Es geht doch ...


Die Bundesregierung will nun doch ein nationales Hochwasserschutzprogramm auf den Weg bringen. So stand es Mitte August in der Antwort auf eine Kleinen Anfrage der LINKEN „Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau“ (Drucksache 17/14566).

 

Gerademal elf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe 2002 traten in Deutschland Donau, Elbe, Saale und zahlreiche weitere Flüsse in einem Ausmaß über ihre Ufer, wie es mancherorts noch nie erlebt wurde. Dabei ist seit Jahren bekannt – und durch Messreihen belegt –, dass dieStärkeundHäufigkeitvonextremenWetterereignissen weiter zunimmt. Und wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt.

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Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz

Die Regierungsfraktionen haben am 13. Juni, knapp vor der parlamentarischen Sommerpause, Änderungen über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren beschlossen.
Die neue Verordnung soll insbesondere dem vorsorgenden Gesundheitsschutz dienen. Sie sind allerdings für einen wirksamen Gesundheitsschutz nicht ausreichend und basieren zudem auch nicht auf dem neusten Stand der Technik. Das haben im Vorfeld der Abstimmung bei einer öffentlichen Anhörung alle eingeladenen Sachverständigen bestätigt. Auch Umweltverbände und Ärzte kritisieren die Änderungen als völlig unzureichend.

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Trinkwassergefährdung durch Internetkabel in Wasserleitungen

Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission von März 2013 sieht die Installierung von Datenkabeln in Trinkwasserleitungen vor. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und das Umweltbundesamt sehen darin hygienische Risiken für das Trinkwasser. Aus den Kabelsträngen könnten sich unterwünschte Substanzen lösen. Die Mikrorohre würden zudem die innere Oberfläche in den Wasserleitungen vergrößern, so dass sich zusätzliche Lebensräume für Biofilme entwickeln könnten.

Die Bundesregierung „teilt die hygienisch begründeten Bedenken und Sorgen gegenüber der Verlegung von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen.“, teilt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. „Eine Mitbenutzung von Trinkwasserleitungen wäre nur dann möglich, wenn alle diesbezüglichen Bedenken ausgeräumt werden können.“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter. „Dementsprechend wird sich die Bundesregierung in den EU-Gremien einbringen.“

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Bundesregierung den Verordnungsvorschlag der EU kritisch sieht“, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die diese Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. „Die Bundesregierung lässt es aber an Konsequenz vermissen. Es geht hier um unser wichtigstes Lebensmittel, das Trinkwasser. Da wäre es nur konsequent bei Hygiene-Bedenken, die Trinkwasserversorgung gleich ganz aus dem Geltungsbereich des Verordnungsentwurfs herauszunehmen. Doch auf diese Frage antwortet die Bundesregierung nur ausweichend. Die Bundesregierung will offensichtlich die Tür für die Nutzung von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen nicht ganz zuschlagen.“

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Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden

Forum mit der Europaabgeordneten Sabine Wils und Frank Kuschel (MdL)

Obwohl der EU Binnenmarktkommissar Barnier die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU – Konzessionsrichtlinie in Aussicht stellte, ist die Gefahr für die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Europa noch nicht gebannt.

Während eines Forums mit der Abgeordneten des Europaparlaments Sabine Wils (Die Linke) und dem Mitglied des Thüringer Landtags Frank Kuschel (Die Linke) wurde die enorme Prisanz dieses Themas im Raum der EU deutlich. Nur auf Grund des europaweiten massiven Protests und des außergewöhnlichen öffentlichen Drucks, auch in Form von über 1,5 Millionen Unterschriften durch Verbände, Bürgerinitiativen und Teilen der Bevölkerung, kam es nach harten Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Ankündigung, dass die Wasserversorgung aus den Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.

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