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Sachverständigenrat fordert mehr Flächenschutz, mehr Vielfalt, mehr Verantwortung

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13 Mai 2016

von Bianca Bodau

Umweltschutz wird noch immer in Politik und Wirtschaft mehr als Übel denn als Herausforderung angesehen.

Bei der Präsentation eines neuen Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) bei der Bundesregierung diese Woche war das große Stichwort „ökologische Transformation“. Das Gutachten lenkte den Blick verstärkt in die Zukunft statt auf die Vergangenheit. Kernthemen sind die Rolle der deutschen Politik für ökologische Veränderung, Klimaschutz im industriellen Kontext, sozialökologische Verantwortung der Energiewende, Flächenverbrauch, Wildnisgebiete und Pestizide.

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Hochwasserschutz – ganzheitlich, ökologisch und sozial verträglich

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16 Dezember 2015

von Magdalene Gollnow

Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Darum muss der Hochwasserschutz in Deutschland muss voran gebracht werden. Die Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser sind vorausschauend, überregional, ökologisch und sozial verträglich zu organisieren. Ziel soll es sein, extreme Hochwässer z. b. durch Entsieglung, zu vermeiden, Folgen zu mindern und Schäden zu regulieren. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat ein dazu kürzlich ein Papier mit kurzen und knackigen Eckpunkten verabschiedet. Lesen Sie es hier.

Elektroaltgeräte-Gesetz ist Schrott

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6 Juli 2015

von Ralph Lenkert

Mit alten Elektrogeräten wird bei den derzeitigen Rohstoffpreisen viel Geld verdient. Die Linke will, dass dieses Geld dann auch den öffentlichen Abfallbetrieben zufällt, denn damit könnten Müllgebühren sinken. Es verwundert sehr, dass die SPD und Union gegen niedrigere Müllgebühren sind und die Gewinne lieber privaten Konzernen zuschanzen.

Rede zur 2./3. Lesung ElektroG-Novelle am 2.Juli 2015 im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Koalitionäre, echt Wahnsinn, fast zwei Jahre haben Sie am neuen Gesetz für Elektro-Altgeräte herumgemurkst. Das ist, wie treffend, Schrott. Sie schwadronieren über die Produktverantwortung der Hersteller und benachteiligen eiskalt die Kommunen. Nun müssen die Kommunen auf Wertstoffhöfen Altgeräte annehmen und in getrennten Behältern sortieren, einen für Fernseher und Radios, einen für Waschmaschinen und Geschirrspüler, einen für Kühlschränke, einen für Handys und Wasserkocher, einen für Photovoltaikmodule. Und das alles sollen die kommunalen Abfallbetriebe für die privaten Entsorger erledigen - kostenlos. Warum lassen Sie Bürgerinnen und Bürger über die Müllgebühren diese Kosten tragen und nicht die Produktverantwortlichen, die Privaten?

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neues ElektroG – reiner Symbolaktionismus

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11 März 2015

von Ralph Lenkert

Der Gesetzesentwurf zum ElektroG ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Durch den Papierverbrauch schadet er der Umwelt mehr, als dass er ihr nützt. Der Entwurf ist zu missbrauchsanfällig und bietet zu viele Schlupflöcher. Dass Vertreiber für die Abholleistung beim privaten Haushalt ein Entgelt verlangen dürfen, ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Dem gegenüber sind die Kommunen verpflichtet, Bring- und /oder Holsysteme einzurichten, sehen dafür aber keine müde Mark.

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