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Akzeptanz wird zur harten Währung der Energiewende

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5 April 2018

von Uwe Witt

Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits vor gut zwei Jahren ein Fachgespräch zu Fragen der Akzeptanz, Bürgerbeteiligung und Naturverträglichkeit des Windkraftausbaus durchgeführt. Am 19. März 2018 fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags erneut eins statt. Im Zentrum standen neue Modelle für eine bessere finanzielle Beteiligung insbesondere von Standort-Kommunen.

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Unnachgiebig bei drastischen Strafen

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14 November 2016

von MdB Eva Bulling-Schröter

Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin hartleibig bei den drakonischen Strafen für Anlagenbetreiber, die ihre Anlage zu spät bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Erneute Nachfragen von Eva Bulling-Schröter (Einzelfragen September und Kleine Anfrage) ergaben, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, diese Regelung zu lockern oder eine außergerichtliche Einigung zu finden. Auch ein Brief von Eva Bulling-Schröter an den Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, wurde unnachgiebig beantwortet. Der Fall eines Landwirtes, der 200.000 Euro zurückbezahlen muss, hatte in der Presse für Aufsehen gesorgt (vgl. taz, energieportal, ndr, Welt). DIE LINKE hatte diese massive Sanktionspraxis bereits 2014 und 2015 in kleinen Anfragen thematisiert (siehe auch hier). Von der Sanktionspraxis sind insgesamt rund 13.000 Anlagen betroffen. 

Durchbruch beim Mieterstrom?

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26 Juni 2017

von Uwe Witt

Mieterstromprojekte sollen künftig rentabel werden. Der bereits in erster Lesung im Bundestag beratene Regierungsentwurf zu einem Mieterstromgesetz sieht Zuschüsse für diese Art der Bürgerenergie vor. Jetzt kommt es darauf an, dass das Gesetz zügig noch vor den Bundestagswahlen vom Bundestag verabschiedet wird - und in wichtigen Punkten verbessert.

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Systemwechsel bei erneuerbaren Energien killt Bürgerenergie

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22 Juni 2016

von Eva Bulling-Schröter, MdB

Am 08. Juni 2016 wurde im Kabinett eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen (EEG 2016), die einen gefährlichen Paradigmen-Wechsel einleitet. Die Branche der Erneuerbaren Energien, die rund 360.000 Arbeitsplätze zählt, hat sie als größten Angriff gegen den Ökostrom-Ausbau seit Einführung des EEG im Jahr 2000 bezeichnet. Bürgerenergien geraten unter besonderen Druck. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE teilt diese Einschätzung nachdrücklich. Wir lehnen den im EEG geplanten Systemwechsel zu Ausschreibungen ab (Positionspapier DIE LINKE, Febr. 2016). Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass Ausschreibungen nicht einer demokratischen Energiewende dienen, sondern zu Marktkonzentration und Monopolisierung führen. Auch die Erwartung niedriger Preise erfüllt sich auf Dauer nicht. Zwar behauptet das Bundeswirtschaftsministerium, man müsse ja nicht die Fehler der anderen machen, doch bewegt sie sich mit Ausschreibungen mangels Erfahrungen durchaus auf unsicherem Parkett. Das neue Förderungssystem müsste daher dringend befristet, von unabhängiger Stelle evaluiert und Ausnahmen für Bürgerenergie eingeräumt werden.

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