Merkel stolpert durch Klimafinanzierung

Ereignislos: Petersberger Klimadialog in Berlin. (Foto: Privat)

Auf dem fünften Petersberger Klimadialog Anfang der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine präsidiale Rede zur Klimapolitik gehalten. Neues war von der Ex-Umweltministerin nicht zu hören. Die viel gefeierte Zusage über 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds ist die Erfüllung eines alten Versprechens. In ihrer Rede verheddert sich Merkel im Zahlendschungel der deutschen Klimafinanzierung.

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SPD und Union schieben Verantwortung für Klimaflüchtlinge ab

Klimaflüchtlinge nach Unwetter in Bolivien
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Klimaflüchtlinge brauchen unsere Hilfe. Doch während in armen Ländern ganze Inseln im Meer verschwinden, Ernten vertrocknen und sich Millionen von Menschen schon heute gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen, streiten Politik und Bürokraten der reichen Industriestaaten weiter über juristische und akademische Detailfragen, inwieweit vom Klimawandel betroffene Menschen überhaupt als Flüchtlinge gemäß Völkerrecht gelten.

Wie untätig die Große Koalition in ihrem Engagement für die Rechte von Klimaflüchtlingen trotz anderslautender Ankündigungen - insbesondere seitens der SPD - geblieben ist geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Die Linke hervor. Ein Dokument, dass sich übrigens hervorragend eignet, um einen Überblick zu Klimaflucht, Rechtsfragen und das Engagement der Staatenwelt zu bekommen.

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Klares Votum: weiterhin drei verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030

Zur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:climate-wils

„Das EU-Parlament ist mit seiner Forderung nach drei verbindlichen Zielen zwar um einiges ehrgeiziger als die EU-Kommission, mit dem Klima kann jedoch nicht verhandelt werden. Ein Treibhausgasziel von 40 Prozent bis 2030 kommt zehn Jahre zu spät und muss bereits 2020 erreicht werden, um eine unkontrollierbare Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus!“, so Wils.

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Kein Schritt nach vorn, drei Schritte zurück!

Die EU-Kommission hat heute das Weißbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ veröffentlicht. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

„Die Empfehlungen der Kommission zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 führen geradewegs in die Klimakatastrophe. Um das zu verhindern sollten in der EU bereits 2020 40% weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Ein sozialökologischer Umbau der europäischen Wirtschaft funktioniert nur mit drei verbindlichen und ambitionierten Klima- und Energiezielen.“

„Das vorgeschlagene Ziel für erneuerbare Energien von 27% ist nicht ambitioniert genug und es fehlen verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten. Für den Erfolg der Energiewende in Deutschland im Interesse der Menschen und der Umwelt ist eine ambitionierte EU-Klima- und Energiepolitik notwendig. Die deutsche Bundesregierung muss sich für drei verbindliche Klima- und Energieziele einsetzen“, so Wils weiter.

„Der Kommissionsvorschlag ist Musik in den Ohren der Vertreter von energieintensiven Industrien und Stromkonzernen. Ein gescheiterter Emissionshandel bereitet so den Weg für Kohle, Atomkraft, Fracking und zerstörerische Agrarkraftstoffe und verhindert einen sozialökologischen Umbau der europäischen Energieversorgung“, so Wils abschließend.

DIE LINKE fordert drei verbindliche Ziele für 60% Treibhausgasreduktionen, 45% für erneuerbare Energien und mindestens 40% Energieeinsparungen im Endenergieverbrauch bis 2030 für die schnellstmögliche Umsetzung einer europaweiten Energiewende im Interesse der Menschen und der Umwelt.

Industrie- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatten sich vor zwei Wochen für drei verbindliche Ziele ausgesprochen. Die Kommission hält mit dem heute veröffentlichten Weißbuch dagegen und rückt von dem Dreiklang ab.

Brüssel, 22.01.2014

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