Agrarkommissar hat sich am linken Agrarkonzept orientiert

Alle Blicke gehen nach Brüssel. Foto: Bernd Boscolo, www.pixelio.deIn Brüssel geht es um viele Milliarden. Auf dem märkischen Acker um Tausende. Was die einen als den größten Anteil im EU-Haushalt ansehen, sichert im Durchschnitt 30 Prozent der häufig eher geringen Einkommen in den Agrarbetrieben. Eine deutliche Reduzierung kann schwerwiegende Folgen haben. Daher hat sich DIE LINKE für eine Zukunft der Agrargelder aus Brüssel auch nach Ende der aktuellen Förderperiode (2007-2013) ausgesprochen. Wir haben bereits im März 2010 ein Konzept zu unseren Vorstellungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 vorgelegt. Wohl wissend, dass manche die Gelder aus Brüssel am liebsten komplett streichen würden. Wir dagegen wollen sie stärker an soziale und ökologische Leistungen knüpfen. 

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Bund duckt sich beim Wild-Wald-Konflikt weg

„Die Bundesregierung bestätigt Defizite bei der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Regulierung überhöhter Schalenwildbestände. Gleichzeitig sieht sie aber keinen eigenen Handlungsbedarf. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung für eine gemeinsame Konfliktlösung und riskiert eine Verschärfung des Streits in den Dörfern,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion („Überarbeitungsbedarf beim Jagdrecht“, hier).

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Hunderttausend gegen Gentechnik.

Im Petitionsausschuss des Bundestages wurde am Montag über die Agro-Gentechnik debattiert. Über 100.000 Menschen haben eine Petition für eine Verschärfung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVP) unterstützt. Ihnen reichen die jetzigen Regelungen zum Sicherheitscheck für Pflanzen aus dem Genlabor nicht aus. Man dürfe kein Risiko eingehen wenn Fehler nicht wieder gutzumachen sind. Einmal freigelassen, könnten sich GVP selbst weiter verbreiten. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel gegen weitere Zulassungen von Gentech-Pflanzen einsetzen. Bundesministerin Aigner soll sich für die gentechnikfreien Regionen in Deutschland stark machen. Ein regionales Anbauverbot von Gentech-Pflanzen fordert der Petent von der Bundesregierung. Doch diese tat am Montag ganz entspannt und konnte den Wirbel um die Agro-Gentechnik nicht nachvollziehen.

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Die Waldstrategie 2020 - Bundesregierung immer noch auf dem Holzweg

Frosch im Grumsiner Forst, Foto: C. RehmerEs war einmal… Nein, das ist nicht die Geschichte vom Rotkäppchen oder von Hänsel & Gretel. Sondern von Bundeswaldministerin Aigner. Aber vom Wald erzählt sie auch. So wie die Märchenfiguren im Wald verlorengingen (in Großmutters Bett oder im Hexenhaus), so hatte auch Ministerin Aigner ihre Schwierigkeiten mit dem Forst. Sie wollte eine Vision zur nahen Zukunft des Waldes entwickeln. Unter dem kühnen Projekttitel „Waldstrategie 2020“ arbeitete ihr Haus daran und lud viele Sachverständige aus Umwelt, Forst, Naturschutz und Holzwirtschaft ein. Pünktlich zur Grünen Woche und zum UN-Jahr des Waldes sollte Anfang 2011 das fertige Papier vorgestellt werden. Doch daraus wurde nichts. Die durchgesickerten Entwürfe der Strategie wurden verrissen. Sie wären zu holzwirtschaftslastig. Nach etlichen Überarbeitungen und immer wieder erfolgten Ankündigungen war es nun diese Woche doch so weit. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Waldstrategie 2020. Doch damit hat das Märchen noch kein gutes Ende gefunden.

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