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DIE LINKE. im Bundestag legt Ökolandbau-Positionspapier vor

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15 Januar 2015

von Linksfraktion im Bundestag

Die Europäische Union wollte, mit einem im März 2014 vorgelegten Entwurf zur Revision der EU-Ökoverordnung, grundlegende Änderungen für den Ökologischen Landbau und die Ökologische Lebensmittelwirtschaft durchsetzen. Um den Ökolandbau zu stärken, sollte Verbrauchervertrauen zurückgewonnen werden, das insbesondere durch Umsetzungsdefizite im Kontrollsystem in den letzten Jahren verloren zu gehen drohte. Ein Schnellschuss, denn der Entwurf sah neben einzelnen durchaus sinnvollen Verbesserungen vor, die Definition des Ökolandbaus auf den Kopf zu stellen. Das Grundprinzip der Bewertung der ökologischen Landwirtschaft als Prozess einer umweltgerechten Wirtschaftsweise sollte durch festgelegte Grenzwerte in den Produkten ersetzt werden.

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Bundesregierung nimmt Gentech-Verunreinigungen in Kauf

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13 Januar 2015

Die Bundesregierung gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3638 „Nationale Gentechnik-Anbauverbote“ hervor. Die parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth teilte mit, dass immer noch nicht entschieden sei, ob man das neue EU-Recht bundeseinheitlich umsetzen will oder es in jedem Bundesland anders umgesetzt werden soll. Sollte Letzteres passieren, dann befürchtet die Linksfraktion einen juristischen Flickenteppich. Gentechnische Verunreinigungen wären die Folge.

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TTIP und der Schwarzwälder Schinken

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7 Januar 2015

von Karin Binder, MdB

An vielen Laternen liest man derzeit den Aufkleber mit dem Slogan „TTIP ist böse“. Die stark vereinfachte Botschaft kann man umso mehr verstehen je mehr man sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA beschäftigt, das damit gemeint ist. Gerade im Umwelt-, Agrar- und Verbraucherbereich werden erhebliche Nachteile durch die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ bzw. „Transantlantic Trade and Investment Partnerschip“ (TTIP) befürchtet. Stichworte wie „Chlor-Hähnchen“, „Hormon-Fleisch“ oder „Gentech-Pflanzen“ füllen seit Monaten die Zeitungen.

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Bundesagrarhaushalt – Lücken und falsche Gewichtungen

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28 November 2014

von Dr. Kirsten Tackmann

Am Donnerstagabend wurde das Agrarbudget im Bundestag diskutiert. Es ist mit fünf von 300 Milliarden eines der Mini-Budgets. Aber Agrarpolitik und ihre Finanzierung ist eben vor allem Sache von Brüssel und den Bundesländern.

70 Prozent dieses Mini-Etats sind im agrarsozialen Sicherungssystem gebunden. Das ist aus Sicht der LINKEN auch richtig so. Kritisch sehen wir aber, dass z. B. die Alterssicherung als Teilrentensystem längst nicht mehr armutsfest ist und nach wie vor in Deutschland der Betrieb abgegeben werden muss, um diese Minirente überhaupt zu bekommen. Diese Hofabgabeklausel ist der falsche Weg zur Junglandwirteförderung.

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