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16 Dezember 2015
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von Magdalene Gollnow
Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Darum muss der Hochwasserschutz in Deutschland muss voran gebracht werden. Die Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser sind vorausschauend, überregional, ökologisch und sozial verträglich zu organisieren. Ziel soll es sein, extreme Hochwässer z. b. durch Entsieglung, zu vermeiden, Folgen zu mindern und Schäden zu regulieren. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat ein dazu kürzlich ein Papier mit kurzen und knackigen Eckpunkten verabschiedet. Lesen Sie es hier.
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6 Juli 2015
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von Ralph Lenkert
Mit alten Elektrogeräten wird bei den derzeitigen Rohstoffpreisen viel Geld verdient. Die Linke will, dass dieses Geld dann auch den öffentlichen Abfallbetrieben zufällt, denn damit könnten Müllgebühren sinken. Es verwundert sehr, dass die SPD und Union gegen niedrigere Müllgebühren sind und die Gewinne lieber privaten Konzernen zuschanzen.
Rede zur 2./3. Lesung ElektroG-Novelle am 2.Juli 2015 im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Koalitionäre, echt Wahnsinn, fast zwei Jahre haben Sie am neuen Gesetz für Elektro-Altgeräte herumgemurkst. Das ist, wie treffend, Schrott. Sie schwadronieren über die Produktverantwortung der Hersteller und benachteiligen eiskalt die Kommunen. Nun müssen die Kommunen auf Wertstoffhöfen Altgeräte annehmen und in getrennten Behältern sortieren, einen für Fernseher und Radios, einen für Waschmaschinen und Geschirrspüler, einen für Kühlschränke, einen für Handys und Wasserkocher, einen für Photovoltaikmodule. Und das alles sollen die kommunalen Abfallbetriebe für die privaten Entsorger erledigen - kostenlos. Warum lassen Sie Bürgerinnen und Bürger über die Müllgebühren diese Kosten tragen und nicht die Produktverantwortlichen, die Privaten?
Weiterlesen: Elektroaltgeräte-Gesetz ist Schrott
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11 März 2015
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von Ralph Lenkert
Der Gesetzesentwurf zum ElektroG ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Durch den Papierverbrauch schadet er der Umwelt mehr, als dass er ihr nützt. Der Entwurf ist zu missbrauchsanfällig und bietet zu viele Schlupflöcher. Dass Vertreiber für die Abholleistung beim privaten Haushalt ein Entgelt verlangen dürfen, ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Dem gegenüber sind die Kommunen verpflichtet, Bring- und /oder Holsysteme einzurichten, sehen dafür aber keine müde Mark.
Weiterlesen: neues ElektroG – reiner Symbolaktionismus
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3 März 2015
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von Ralph Lenkert, MdB
Zum heutigen Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema Hochwasserschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ralph Lenkert:
„Das Fachgespräch zum Hochwasserschutz fand bei den Ländern großen Anklang. Umso mehr ist zu bedauern, dass nicht alle Bundesländer eingeladen wurden. Das Land Thüringen mit einer seinem zentralen Wassereinzugsgebiet der Saale wurde nicht geladen, obwohl unsere Fraktion dies gefordert hatte.
Die Länder haben einstimmig festgestellt, dass für den Hochwasserschutz ein praktikables Finanzierungskonzept des Bundes nötig ist, das den Finanzierungsanteil der Länder bei Hochwasserschutzmaßnahmen auf 30 gegenüber den aktuellen 40 Prozent ansiedelt. Der Bund müsste demzufolge 70 statt 60 Prozent für Hochwasserschutzmaßnahmen dazu geben.
Weiterlesen: Länder nehmen Bund beim Hochwasserschutz in die Pflicht
