Trinkwassergefährdung durch Internetkabel in Wasserleitungen

Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission von März 2013 sieht die Installierung von Datenkabeln in Trinkwasserleitungen vor. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und das Umweltbundesamt sehen darin hygienische Risiken für das Trinkwasser. Aus den Kabelsträngen könnten sich unterwünschte Substanzen lösen. Die Mikrorohre würden zudem die innere Oberfläche in den Wasserleitungen vergrößern, so dass sich zusätzliche Lebensräume für Biofilme entwickeln könnten.

Die Bundesregierung „teilt die hygienisch begründeten Bedenken und Sorgen gegenüber der Verlegung von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen.“, teilt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. „Eine Mitbenutzung von Trinkwasserleitungen wäre nur dann möglich, wenn alle diesbezüglichen Bedenken ausgeräumt werden können.“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter. „Dementsprechend wird sich die Bundesregierung in den EU-Gremien einbringen.“

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Bundesregierung den Verordnungsvorschlag der EU kritisch sieht“, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die diese Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. „Die Bundesregierung lässt es aber an Konsequenz vermissen. Es geht hier um unser wichtigstes Lebensmittel, das Trinkwasser. Da wäre es nur konsequent bei Hygiene-Bedenken, die Trinkwasserversorgung gleich ganz aus dem Geltungsbereich des Verordnungsentwurfs herauszunehmen. Doch auf diese Frage antwortet die Bundesregierung nur ausweichend. Die Bundesregierung will offensichtlich die Tür für die Nutzung von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen nicht ganz zuschlagen.“

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Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden

Forum mit der Europaabgeordneten Sabine Wils und Frank Kuschel (MdL)

Obwohl der EU Binnenmarktkommissar Barnier die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU – Konzessionsrichtlinie in Aussicht stellte, ist die Gefahr für die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Europa noch nicht gebannt.

Während eines Forums mit der Abgeordneten des Europaparlaments Sabine Wils (Die Linke) und dem Mitglied des Thüringer Landtags Frank Kuschel (Die Linke) wurde die enorme Prisanz dieses Themas im Raum der EU deutlich. Nur auf Grund des europaweiten massiven Protests und des außergewöhnlichen öffentlichen Drucks, auch in Form von über 1,5 Millionen Unterschriften durch Verbände, Bürgerinitiativen und Teilen der Bevölkerung, kam es nach harten Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Ankündigung, dass die Wasserversorgung aus den Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.

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Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber Skepsis ist weiterhin angesagt!

Der EU-Binnenmarktkommissar Barnier stellte Ende letzter Woche die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU- Konzessionsrichtlinie in Aussicht. DIE LINKE. im Europaparlament hatte dies bereits seit Beginn der Verhandlungen gefordert. Hintergrund ist der große öffentliche Druck, der sich unter anderem in der mit 1,5 Millionen Unterschriften ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Right2Water" (www.right2water.eu) manifestierte. Von einer Vielzahl von Verbänden und Teilen der Bevölkerung wird befürchtet, dass Städte und Gemeinden durch die Richtlinie gezwungen werden könnten, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Die Initiative gab den Bedenken eine Stimme, dass höhere Wasserpreise bei gleichzeitig schlechterer Qualität und Versorgung die Folge sein könnten. Nach der Bekanntgabe des Vorschlags durch Kommissar Barnier einigten sich Vertreter von Rat, Parlament und Kommission in Trilogverhandlungen in dieser Woche endgültig auf die Ausnahme.

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Gute Absichten, wenig Wirkung

Es braucht mehr als gute Absichten, um tatsächlich eine Kreislaufwirtschaft zu realisieren, die den jetzigen verschwenderischen Verbrauch von Ressourcen beendet. Nur gute Absichten reichen nicht aus, wie Ralph Lenkert in seiner Rede am 28. Juni 2013 zum Antrag "Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern" der Grünen-Bundestagsfraktion erläutert. DIE LINKE hatte bereits im April 2013 einen eigenen Antrag in gleicher Sache vorgelegt: "Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte".

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