EU-Recht auf den Kopf gestellt

Vor dem Hintergrund der Aarhus-Konvention, einer Vereinbarung der europäischen Länder zu mehr Bürgerrechten in Umweltfragen, die 2001 im Völkerrecht verankert wurde. In Europa hat seitdem jede Person das Recht auf Informationen über die Einhaltung von Umweltvorschriften bis hin zur Klagemöglichkeit gegen Beeinträchtigungen der Umwelt auch für spätere Generationen. Der Bundestag verabschiedetet 2006 zur Umsetzung der Aarhus-Konvention das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Das regelt allerdings die Klagemöglichkeit für Einzelne und Verbände nur unzureichend. Auf eine Klage des BUND hin hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2011 in einem Grundsatzurteil das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Beeinträchtigungen der Umwelt bei großen Infrastrukturprojekten gestärkt und die Bundesregierung aufgefordert das Gesetz an EU-Recht anpassen. Das war die Erwartung an die Gesetzesnovelle, die jetzt im Bundestag  beschlossen wurde.

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Wie viel Altmunition ist in der Kieler Bucht?

Im Mai hat die Deutsche Marine die Wasserschifffahrtsdirektion Nord mit modernster Ortungstechnik bei den diesjährigen Messfahrten in der Kolberger Heide in der Kieler Bucht unterstützt. Es wurde weitere Altmunition, auch außerhalb der bisher gekennzeichneten Flächen, gesichtet. Dabei handelt es sich laut Information des Bundesministeriums der Verteidigung (BMV) auf meine Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Munition in Nord und Ostsee“ um ein Gemisch aus Ankertau- und Grundminen, möglichen Wasserbomben (oder Fässern) und torpedoähnlichen Objekten.

Nach Auswertung dieser Funde gab nun die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), Direktion Nord, als Konsequenz am 17. Oktober 2012 in einer Pressemitteilung bekannt, dass in den Seekarten das „Unreingebiet“ Kolberger Heide erweitert wird. Nach erster Klassifizierung spricht die WSV von über 1000 möglichen Ankertau- und Grundminen. Mir hatte das BMV mitgeteilt, dass es sich in der Kolberger Heide um etwa 2000 Altmunitionsfunde handelt.

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Viel Aufwand für ein mageres Ergebnis - Ergebnisse der Vertragsstaatenkonfenz zur Biologischen Vielfalt

 

Die Ergebnisse der 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) vom 08. - 19. Oktober 2012 in Hyderabad, Indien


in Kurzform:


Der Kompromiss zur Erhöhung  der weltweiten Finanzmittel zum Schutz der Biodiversität: Die Finanzmittel für die biologische Vielfalt bis 2015 werden auf der Basis der durchschnittlichen Ausgaben der Jahre 2006-2010 verdoppelt, d. h. auf 7,7 Mrd.€, und bleiben bis 2020 mindestens auf diesem Niveau. Im Gegenzug dazu werden die Entwicklungsländer regelmäßige Berichte über die Einrichtung von Schutzgebieten und den Abbau von umweltschädlichen Subventionen liefern. Es wurde ein Arbeitsplan beschlossen, was bis wann passieren muss, damit das Nagoya- Protokoll ratifiziert werden kann. Dafür gibt es jetzt auch Finanzmittel.

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Variante A bleibt Favoritin beim Donauausbau

Bevor Ende des Jahres die EU-Studie zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erscheint, liegen seit Ende September der vorläufige Ergebnisbericht der EU-Studie und der Zwischenbericht zur umweltfachlichen Beurteilung der Ausbauvarianten A (ohne Staustufe) und C 2.80 (mit Staustufe) vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter meint dazu: „Die sanfte Ausbauvariante A, die schon 2002 im Bundestag beschlossen wurde, ist auch nach Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisberichtes zur EU-Studie Donauausbau Straubing-Vilshofen klare Favoritin vor der Ausbauvariante C 2.80“, so die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter. „Ein von Planco jährlich prognostiziertes Transportaufkommen von 12,8 Millionen Tonnen bei Variante C 2.80 gegenüber einem Transportaufkommen von 11 Millionen Tonnen bei Variante A rechtfertigen weder einen finanziellen Mehraufwand von 180 Millionen Euro noch einen größeren Umweltschaden. Die Variante C 2.80 scheidet aus. Das hat erfreulicherweise auch der bayrische Umweltminister der CSU Marcel Huber erkannt.“

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