichtigste Ziel der breiten Widerstandsbewegung gegen das Bombodrom endgültig erreicht. Gefeiert wird trotzdem nach wie vor am 9. Juli. An jenem Tag im Jahr 2009 hatte der damalige Verteidigungsminister Jung (CDU) den Verzicht auf die Revision gegen das OVG-Urteil vom März 2009 erklärt, was den Verzicht auf die militärische Nutzung des vormaligen Bombodroms der Sowjetarmee bedeutete. Ironischer Zufall der Geschichte: es war im Jahr 2003 auch ein 9. Juli, an dem sein Vorgänger im Amt, Peter Struck (SPD), für die rot-grüne Bundesregierung die Inbetriebnahme des Platzes angeordnet hatte, die nur mit breitem gesellschaftlichen und juristischem Widerstand verhindert werden konnte.

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Naturschutz setzt Zeichen des Friedens in der Kyritz-Ruppiner Heide

„Das ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg der Kyritz Ruppiner Heide zurück in die Region“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die morgige Unterzeichnung der Vereinbarung zur Überlassung von Flächen des ehemaligen Bombodroms im Rahmen des Nationalen Naturerbes und des Dienstleistungsvertrages mit der Heinz-Sielmann Stiftung. „Denn neben der Verhinderung von militärischer Nutzung war die  friedliche Zukunft des Geländes und seine Einbindung in die Region ein wichtiges Ziel vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter der breiten Widerstandsbewegung gegen das Bombodrom. Mit der Erfüllung dieses Ziels sind viele Hoffnungen in der Region verbunden.“

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Neue Wittenberger Erklärung für mehr Ökologie an der Elbe

Foto: Andreas Kern www.pixelio.de
Verschiedene Umweltverbände und die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt haben am 19. Juli eine neue Wittenberger Erklärung für mehr Ökologie an der Elbe verabschiedet. Im Gegensatz zur Wittenberger Erklärung vom 12. November 2010, die von Wirtschaft, Politik und Verwaltung angestoßen wurde, und sich für einen Stauwerksbau in Děčín und eine langfristige Stabilisierung einer Fahrrinnentiefe von 1,60m zwischen Hamburg und Dresden einsetzt, hebt die Erklärung vom Juli 2012 den Naturraum Elbe hervor. In sechs Punkten wird dargelegt, warum die Elbe schützenswert ist und was sich die Initiatoren vom Elbe-Gesamtkonzept der Bundesregierung versprechen. Das Elbe-Gesamtkonzept soll seitens der Bundesregierung voraussichtlich Anfang Oktober abgeschlossen sein. Darauf und auf die Ergebnisse aus der EU-Studie "Variantenunabhängige Untersuchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen", die voraussichtlich Ende diesen Jahres erscheinen, wartet das Bundesverkehrsministerium. Nachdem nämlich seit dem 22. Juni 2012 die Bundeswasserstraßen in die Kategorien A bis C eingeteilt sind, stehen die Kategorisierungen für die Mittelelbe, die untere Saale und den frei fließenden Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen noch nicht fest.

Flusspolitik geht nur über Länder und Ressorts hinaus

natürliche FlusslandschaftNaturnahe Flüsse ja, Veränderung nein - so könnte man kurz die Debatte zu den beiden Flussanträgen (Neue Flusspolitik - Ein "Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften", 17/9192 und Umfassendes Elbekonzept erstellen, 17/9160) am 27. Juni im Umweltausschuss umreißen.
Die Fraktion DIE LINKE, die sich bundesweit für naturnahe Flusslandschaften einsetzt, stieß mit ihren Forderungen bei den anderen Fraktionen immer wieder an Grenzen. Doch die Klage der EU, die im Mai 2012 wegen Verstoß Deutschlands gegen die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beim europäischen Gerichtshof eingereicht wurde, gibt ihr Recht.

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