Sozial, ökologisch, demokratisch: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung


Gregor Gysi, Caren Lay und Eva Bulling-Schröter haben heute ein Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Reform der Ökostromförderung vorgestellt. DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten und eine effiziente Erzeugung zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wir wollen den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Minister Gabriels Vorschläge bremsen dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen. Weiterlesen...

Das Positionspapier in voller Länge findet sich hier. Keine Lust zum Lesen? Dann schaut das Video der Pressekonferenz zur Vorstellung des Positionspapiers zur Reform der Ökostromförderung.
  
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Kleine Wasserkraft unter die Lupe genommen

WKA am Plansee, Foto: Helmut J. Salzer/pixelioDie Wasserkraftnutzung wird kontrovers diskutiert. Zum Einen ist sie als Erneuerbare Energie begrüßenswert. Zum Anderen verhindert sie durch den zumeist querverbauenden Charakter die Durchgängigkeit der Fließgewässer für Tiere und Geschiebe. Hinzu kommt die Tötung von wandernden Fischen. Einerseits im Oberwasser der Wasserkraftanlagen in den Turbinen durch mangelhafte Einstellung der Anströmgeschwindigkeit, der Rechen- und/oder der Turbinenart. Andererseits im Unterwasser durch fehlende Einhaltung des Mindestwasserabflusses. Vor Allem die kleine Wasserkraft mit Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW stehen dabei in der Kritik, weil hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr zu den Kosten - im Sinne von ökologischen Kosten - hin verschoben ist. Der Nutzen am Gesamtstrombedarf in Deutschland beträgt in etwa 0,3 Prozent. Auch die Bundesregierung steht der Wasserkraft nicht ganz unkritisch gegenüber. So antwortet sie auf die aktuelle Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zu den Auswirkungen der Kleinen Wasserkraft bei Anlagen mit bis 1 MW Leistung: "Die Auswirkungen von Querbauwerken auf die biologische und die morphodynamische Durchgängigkeit und die Biodiversität können erheblich sein. Die Wasserkraftnutzung beeinträchtigt zusätzlich den Fischabstieg." 

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Gabriels Ökostromreform deckelt die Energiewende


DSC04408 - webAuf der derzeit laufenden Kabinettsklausur der Bundesregierung sollen „Eckpunkte für eine Reform des EEG“ beschlossen werden. Der Entwurf von Bundesminister Sigmar Gabriel gelangte schon am Samstag in die Medien. Er konkretisiert die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, geht aber an einzelnen Stellen darüber hinaus - zu Ungunsten der erneuerbaren Energien.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat die Vorschläge Gabriels kritisch unter die Lupe genommen. Fazit: Die geplanten Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien wird die Strompreise nicht senken, sondern die Energiewende abwürgen. Die vollständige Bewertung seitens der Linksfraktion:

Gabriels Ökostromreform deckelt die Energiewende. Zu den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie „Eckpunkte für die Reform des EEG“
Kurzfassung // Langfassung


Von Bonaparte zu Don Quichotte

Update der Nachricht vom 20. Dezember

Oskar Lafontaine kämpft neuerdings im Saarland und in bundesweiten Medien massiv gegen die Windkraft. In der FAZ und der Saarländer Zeitung hat er dazu explizit Stellung genommen. Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Methling, Ralph Lenkert, Caren Lay und andere nahmen ebenfalls Stellung - in einem Online-Artikel, der kurz vor Weihnachten auf den Web-Seiten des Neuen Deutschlands erschien. Beide Standpunkte finden sich auch in einem redaktionellen Beitrag in der Print-Ausgabe des ND vom 20. Dezember letzten Jahres wieder. Die zugrunde liegenden Artikel von Oskar finden Sie in beiden Dokumenten.

Mittlerweile gibt es eine Reaktion aus Saarbrücken auf den Aufschrei und die Argumente der bundespolitisch aktiven LINKEN Ökologen. Dagmar Ensch-Engel, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, erwiderte im ND vom 13. Januar 2014 und sekundierte hierbei Lafontaine. Am vorhergehenden Wochenende wiederum hatte der Journalist Jörg Staude im gleichen Blatt die Argumente von Bulling-Schröter & Co unterstützt.

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