LINKEN-Studie kritisiert Umschwenken bei Erneuerbaren-Förderung

Nebel Offshore Windpark"Wenn Herr Fuchs und die Bundesregierung meinen, der Ausbau der Windkraft wäre zu teuer, warum wollen sie ihn dann noch teurer machen?", fragt die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, befürchtet gerade Schlimmes. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er, die Energiewende sei „auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden“. Der Ausbau der Windenergie an Land laufe völlig aus dem Ruder, weil die Vergütungssätze immer noch viel zu hoch seien. Bulling-Schröter weist demgegenüber darauf hin, dass mit den Eckpunkten für ein EEG 2016 (EEG = Erneuerbaren-Energien-Gesetz) auf einen beschleunigten teuren Offshore-Ausbau zu Lasten von ausgerechnet dem Billigmacher der Energiewende - Windkraft an Land und Photovoltaik - gesetzt wird.

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Drakonische Strafen für Anlagen-Betreiber

20150807 xl P1010973 Erneuerbare Energien in Oberstdorf Photovoltaik SolaranlagenIn Schleswig-Holstein hat es einen Landwirt besonders hart getroffen: 768.000 Euro soll er nun zurückbezahlen, weil er seine Photovoltaik-Anlage nicht pünktlich bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dazu hat ihn am 1. Oktober 2015 das Landgericht Itzehoe verurteilt. Das bringt ihn in Existenznöte. Was als kleines bürokratisches Versehen anmutet, kann drastische Konsequenzen haben. Gerade Diejenigen, die in erneuerbare Energien investiert haben, werden bestraft, wenn sie sich nicht an die Vorschriften gehalten haben. Wer eine Photovoltaik-Anlage betreibt, diese aber nicht bei der Bundesnetzagentur anmeldet, muss Strafe zahlen. Weil die Strafen aber drakonisch anmuten, hat DIE LINKE bereits zum zweiten Mal bei der Bundesregierung nachgefragt. Bei der ersten Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung sich bedeckt gehalten. Die erneute Nachfrage ergab etwas mehr Aufschluss: Allein im Zeitraum Januar bis September 2015 wurden insgesamt 4.499 Photovoltaik-Anlagen, deren Inbetriebnahme vordem 31. Dezember 2014 lag, verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Doch die Bundesregierung lässt keine Milde walten.

Windkraft, ja bitte! Aber wie?

Fachgespräch LINKE Windenergie 9.11.2015Gegenwind für Windkraft – was tun? Unter diesem Motto stand ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bei dem am gestrigen Montag Fachleute zu Fragen der Akzeptanz der Windenergie mit Politikerinnen und Politikern der LINKEN ins Gespräch kamen. Denn mit dem Ziel einer vollständigen Versorgung aus regenerativen Energien wird die Windkraft vermutlich stärker denn je zum Rückgrat der Energieversorgung. Allerdings gründen sich auch zunehmend Bürgerinitiativen gegen Windkraft. Deshalb ist es sinnvoll, Bürgerbeteiligung bei der Planung von Vorrang- und Eignungsgebieten intelligenter zu gestalten und dabei das Landschaftsbild stärker zu berücksichtigen.

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Bundesregierung hält Kurs, Bürgerenergie wird ausgebootet

Foto: lichtkunst 73 - pixelio.deDie Bundesregierung übt sich im öffentlichen Schönreden von Ausschreibungen. In ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu den Ergebnissen der ersten Runde von Photovoltaik-Ausschreibungen lobt die Bundesregierung die ‚breite Beteiligung‘ an der ersten Ausschreibungsrunde, obwohl kein Bürgerenergieprojekt einen Zuschlag bekam. Das ist etwa so wie beim DFB-Pokal: Jeder kann mitmachen, aber am Ende kommen nur die großen Fußballclubs ins Finale. Dem Wirtschaftsministerium genügt anscheinend allein schon die Tatsache, dass Bürgerenergie mitbieten darf.

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