Merkels vertane Chance

„Frau Merkel konnte den Vorwurf der Lüge nicht entkräften“, so Dorothée Menzner, Obfrau der LINKEN im Anschluss an die Vernehmung der heutigen Bundeskanzlerin und ehemaligen Bundesumweltministerin vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Die Opposition wirft Angela Merkel vor, 1995 geologische Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) der Öffentlichkeit verfälscht  präsentiert zu haben. Halb ironisch gestand Merkel einzig ein, sie sei damals eben sprachlich noch nicht so perfekt gewesen wie heute. Das ist als Entschuldigung für eine Manipulation aus politischen Gründen etwas dünn.

Angela Merkel hatte am 28.08.1995 in einer Pressemitteilung erklärt: „Die Untersuchungs­ergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt, nach Ersatz­standorten zu suchen, Gorleben bleibt erste Wahl.“ Dabei war Gorleben in den besagten Studien gar nicht untersucht worden und die Verfasser der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hatten im Vorfeld vor Vergleichen gewarnt. Die Presseberichte nach der Vorstellung der Studien durch Merkel spiegeln indes genau diesen falschen Zusammenhang wider. Damit hat Merkel mit ihrer Autorität als Umweltministerin und Naturwissenschaftlerin die Öffentlichkeit in die Irre geführt, um eine Suche nach zusätzlichen und vergleichbaren Standorten zu verhindern und an Gorleben auf Gedeih und Verderb festzuhalten.

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Kostenlose Basisversorgung mit Strom?

Ein soziales Sockeltarifmodell für die Stromversorgung schlägt Caren Lay in einem aktuellen Beitrag für PLAN B vor. Dadurch sollen einkommensärmere Haushalte bei Stromkosten real entlastet werden. Das Tarifmodell soll aus zwei kostenlosen Grundkontingenten bestehen: ein Sockel pro Haushalt und einer pro Mensch im Haushalt. "Damit würde verteilungspolitisch gesichert, dass zum einem die Anzahl der tatsächlich in einem Haushalt lebenden Personen berücksichtig würde, zum anderen, dass kleine Haushalte gegenüber größeren nicht schwerwiegend benachteiligt würden.", so die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. "Unser Vorschlag eines sozialen Sockelmodells wäre ein Pilotprojekt für eine sozial-ökologische Transformation, die die Verteilungsfrage ernst nimmt und die Kosten des Energiesystems nicht nach unten abwälzt. Strom für alle ist möglich – zu bezahlbaren Preisen und auf ökologische Effizienz hin orientiert."

In der aktuellen "Frage der Woche" auf www.plan-b-mitmachen.de stellen wir dieses Modell zur Diskussion:

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CDU verhindert TV-Übertragung von Merkel-Vernehmung zu Gorleben

Am 27. September 2012 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeugenvernehmung in den Untersuchungsausschuss Gorleben geladen. Die von Phönix geplante Live-Übertragung wurde heute morgen von der Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss abgelehnt. Selbst eine hausinterne Übertragung für interessierte Besucher, die keinen der 40 reservierten Besucherplätze abbekommen haben, ging Union und FDP zu weit. Die Bilder könnten ja Beine kriegen, hieß es aus der Koalition. Es wird also nur einem verschwindend kleinen Teil der Öffentlichkeit möglich sein, die Vernehmung Merkels mitzuerleben.

 

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Soziale Blindstelle in Ökostrombranche

"Tarifverträge? Wollen Sie, dass wir aus Deutschland verschwinden?!" Das war vor einigen Jahren die nassforsche Antwort des Geschäftsführers eines großen Photovoltaik-Modul-Herstellers in Brandenburg auf eine Journalistenfrage. Erst Minuten zuvor hatte er den geladenen Pressevertretern die sonnige Ertragslage der Solar-Firma erläutert: Verdopplung von Betriebsflächen und Produktausstoß innerhalb eines Jahres; weiterer Wachstumspfad mit internationaler Orientierung; die überwiegend niedersächsischen Anleger ("Zahnärzte aus Oldenburg, et cetera" ) seien hochzufrieden. Seither hat sich manches verändert in der Branche...

Weiterlesen im Standpunkt "Soziale Blindstelle in Ökostrombranche" von Eva Bulling-Schröter auf klimaretter.info.